Truss entlassen, Regierung implodiert: Tories raus – jetzt!

Ein weiterer Tory-Premier beißt ins Gras. In Szenen, die nicht nur an einen einen Autounfall in Zeitlupe, sondern vielmehr an eine Massenkarambolage in Hochgeschwindigkeit erinnern, haben die Abgeordneten der Tory-Partei eine weitere Amtsinhaberin aus Downingstreet 10 abgesetzt. Truss ist erst seit 45 Tagen an der Macht. Das ist ein neuer Rekord und spiegelt die völlige Sackgasse wider, in der sich der britische Kapitalismus befindet, während die erfolgreichste Partei der Geschichte im völligen Chaos versinkt.

Doch während sich die Ereignisse in Westminster zu einer neuen Farce auswachsen, droht den Menschen der Arbeiter*innenklasse in ganz England, Schottland, Wales und Nordirland Unheil. Der Bande von Parasiten und Gaunern darf es nicht gestattet werden, eineN weitereN nicht gewählteN ”kommissarischeN” Premierminister*in zu wählen. Eine von den Tory-Abgeordneten gewählte “Einheitsfigur” wäre in ihrem Namen damit beauftragt, weiter für die Reichen zu regieren und gleichzeitig Zeit zu gewinnen, um die Katastrophe, die ihnen bei einer Parlamentswahl droht, zu begrenzen. Der von [Finanzminister, A.d.Ü] Hunt für den 31. Oktober geplante Sparhaushalt würde die Richtung vorgeben.

Starmer ist keine Alternative

Die Tories müssen jetzt gehen. Wenn sie versuchen, sich weiter an der Macht zu halten, muss die Arbeiterbewegung ihnen die Tür weisen. Jetzt müssen die Gewerkschaftsmitglieder mehr denn je für eine Eskalation, Ausweitung und Koordinierung der Streiks kämpfen. Eine Verallgemeinerung der Streiks könnte jedes fragile “Verwalter”-Regime zu Fall bringen. Und wenn die Tories unweigerlich zu den Wahlen gezwungen werden, müssen Vorbereitungen für eine nächste Runde des Kampfes auf der Straße getroffen werden.

Die überwältigende und völlig berechtigte Abscheu vor dem Regime der Konservativen bedeutet, dass bei den Parlamentswahlen mit ziemlicher Sicherheit die einzige Regierungsalternative, die sich derzeit in der britischen Politik anbietet, einen großen Sieg erringen wird: die von Starmer geführte Labour Party. Aber es gibt keine Begeisterung für dieses neo-blairistische [sich auf den ehemaligen Premier Tony Blair beziehend, A.d.Ü.], milliardärsfreundliche politische Projekt.

Die britische kapitalistische Katastrophe

Die katastrophale Krise, in der sich der britische Kapitalismus befindet – die eigentliche Ursache für das Chaos, in dem sich die historische Tory-Partei befindet – bedeutet, dass Starmer durch die Logik dieses Systems gezwungen ist, die brutalen Angriffe auf die Arbeiterinnenklasse fortzusetzen. Aber er kann auch anfälliger für den Massendruck sein, den die Arbeiterinnenbewegung ausüben kann.

Es darf keine Pause bei den Streiks und Demonstrationen geben, die geplant sind, falls Labour gewählt wird – ganz im Gegenteil. Der Klassenkampf der Reichen gegen die Armen wird weitergehen, egal wer in der Downing Street sitzt – Tory oder Blairist.

Auch in Schottland, wo nur 9 % eine positive Meinung von Truss hatten und die Tories noch unbeliebter sind, können sich die Arbeitnehmer weder auf die pro-kapitalistische SNP noch auf die Blair-nahe Labour-Partei verlassen, um einen spürbaren Fortschritt zu erreichen.

Die Arbeiter*innenbewegung muss in die Offensive gehen

Neben der Eskalation der Streiks und dem Aufbau von Massenprotesten – auch im Hinblick auf eine große Beteiligung an den Protesten der Volksversammlung am 5. November – müssen wir auch Diskussionen über den Aufbau einer politischen Alternative zu den großen kapitalistischen Parteien beginnen. Eine neue linke Partei, die sich auf die Kämpfe der Arbeiter, der Jugendlichen und der Unterdrückten stützt, könnte beginnen, den Forderungen und Bestrebungen der Arbeiterklasse politischen Ausdruck zu verleihen, und würde einen wichtigen Schritt nach vorn bedeuten.

Aber noch entscheidender ist die Aufgabe, eine Organisation aufzubauen und zu entwickeln, die klar und unmissverständlich für ein Ende des Kapitalismus eintritt, die eine Führungsrolle im Kampf für revolutionäre sozialistische Veränderungen übernehmen kann.

Socialist Alternative steht für ein Ende des Chaos und der Tyrannei der Märkte – für öffentliches Eigentum an den großen Monopolen und demokratische Arbeiterplanung zum Aufbau einer Wirtschaft, die die Bedürfnisse aller erfüllt, ohne den Planeten zu zerstören.

Mehr Informationen auf der Seite der Socialist Alternative: https://www.socialistalternative.info/