„Wir weigern uns Feinde zu sein“

Der Nahostkonflikt hat im Mai einen neuen Höhepunkt erreicht. Über Tage hinweg bombardierte das israelische Militär den Gaza-Streifen. Über 200 Menschen starben. Als Vergeltung feuerte die Hamas Raketen ab, die ein dutzend Todesopfer forderten. Weder der Waffenstillstand noch eine neue Regierung, die ebenfalls ein Interesse hat, den Konflikt am Laufen zu halten, wird die Probleme lösen, die diesem Konflikt zu Grunde liegen. Wie ist also ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten zu erreichen?

Socialist Struggle (ISA in Israel/Palästina) verteidigt die Rechte der Palästinenser*innen und erklärt: “In einer Krisensituation wie dieser geht es darum, dem patriotischen Druck zu widerstehen...der demoralisierenden Wirkung...der Tendenz, einen Klassenansatz aufzugeben und ...der Tendenz zu widerstehen, dass der Hass auf den Unterdrücker sich in einen Hass auf die Arbeiter*innenklasse der unterdrückenden Nation verwandelt.”

Die jüngste Bewegung hat Massencharakter, gerade unter Jugendlichen und Arbeiter*innen. Auch gab es Beispiele für Solidarität zwischen jüdischen und palästinensischen Arbeiter*innen. In einzelnen Städten wurden Selbstverteidigungspatrouillen gebildet gegen die Übergriffe auf Palästinenser*innen. Jüdische Beschäftigte solidarisierten sich z.B. im Spital und israelische Busfahrer*innen eskortierten die palästinensischen Kolleg*innen nach Hause, um sie gegen Angriffe von Rechtsextremen zu schützen. Es gab nicht nur die patriotische Welle, sondern überall Proteste mit dem Slogan „Jüd*innen und Araber*innen weigern sich Feinde zu sein“. Wohl am Wichtigsten war der machtvolle Generalstreik palästinensischer Arbeiter*innen am 18. Mai. Er erhielt nicht nur Solidaritätsbekundungen von israelischen Arbeiter*innen, sondern zeigte diesen auch ihre Macht auf.

Die Hamas selbst hilft dieser Bewegung nicht zu gewinnen, sondern versucht sie unter Kontrolle zu bringen. Die Solidarität aber ist die Basis für einen Massenkampf für nationale und soziale Befreiung. So schwierig es auch klingt: Nur ein unabhängiges sozialistisches Palästina und ein sozialistisches Israel als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens ist der einzige Weg, Besatzung, Diskriminierung, Armut, Ausbeutung und Krieg zu beenden.

Gegen jede Unterdrückung

Das Aufflammen des Israel/Palästina–Konflikts beschäftigt die ganze Welt. In zahlreichen Städten finden Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen statt. Die Massenproteste gerade von Jugendlichen haben das Potential für eine Bewegung wie BLM gegen Rassismus und Unterdrückung. Doch Teilnehmer*innen an diesen Demonstrationen wird Antisemitismus vorgeworfen. Woher kommt dieser Vorwurf?

Viele, auch manche “Linke”, setzen jegliche Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleich. Die Politik der israelischen Regierung wird dabei mit Jüd*innen gleichgestellt - obwohl doch letztere ebenfalls darunter leiden! Gegen die teilweise antisemitischen Parolen auf Demonstrationen muss und wird vorgegangen. Der Großteil der Teilnehmer*innen distanziert sich klar von Antisemitismus, will sich aber zu Recht nicht davon abhalten lassen, sich mit der palästinensischen Bewegung zu solidarisieren. Heuchlerisch ist die Haltung jener, die sich “mit Israel” solidarisieren. So wurde am österreichischen Bundeskanzleramt die israelische Flagge gehisst, zahlreiche Staaten liefern Waffen an Israel. Dieselbe Regierung macht rassistische Politik gegen Moslems/Muslima (Stichwort „Islamlandkarte“) und steckt weit mehr Geld in eine “Terrorbekämpfung” gegen “den Islam” statt in den Kampf gegen den sehr präsenten und aktiven Antisemitismus der z.B. österreichischen extremen Rechten. Der Packelei der Herrschenden stellen wir die Solidarität von unten entgegen!