Naziterror: Kein Verlass auf Staat&Polizei!

Mindestens 10 Menschen hat die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) getötet, Dutzende schwer verletzt. Viele sind fassungslos angesichts der Brutalität der Morde und dem Verhalten von Polizei und Verfassungsschutz. Mindestens sechs Möglichkeiten wurden ausgelassen, die „Untergetauchten“ zu fassen.Stattdessen wurde die Naziszene direkt finanziert. Hunderttausende Euro flossen an „V-Männer“, Nazis, die eventuell Infos hergeben. Dadurch wurde z.B. der „Thüringer Heimatschutz“ aufgebaut, aus dem der NSU hervorging.

Gleichzeitig wurden 36 AktivistInnen von „Dresden Nazifrei“ festgenommen und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angezeigt. Sie wollten etwas gegen Nazis, die zu solchem Terror fähig sind, tun.

Die österreichische Szene ist mit der deutschen vernetzt. Nazi-Homepages die zur Gewalt aufrufen, Anstieg rechtsextremer Straftaten um 30% - Trotzdem sieht das Innenministerium „Keinen Grund zur Besorgnis“. Am 27.1. wollen Rechtsextreme aus ganz Europa zum WKR Ball nach Wien, um sich zu vernetzen. Dass sie 2013 rausgeworfen werden, ist dem “Druck von der Straße” (Strache) zu verdanken. Auch Deutschland hat gezeigt: Wir können uns nicht auf den Staat verlassen. Antifaschistische Selbstverteidigung und Offensive müssen wir selbst übernehmen!