Sturköpfe! Fundis! Auf allen Ebenen, auch in der Kommunalpolitik, wird Linken oft vorgeworfen, sie seien „aus Prinzip“ dagegen und an zielorientierter Politik nicht interessiert. Doch wenn Linke sich tatsächlich oft in der Position einer Fundamentalopposition zu allen anderen Parteien finden, dann nicht, um abstrakter Prinzipien oder der politischen „Reinheit“ willen – Sondern deshalb, weil, vor allem in Krisenzeiten, jegliche „normale“ Politik Kürzungen und Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, für Jugendliche, für Frauen, für Arbeitslose, für MigrantInnen, für Ärmere... bedeutet.
Im Vorfeld der Wien-Wahlen beschäftigen wir uns mit Erfahrungen und Möglichkeiten konsequenter linker Kommunalpolitik. Auch in Wien ist es notwendig, kämpferische Alternativen zu Kürzungspolitik und Sparzwang zu entwickeln.
Nicht aus hohen moralischen Prinzipien leitet sich für Linke ihre Opposition zur herrschenden Politik ab. Sondern aus der schlichten Notwendigkeit von Schulen, Krankenhäusern, hohen Löhnen, niedrigen Mieten usw. Wenn das kompromisslose Eintreten für grundlegende Bedürfnisse von ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Armen und Jugendlichen schon radikal ist – dann sind wir eben radikal.
In Zeiten der Krise und der Herrschaft der "Sachzwänge" ist linke Kommunalpolitik alles andere als einfach, aber dennoch möglich. Ein lehrreiches Beispiel ist der Liverpooler Stadtrat zwischen 1984 und 1987, der, unter starkem Einfluss der damaligen "Militant"-Strömung in der Labour Party dem Kürzungsregime von Margaret Thatcher den Kampf angesagt hat. Sie beschloss ein „illegales“ Budget - Denn es enthielt keine Kürzungen, dafür die Pläne zum Bau und der Renovierung tausender Wohnhäuser, Arbeitszeitverkürzung und die Schaffung von tausenden Jobs im öffentlichen Sektor, den Bau von Schulen, Krankenhäusern und Parks, sie fror die Mieten ein und vieles mehr. Konfrontiert mit der Bundesregierung mobilisierten die „RebellInnen von Liverpool“ die lokale Bevölkerung und banden sie aktiv in die Umsetzung der Pläne ein. Sogar ein stadtweiter Generalstreik wurde organisiert. Die Stadtregierung gewann die Machtprobe mit Thatcher und konnte Verbesserungen für zehntausende ArbeiterInnen und Arme erreichen. Man gab sich alle Mühe, den Kampf auszuweiten und andere Städte „anzustecken“ – doch die Führung der Labour Party verhinderte dies mit allen Kräften. Mit ihrer Hilfe gelang es Thatcher, die Liverpooler Stadtregierung wegzuputschen und die anderen rebellischen Gemeinden einzuschüchtern. Doch die Gemeindebauten, Schulen und Krankenhäuser konnte sie nicht mehr abreißen.
- Wir diskutieren mit Peter Taaffe, Generalsekretär der Socialist Party of England and Wales, welche aus der "Militant"-Strömung hervor gegangen ist. Peter war zentraler Akteur der damaligen politischen Auseinandersetzungen, langjähriger Chefredakteur der Zeitung "Militant" und ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. über den Kampf in Liverpool selbst.