Di 18.03.2014
Der Plan: Im Rahmen von Gleitzeitvereinbarungen soll ein 12-Stundentag möglich werden. Vielen ArbeitnehmerInnen ist nicht bewusst, dass die gesetzliche tägliche Höchstgrenze der Arbeitszeit bei 10 Stunden liegt (außer es liegt bezahlte Arbeitsbereitschaft oder ein Notfall vor). Und „legal“ ist das auch nur mit entsprechenden Vereinbarungen in Kollektiverträgen und Betriebsvereinbarungen möglich. Die Realität sieht oft anders aus. Mangels entsprechenden Gegendrucks aus den Gewerkschaften, der Angst vor Arbeitslosigkeit und aus Unwissenheit arbeiten viele Beschäftigte wesentlich länger. Auch die 68 Millionen unbezahlten Überstunden jährlich sprechen eine klare Sprache. Es reicht eben nicht, ein Recht zu haben. Es muss in der Praxis immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden.
Rund 25% aller ArbeitnehmerInnen arbeiten „Gleitzeit“. Dies gibt den Beschäftigten die (real oft nicht existierende) „Freiheit“, über Teile der Arbeitszeit selbst zu bestimmen. Für die UnternehmerInnen bringt das Möglichkeiten, Überstundenzuschläge zu sparen. Setzt sich die Regierung durch, werden wir eine massive Zunahme der Gleitzeit erleben. Außerdem: Gibt es den 12-Stundentag bei Gleitzeit, ist die Ausweitung nur mehr eine Frage der Zeit. Auf unserem Rücken soll die Wirtschaft „fit“ gemacht werden.
Im Wahlkampf war die Empörung der Gewerkschaften groß, dann aber machte die FSG-Spitze der Regierung die Mauer. Aber ein Regierungsübereinkommen ist noch kein Gesetz! Wenn sich jetzt unzufriedene BetriebsrätInnen, Gewerkschaftsmitglieder und AK-FunktionärInnen fraktionsübergreifend zusammentun und eine Kampagne gegen den 12 Stundentag starten – dann könnte ein Beschluss im Nationalrat verhindert werden. Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung statt -verlängerung! Der Druck muss so groß sein, dass die FSG-ParlamentarierInnen sich nicht an der SPÖ, sondern an der Gewerkschaftsbasis orientieren. Aktionen auf der Straße und im Betrieb könnten die Gesetzesvorlage endgültig vom Tisch wischen.