Irland: „Unsere GemeinderätInnen haben den Ruf als beste KämpferInnen für ArbeitnehmerInnen“

2009 wurden drei Socialist Party Mitglieder in den Gemeinderat des Bezirks Fingal in Nord-Dublin gewählt, mit 14% der Stimmen. Dieses Ergebnis lag nur 2% hinter jenem von Fianna Fail, historisch die Hauptpartei der KapitalistInnen und führender Teil der aktuellen rechtsgerichteten Regierung. Da die Rezession mit drastischen Konsequenzen für die ArbeiterInnenklasse zu diesem Zeitpunkt gerade zu greifen begann, war diese Wahl ein Denkzettel für die Herrschenden - die WählerInnen wollten die Regierung für die harten Kürzungen und Angriffe auf ihren Lebensstandard bestrafen.
Unsere GemeinderätInnen haben den Ruf als beste KämpferInnen für ArbeitnehmerInnen. Im Gemeinderat haben wir gegen Kürzungen von Dienstleistungen gekämpft und für eine sozialistische Alternative zur Krise argumentiert. Egal welche Themen aufkommen, ob Kürzungen in den kommunalen Leistungen, Anhebung kommunaler Steuern, der Kampf für verbesserte Einrichtungen in den Kommunen oder Widerstand gegen die Umwidmung von Grund für neue Bauprojekte - wir erklären, dass die Ursache, die im kapitalistischen System liegt, die Profite vor die Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Gesellschaft als ganzem stellt.
Wir nützen unsere Positionen im Gemeinderat um ArbeitnehmerInnen, die in Kämpfen stehen zu unterstützen. Im August 2009 wurde ich mit 30 anderen ArbeiterInnen der Thomas Cook Reiseagentur festgenommen, da wir als Widerstand gegen Personalabbau deren Arbeitsplatz besetzt hatten. Es waren allein die Socialist Party und unsere GemeinderätInnen die täglich mit den ArbeiterInnen zusammenarbeiteten, ihnen praktische Hilfe anboten und aktive Solidarität leisteten, Schulter an Schulter, auch wenn das Gefängnis bedeutete.
Im März wurde ein 15jähriger Nigerianer, Toyosi Shitta-bey in der Nähe seines Hauses in Tyrellstown in West-Dublin brutalst ermordet - ein wohl rassistisch motivierter Mord. Während alle Parteien nur auftauchten um ihr Mitleid auszusprechen, waren es die GemeinderätInnen der Socialist Party, die gemeinsam mit der Nachbarschaft nicht nur eine Mahnwache von mehr als 1000 Menschen organisierten, sondern auch eine Demonstration von 2500 in Dublin.
Tyrellstown ist ein relativ neuer Stadtteil mit einer Bevölkerung von 5000 Menschen, entstanden in den letzten zehn Jahren, im Zuge der irischen Baublase. Es gibt nur wenige kommunale Einrichtungen und im besonderen keine für Jugendliche. Die lokale Volksschule hat nicht einmal ein eigenes Gebäude!
Ohne irgendeine Vorsicht oder Planung wurden im Zuge der Baublase der letzten 15 Jahre zehntausende neuer Häuser gebaut, um sich auf Kosten der ArbeitnehmerInnen zu bereichern. Das bedeutet, dass auch keine Rücksicht auf die nötige Infrastruktur genommen wurde. Jungen Familien wurden überbewertete Hypotheken verkauft, als scheinbar einziger Weg, für ein Dach über dem Kopf zu sorgen. Dieser Profitmacherei wurde von den Socialist Party Gemeinderätinnen stets Widerstand geleistet.
Neben unseren Forderungen, dass die Stadtregierung leistbare Häuser und Wohnungen mit vernünftigen Mieten baut, führten wir seit vielen Jahren Kampagnen dafür, dass die Stadtregierung die nötige Infrastruktur und Einrichtungen für AnrainerInnen zur Verfügung stellt. Wir waren gegen neue Versuche Land umzuwidmen für neue Bauprojekte, während die existierenden Nachbarschaften an fehlender Infrastruktur leiden mussten. Wir bestanden darauf, dass Einrichtungen wie Nachbarschaftszentren, Jugendzentren, Sportanlagen und Schulen errichtet werden müssten, bevor neue Bauprojekte angegangen würden.
Wir kämpfen immer noch für diese Einrichtungen, aber wir haben mit dieser Kampagne die Augen vieler für die Ideen der Socialist Party geöffnet. Nicht nur haben wir in Aktionen gezeigt, was wir in Worten meinen - wir säen vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise damit gleichzeitig den Samen für eine neue sozialistische Massenbewegung