In der Nacht von Donnerstag auf Freitag startete eine neue Repressionswelle gegen die türkisch-kurdische Linkspartei Halkların Demokratik Partisi – HDP. Zahlreiche Abgeordnete, darunter auch die beiden Co-Vorsitzenden wurden vom Erdogan Regime verhaftet. Einrichtungen der HDP, der kurdischen Bewegung und der Linken werden vom Regime attackiert.
Diese neue Eskalation ist ein weiterer Versuch Erdogans, seine Macht zu festigen und die Linke und die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen, da sie die einzige Kraft ist, die ihm und seinem autoritären kapitalistischen Regime die Stirn bieten kann. Die Abgeordneten der HDP haben eine Erklärung verfasst, die sie vor Gericht abhalten werden. Darin weigern sie sich, bei diesen Schauprozessen mitzumachen und halten dagegen fest:
"Natürlich setzen wir uns gegen Diskriminierung und Hassreden und für die Rechte des kurdischen Volkes ein, die ihnen allein aufgrund der Tatsache, dass sie ein eigenständiges Volk sind, zustehen. Und natürlich setzen wir uns auch für die gleichberechtigte Bürgerschaft der alevitischen Gesellschaft ebenso ein, wie für die Glaubensfreiheit weiterer religiöser Minderheiten. Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen am politischen, sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Leben ein. Wir setzen uns für den Schutz der Umwelt und Ökologie gegen die Zerstörung durch den Kapitalismus ein. Wir stellen uns gegen die Profitgier des Marktes und setzen uns für die Rechte der Arbeiter ein. Egal ob wir uns weiterhin im Parlament oder in den Gefängnissen befinden werden, ihr werdet uns nicht daran hindern können, diese Gedanken weiter zu vertreten und für diese Gedanken uns einzusetzen.
Wir haben keine Zweifel daran, dass wir uns von der Diktatur, die unserem Land und unserem Volk unter dem Deckmantel des „Präsidialsystems“ aufgezwungen wird, befreien werden. Früher oder später wird der Kampf um Demokratie siegen. Dieses Regime, das durch die Person Erdoğans vollständig abgenutzt wurde, wird ohne Zweifel abgelöst werden müssen."
Die SLP und unsere türkische Schwesterorganisation Sosyalist Alternatif -CWI sind solidarisch mit den Betroffenen der Repression des Erdogan-Regimes. Jetzt braucht es massiven Widerstand - in der Türkei und in Kurdistan, aber auch international! Die ArbeiterInnenbewegung muss jetzt international Druck auf jene machen, die das Erdogan-Regime stützen - wie etwa die EU und die österreichische Regierung.
Um dem Terror des Regimes endlich ein Ende zu bereiten braucht es eine starke Linke und eine starke ArbeiterInnenbewegung, die demokratische Rechte für alle ethnischen und religiösen Gruppen, volle Frauenrechte, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle ArbeiterInnen erkämpft! Weg mit Erdogan und seinem kapitalistischen System - für Demokratie, Freiheit und Sozialismus!