Am 20.2. streikten alle acht Ordensspitäler mit 10.000 Beschäftigten in Oberösterreich. Allein in Linz haben ca. 2.000 KollegInnen an den halbtägigen Betriebsversammlungen teilgenommen. Die Beschäftigten wollen kein weiteres Jahr Reallohnverlust hinnehmen. Sie haben klar gemacht, dass Kampfmaßnahmen folgen werden, wenn die Arbeitgeber die Teuerung nicht abgleichen. Wobei die Forderung nach Abgleichung der Inflationsrate manchen KollegInnen – zu Recht - zu wenig ist. Es braucht endlich wirkliche Gehaltserhöhungen, um den jahrelangen Verlust wett zu machen.
Vorwärts 216 - März 2013
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Artikel in dieser Ausgabe:
13.03.2013
Am 16.2. fand nach wochenlanger Vorbereitung die bundesweite Demonstration der Flüchtlingsbewegung statt. Seit Ende November haben sich Flüchtlinge selbst organisiert und eine Protestbewegung gemeinsam mit UnterstützerInnen aufgebaut, zuerst mit einem Protestcamp, dann mit dem Hungerstreik in der Votivkirche. Sie fordern ein Ende der Repression, Bleiberecht für alle und ein Arbeitsrecht. Die SLP ist von Anfang an zentral dabei aktiv und war eine treibende Kraft bei der Organisierung der Demonstration.
11.03.2013
Österreich im März 1938: Hunderttausende Menschen am Wiener Heldenplatz sowie spontane Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung und erste Transporte in die Konzentrationslager. Doch „Anschluss“, Jubel und Terror fielen nicht vom Himmel.
11.03.2013
In den letzten Jahrzehnten wurde der Faschismus als Phänomen der Zeit erklärt. Das ist ein Versuch, ihn als Reaktion auf die „rote Gefahr“ darzustellen – die Verantwortung wird indirekt auf ArbeiterInnenbewegung und Bolschewismus abgewälzt. Die quer durch das bürgerliche und manchmal auch „linke“ Lager beliebte Totalitarismus-Theorie setzt Stalinismus mit Faschismus gleich. Die den beiden Systemen zugrunde liegenden wirtschaftlichen Verhältnisse werden missachtet.
11.03.2013
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Das steht mittlerweile auch in Schulbüchern. Weniger genau ist die Betrachtung, was Faschismus ausmacht. Betrachten wir „Politik“ als alles, was unser Zusammenleben regelt, ist klar, dass Faschismus ein politisches System ist.
11.03.2013
Es war nicht so, dass die ÖsterreicherInnen am Abend des 4. März 1933 in einer funktionierenden Demokratie schlafen gingen, und am nächsten Tag plötzlich in einer Diktatur erwachten. Die austrofaschistische Diktatur hatte sich schon spätestens seit 1927 angekündigt.
11.03.2013
- Die Volksabstimmung am 10.4.1938 ergab – auch unter Einschüchterung – 99,6 % pro „Anschluss“.
- Ca. 8 % der Bevölkerung waren aus „rassischen“ und politischen Gründen erst gar nicht stimmberechtigt
- Ebenfalls ca. 8 % der Bevölkerung waren 1943 Mitglied der NSDAP
- Österreicher wie Adolf Eichmann (Koordinator der Vertreibung und Deportation) oder Odilo Globocnik („Manager“ der Vernichtung im Generalgouvernement) spielten eine zentrale Rolle im Vernichtungsapparat
10.03.2013
Am Anfang der 2. Republik wurde die beginnende Sozialpartnerschaft in Form der Lohn-Preis-Abkommen (LPA) gegen die ArbeiterInnenklasse durchgepresst. Dies wurde 1948 in einem wegweisenden Streik in der Schuhindustrie deutlich, in dem einige wenige TrotzkistInnen eine bedeutende Rolle spielten.
10.03.2013
Der „Gründervater“ der österreichischen Sozialdemokratie, Viktor Adler, bezeichnete Gewerkschaft und Sozialdemokratie einst als „Siamesische-Zwillinge“. Noch heute besteht diese Verbindung zwischen ÖGB und SPÖ. Knapp 15 % aller Abgeordneten im Parlament sind in der Gewerkschaft. Im SPÖ-Club sind wohl alle Gewerkschaftsmitglieder, manche wie Wolfang Katzian auch in führender Funktion. Der Einfluss der SPÖ auf die Politik der Gewerkschaften ist enorm und dient als Bremse von Protesten gegen die Regierungspolitik.
10.03.2013
Bei einer etablierten Partei wie der FPÖ wundert es nicht, dass über Förderungen an Partei und Vorfeldorganisationen Steuergeld in die Hand Rechtsextremer gelangt. Das Geld stellt eine wichtige Bereicherung zu den (unbekannten) Spenden aus der Wirtschaft dar und ermöglicht „Freibierwahlkämpfe“ und Plakatwände voll rechter Hetze übers ganze Jahr. Die FPÖ erhielt 2011 laut eigenem Rechenschaftsbericht knapp sechs Millionen Euro vom Staat (plus 2,3 Millionen für ihr „Bildungs“institut) – aber gerade mal 320.- Spenden.