Innenpolitik

01.10.2012
Viel schwerer habe man es „in der Privatwirtschaft“.・Diese Schubladisierung ist unsinnig. Gerade der öffentliche Dienst – in Bund und Land - zeigt beim Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse viel...
01.10.2012
Von wegen EU-kritisch Zustimmung zu Lissabonvertrag (2008) und ESM (2012). Ersterer bedeutet mehr Privatisierung und Deregulierung. Und er verpflichtet alle EU-Länder zum Aufbau einer EU-Armee, um...
01.10.2012
Sparpaket und Stabilitätspaket der Regierung sehen im Gesundheitswesen Einsparungen von 3,5 Mrd. € bis 2016 vor. Mitte Juni gab es die „Einigung zur Gesundheitsreform“. Die Einigung enthält ein „...
01.10.2012
Vorarlberg: Der Beschluss der 1970-iger Jahre, keine Abtreibungen im Sinn der Fristenlösung durchzuführen, gilt noch. Landesrat Tilg: „Abtreibungen sind keine Aufgabe der öffentlichen...
01.10.2012
Vom 4.-8.10. soll in Wien der „6. Welt–Gebets-Kongress für das Leben“ stattfinden. Hinter dem harmlosen Titel verbirgt sich ein Angriff auf das Recht auf Abtreibung und noch mehr: Die Verbindungen...
01.10.2012
Die Gewerkschaft hat in Oberösterreich einen Streik gegen Lohnkürzungen abgeblasen. Das Verhandlungsergebnis ist mies. Die Belegschaft tobt offensichtlich. Und die Gewerkschaft ist gezwungen, sich...
01.10.2012
Offiziell existiert in Österreich eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Dass die Realität ganz anders aussieht, zeigt sich im Schulalltag jedes Kindes – daran, dass der Religionsunterricht nach...
28.09.2012
In Wien fanden von 26.9. bis 28.9 die Aktionstage gegen Abschiebungen statt. Der Hintergrund ist eine Abschiebewelle. Ab 2014 erhalten Menschen, die seit fünf Jahren legal hier sind, ein Bleiberecht...
28.09.2012
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat den JournalistInnen-KV gekündigt – gemeinsam mit der Ankündigung von Personalabbau und Einsparungen in mehreren Medienbetrieben eine besondere...
25.09.2012
Von 4.-8 10. treffen sich die radikalen Abtreibungsgegner rund um HLI zu ihrem „6. Welt-Gebets-Kongress für das Leben“. Doch sie beschränken sich nicht aufs Beten: Die Situation von Frauen, die sich...

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