Fr 27.09.2013
Im Sommer stürzte die bisher brutalste Repressionswelle auf die Flüchtlingsbewegung ein. AktivistInnen leisteten gemeinsam mit den Flüchtlingen erbitterten Widerstand, z.B. am 29.7., als die Abschiebewelle begann, vor dem Abschiebegefängnis Rossauer Lände, am Flughafen und selbst im Flugzeug. Die SLP war immer aktiv dabei (und Ziel von Polizeirepression).
Die folgenden Demonstrationen wurden maßgeblich von der SLP initiiert. Auf einer Demonstration organisierten wir konkrete Solidarität aus Gewerkschaftskreisen. Es gab eine Solidaritätsbotschaft der GPA-DJP Jugend und mehrere Beiträge linker BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen und AK-Rätinnen. Wir brachten die Idee regelmäßiger Dienstagsdemonstrationen ein und organisierten einige davon. Als Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz ihren tendenziösen Bericht über „Schlepperei“ vorlegte, protestierten auch SLP-AktivistInnen im Ministerium und davor.
Auf der KandidatInnenliste der SLP für die Nationalratswahlen steht u.a. Muhammad Numan, einer der zentralsten Aktivisten der Bewegung. Er zeigt, das Flüchtlinge nicht nur Opfer, sondern auch politische Akteure sind: „Ich bin erfreut über die Möglichkeit, auf der Liste der SLP bei den Wahlen antreten zu können und dadurch der Forderung nach Rechten für AsylwerberInnen mehr Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu erteilen. Die SLP ist die einzige Organisation, die von Anfang an an den Protesten beteiligt war und den Kampf der Refugees unterstützt hat.“
Seine Entscheidung, uns bei den Wahlen zu unterstützen, auch wenn er aufgrund der rassistischen Gesetzeslage weder wählen noch gewählt werden kann, reflektiert die konstruktive Rolle der SLP in der Bewegung.
Doch wir unterstützen die Bewegung nicht, um uns zu profilieren. Egal, ob es um Arbeitskämpfe, Bewegungen gegen Bildungsabbau oder Widerstand gegen Rassismus geht: Die SLP unterstützt soziale Kämpfe, weil wir darin das effektivste Mittel sehen, die Verhältnisse zu ändern. Für uns wird Politik nicht nur in Parlamenten, sondern vor allem auf der Straße gemacht. Wir werden den Kampf der Flüchtlinge auch weiterhin unterstützen und nicht leisertreten, um ein paar Stimmen mehr zu erhaschen. Für uns gilt: Vor der Wahl – nach der Wahl: Kein Mensch ist illegal!