Mo 28.02.2011
Die irischen Parlamentswahlen am 25. Februar waren eine Ohrfeige für die bisherigen Regierungsparteien (die Grünen flogen sogar aus dem Parlament). Sie wurden abgestraft für ein brutales Kürzungspaket im Auftrag von EU und IWF. Fianna Fail, die traditionelle Stütze des irischen Kapitals, stürzte ab: Von 77 Abgeordneten 2007 blieben ihr noch 20. Die neue Regierung von Fine Gael (rechter bürgerlicher Partei) und Labour wird erklärtermaßen – bei kosmetischen Änderungen – dem gleichen Spardiktat folgen. Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst sollen vernichtet werden, Wassergebühren und neue Steuern drohen. Irlands Wirtschaft ist nach wie vor fragil. Trotz großer Mehrheit im Parlament wird diese Regierung schnell mit dem vorhandenen Widerstandspotential konfrontiert werden und alles andere als stabile Verhältnisse schaffen.
Am herausragendsten ist das Ergebnis der ULA, der United Left Alliance (Vereinigtes Linksbündnis). Mit fünf Abgeordneten zieht sie ins Parlament ein. Besonders Joe Higgins (der wieder einzog und vom EU-Parlament ins irische Parlament wechselt) und Clare Daly von der Socialist Party (der irischen Schwesterpartei der SLP) werden den VertreterInnen der etablierten Parteien und ihren Versuchen, die Kosten der Krise auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse abzuwälzen, das Leben schwer machen.
Die ULA war erst im Herbst 2010 auf Initiative der SP, der „People Before Profits Alliance“ und anderer gegründet worden und ist ein Zusammenschluss linker Gruppen. Knapp 27.000 Erststimmen entfielen auf die neun KandidatInnen der SP auf der ULA-Liste. Die ULA stieß im Wahlkampf auf große Sympathie und Interesse. Die SP hat ja schon einige Wahlen „geschlagen“, doch diese war, so ein Wahlhelfer, „wohl der politischste“. Über 1.500 Menschen kamen zu ihren Auftaktveranstaltungen.
Die Stimmen für die ULA sind keine reinen „Proteststimmen“ sondern spiegeln die Suche nach echten politischen Alternativen wieder. Das EU-IWF-Paket wird als grausame Tatsache wahrgenommen und die Frage gestellt – wie kann eine Alternative aussehen.
Der Wahlerfolg ist ein wichtiger Schritt für den Aufbau einer neuen Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche. Doch die ULA ist keineswegs homogen. Neben der SP und VertreterInnen eher kommunalerer Gruppen ist auch ein Vertreter der SWP (in Österreich: Linkswende) ins Parlament eingezogen. Er hatte im Vorfeld erklärt, seine zweite Präferenzstimme der Labour Party zu geben, also jener Partei, die die Angriffe auf die irische ArbeiterInnenklasse im Wesentlichen mitträgt und einen Wahlkampf führte, um mit Fine Gael eine Koalition einzugehen.
Trotzdem war die ULA der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Bisher hat die irische ArbeiterInnenklasse – vor allem aufgrund der Rolle der Führung der Gewerkschaften – noch nicht massiv gegen die Angriffe protestiert. In den kommenden Kämpfen gibt es aber nun gute Voraussetzungen für den Aufbau einer starken, kämpferischen Partei für ArbeiterInnen und Jugendlichen die mit einem sozialistischen Programm eine echte Alternative zu Sparlogik und Kapitalismus hat. Mehr auf SLP.at und socialistworld.net