Do 19.12.2013
...sangen „Ton-Steine-Scherben“ 1972. Ein gewerkschaftliches Grundprinzip. Doch die Performance der Gewerkschaften anlässlich der Proteste von LehrerInnen gegen das neue Dienstrecht ist katastrophal. Die Lügen von Medien und Regierung, die LehrerInnen als faule Halbtagskräfte mit monatelangen Ferien und Spitzenbezügen porträtieren, werden teilweise 1:1 übernommen. Die Speerspitze übernehmen dabei SPÖlerInnen. Und zwar nicht nur aus taktischen Gründen, weil die GÖD „schwarz“ dominiert ist. sondern weil die SPÖ eben keine ArbeiterInnenpartei mehr ist. Ein gewisser Dietmar Keck, der seit 11 Jahren monatlich 8.306 Euro als SPÖ-Nationalratsabgeordneter bezieht und sich als „Arbeiter“ verkauft, wettert gegen LehrerInnen. Das nächste Mal sind es dann andere angeblich „privilegierte“ ÖBBler, Postler, der Öffentliche Dienst....
Warum überlassen die Gewerkschaften das Informationsmonopol der Regierung und ihren Medien? In der „Solidarität“ gibt es Kochrezepte, aber keine Erklärungen, wo die Probleme beim neuen LehrerInnendienstrecht liegen. Dafür lassen sich die Gewerkschaften scheibchenweise Verschlechterungen gefallen: Hier eine Nulllohnrunde, dort die Aufsplitterung der Verhandlungen. Bei diesen eine Arbeitszeitflexibilisierung und bei jenen Reallohnverluste. Solidarität für Proteste in anderen Branchen gibt es kaum. So kommt es zu einer „wo waren die, als es bei uns Angriffe gab“ Stimmung. Und wenn die kapitalistische Logik und der Blödsinn, dass „wir alle sparen müssen“ auch von GewerkschafterInnen kommt, dann ist es für Unternehmen ein Leichtes.
Über eine solche Gewerkschaft können sich Regierung und KapitalistInnen nur freuen – sie ist nicht gefährlich, erfüllt aber prächtig die Aufgabe, die Beschäftigten ruhig zu halten. Trotzdem: Kein Grund, den ÖGB zu verlassen – sondern in zurückzugewinnen, durch kämpferische BasiskollegInnen!