Wir zahlen nicht für die Krise!

Im Frühjahr hat Ministerin Fekter Anzeigen geschalten, wie gut die Regierung die Krise “gemeistert” hat. Jetzt sagt sie in ihrer Budgetrede, dass die Krise nicht vorbei ist. Vorwärts warnt davor schon seit längerem - die “Erholung” war nur eine Atempause. Zu groß sind die darunterliegenden Widersprüche, die nach 2008 nicht gelöst wurden. Die “Erholung” war nur möglich, weil die österreichische Wirtschaft stark exportabhängig ist – und wir hatten nichts davon. Denn wir haben für die Krise schon einmal bezahlt – durch niedrigere Reallöhne, Gebührenerhöhungen etc. Jetzt ist die Krise “wieder da” - und Fekter will uns weiter bluten lassen.

Sie behauptet, dass mit Augenmaß gespart werden soll - aber der Rotstift trifft genau Bildung, Gesundheit und Soziales: “Der 2010 eingeschlagene Sparkurs wirkt fort”. Das Budget für die Unis steigt nur um 80 Millionen – obwohl die Lage an den Unis unerträglich ist. Das restliche Geld will Töchterle durch Studiengebühren abdecken. Im Gesundheitswesen ist die Spitalsreform bereits am Laufen – auch hier gibt es weniger Geld. Im Öffentlichen Dienst (“Verwaltungsreform”) soll gekürzt werden. Und: Das Budget beruht auf Wirtschaftsprognosen, die nicht halten werden - was kommt da noch auf uns zu? Nochmalige Bankenrettung? Wir sagen: Wir zahlen nicht für die Krise! Stattdessen verlangen wir Geld für Bildung, Gesundheit, Pensionen und Soziales! Die MetallerInnen habens vorgezeigt: Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft hat schon verloren