Di 16.08.2022
Die Nachricht ging um die Welt: Das Urteil Roe v. Wade, welches die Grundlage für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA bildet, wurde am 24. Juni gekippt. Real wird dadurch die Entscheidung über den legalen Rahmen von Schwangerschaftsabbrüchen den jeweiligen Bundesstaaten überlassen. In vielen Fällen wurden automatisch drakonische Gesetze geltend, die den Abbruch einer Schwangerschaft teilweise härter bestrafen als z.B. eine Vergewaltigung, welche zu der Schwangerschaft geführt hat. Sofort nach Bekanntwerden wie auch bereits nachdem der erste Entwurf dieser Entscheidung Anfang Mai an die Öffentlichkeit gelangte, hat die ISA international, und besonders natürlich in den USA, mit klaren Forderungen zu Aktionen gegen diesen historischen Angriff aufgerufen. Darunter waren Proteste in New York mit über 20.000 und Houston mit über 5.000 Teilnehmer*innen. Über das ganze Land richtet sich die Wut auch gegen die Demokraten. Vielen ist klar, dass so eine Entscheidung nur durch die Fehler, oder eher beabsichtigten Schritte der “fortschrittlichen” Partei der USA möglich wurde. Und das zeigte sich klar auf der Straße: Die Socialist Alternative (ISA in den USA) organisiert Demonstrationen, Walkouts und andere Proteste und immer wieder werden vor allem auch die Demokraten für ihr Nichts-Tun kritisiert. Diese Aktionen wurden vor allem von jungen Menschen dominiert, junge Menschen, die sich bewusst sind, dass sie für ihre Rechte kämpfen und sich organisieren müssen.
Die Forderungen und Ideen der ISA sind simpel aber konsequent:
- Eine klare gesetzliche Verankerung der fundamentalen reproduktiven Rechte auf Schwangerschaftsabbruch, um zukünftige Angriffe zu erschweren
- Das Einführen einer Reichensteuer, um die Budgets für überlastete Kliniken zu erhöhen
- Ausbau von Sozialdienstleistungen, um adäquate Lebensbedingungen für alle Menschen und Kinder zu ermöglichen
- Das Nutzen von Protesten, Arbeitsniederlegungen und auch Streiks als Mittel zum Kampf
Nur durch eine Massenbewegung mit demokratischen Strukturen können wir diese Forderungen erkämpfen. Sozialistische Organisationen, Gewerkschaften und alle anderen Kämpfer*innen für soziale Gerechtigkeit müssen ihre Kräfte bündeln, um so eine Bewegung aufzubauen!