Do 28.05.2015
Protest gegen unsoziales Bettelverbot Mit der Einführung des sektoralen Bettelverbotes in Salzburg haben SPÖ, ÖVP und FPÖ einmal mehr ihren unsozialen Charakter unter Beweis gestellt. 70 Jahre nach dem das Bettelverbot der NationalsozialistInnen aufgehoben wurde, sollen nun also wieder sozial Schwache – darunter etliche Roma – von den Straßen Salzburgs vertrieben werden. Auch die „Argumente“ der Hetze sind teilweise die gleichen geblieben. So behauptete die Kronenzeitung, dass BettlerInnen eine Seuchengefahr darstellen würden. Ein anderes Beispiel liefert die SPÖ, welche in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage des Landesvorsitzenden der Jusos, Florian Koch, erläuterte, dass BettlerInnen die Gesundheit von PassantInnen gefährden würden. Dies zeigt einmal mehr, dass die SPÖ keinen Bündnispartner gegen Rechtsextremismus darstellt. Scheinheilige Alibi-Aktionen wie „88 gegen Rechts“ ändern daran nichts. Die Zustimmung zu dem sektoralen Bettelverbot war kein einmaliger Umfaller, sondern ist das Ergebnis der Entwicklung der SPÖ. Diese ist schon lange keine ArbeiterInnenpartei mehr, steht längst nicht mehr auf der Seite der sozial Schwachen sondern macht Politik im Interesse der Reichen und Mächtigen. Von ÖVP und FPÖ sind wir solche ekelhaften Züge ja ohnehin schon lange gewohnt. Besonders die angebliche Partei der „kleinen Mannes“ – die FPÖ – zeigt einmal mehr ihre abscheuliche Fratze als Partei der Reichen, der Banken und Konzerne. Hier zeigt sich auch, dass sie eben doch Wirtschaftsliberale sind, für die das Prinzip gilt, wer arm ist, ist selbst schuld.
Generell sind das Bettelverbot und damit einhergehende Hasspropaganda ein Schlag ins Gesicht für alle sozial Schwachen und damit letztlich auch die ArbeiterInnenklasse. Denn wer wird als nächster in ein kriminelles oder „schmutziges“ Eck gestellt? Arbeitslose? AlleinerzieherInnen? Jugendliche die anecken? Wenn BettlerInnen als kriminell und selbstverschuldet diffamiert werden dann lenkt das von Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie kapitalistischem Profitstreben – den wahren Ursachen der miserablen sozialen Situation – ab. Es regt sich Widerstand Doch gegen diese menschenverachtende Politik regt sich Widerstand. Die SLP organisierte gemeinsam mit dem Roma-Verein Phurdo am 19.05. eine Kundgebung vor dem Schloss Mirabell. An dieser Aktion beteiligten sich rund 60 Menschen. Die TeilnehmerInnen waren entrüstet, wie die Stadtpolitik mit sozial Schwachen umgeht. "Mit der Kriminalisierung von Armen versucht die Stadt von ihrer eigenen katastrophalen Kommunal- und Sozialpolitik abzulenken", betonte Stefan R., Mitglied der SLP. Sie waren entschlossen, den Gemeinderatsbeschluss nicht einfach so hinzunehmen. Wichtig war vor allem, dass Betroffene selbst das Wort für sich ergriffen. Die SLP betonte, den Kampf gegen die Hetze mit dem Kampf für soziale Verbesserungen zu verbinden und auch nach dem Beschluss des Gemeinderates gegen das Bettelverbot aktiv zu sein.