Integration kommt zu Kurz

Fremdenrecht und Integration dürfe man nicht vermischen und das neue Staatssekretariat biete die Chance, das zu trennen, betont Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration. Typisch für die Methode des Staatsrassismus: Eine perfide Trennung zwischen Erwünschten und Unerwünschten – und zwar entlang der Interessen der Wirtschaft. Der Kampfbegriff „Integration“ wird verwendet, um das eigentliche Ziel - die möglichst profitable Verwertung der Arbeitskräfte – zu verschleiern. Die Fremdenrechtsänderungen werden immer menschenunwürdiger. Das Innenministerium betreibt tödliche Abschiebungspolitik und wer von Mikl-Leitner nicht deportiert werden kann, wird von Kurz „integriert“.

ÖVP-Signal an FPÖ-Klientel

Mit Fotos in Döner-Buden und dem Zugestehen von Kopftüchern als Ausübung der Religionsfreiheit will sich Kurz als weltoffener Politiker darstellen. Tatsächlich fordert er u.a. in Moscheen Predigten in deutscher Sprache und schließt eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Kurz ist Vertreter des neoliberalen Flügels der ÖVP. Mit Gerede über Förderung von Projekten, „bei denen Leistung und Eigenverantwortung zählen“ und „Wenn man in Österreich fleißig ist, wenn man sich anstrengt, Deutsch kann, was weiterbringen will, kann man in Österreich seinen Weg machen.“ versucht er, MigrantInnen die Verantwortung für ihre miese soziale Lage in die Schuhe zu schieben. Letztlich ist er aber v.a. ein Signal an FPÖ-WählerInnen. Jung, fesch (?) und teilweise mit FPÖ-Rhetorik soll er Strache Stimmen wegnehmen.

Verlogene „Integrations“debatte

Mit medienwirksamer Förderung von „Lerncafés“ für SchülerInnen mit Migrationshintergrund will Kurz „die Kids aus den Parks holen“. Fragt sich nur, warum Kids nicht in Parks sein sollen und wie mit einem(!) Lerncafé pro Bundesland den vielen Jugendlichen geholfen werden soll, die im Bildungssystem extrem benachteiligt werden und sich keine Nachhilfe leisten können. Die „Integrationsdebatte“ ist verlogen. Ehrliche „Integration“ würde voraussetzen, dass alle, die hier leben voll akzeptiert und gleichgestellt sind und niemand diskriminiert wird. Das ist aber von den Herrschenden nicht gewünscht, vielmehr sollen inländische und migrantische ArbeiterInnen gegeneinander ausgespielt werden. „Integration“ wird als Kampfbegriff für eine Politik des Sozialabbaus und Lohndrucks und der Selektion von MigrantInnen verwendet. Mit dem „Leistungsargument“ wird so getan, als ob viele MigrantInnen „faul“ wären. Tatsächlich ist das Problem nicht, dass sie nicht arbeiten wollen, sondern viele nicht arbeiten dürfen!

Die herrschende Politik versteht unter Integration eine einseitige Verpflichtung von MigrantInnen, sich „anzupassen“ an nicht näher definierte Verhaltensweisen oder scheinbare „kulturelle“ Begebenheiten. Sie sollen sich assimilieren, zu Niedriglöhnen arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen und sonst möglichst nicht sichtbar sein.

Volle gleiche soziale und demokratische Rechte für alle hier lebenden!

Kurz fordert ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr „für jene die es brauchen“. Unter dem Deckmantel der Integration stärkt die Regierung Repressionen wie Strafen und Bedrohung mit Abschiebung. Die „Integrationsvereinbarung“ ist z.B. keine Vereinbarung, sondern eine einseitige Verpflichtung für MigrantInnen. Seit Juli haben ZuwanderInnen nur noch zwei statt fünf Jahre Zeit für den Erwerb grundlegender Deutschkenntnisse. Da wird dann plötzlich nicht mehr zwischen Integration und Fremdenrecht getrennt. Kurz verwendet Deutschkenntnisse als Druckmittel und stellt sie als Allheilmittel dar, um von wirklichen Problemen abzulenken. Doch würden auch viele ÖsterreicherInnen die diversen Tests nicht bestehen! Probleme gibt es – doch verantwortlich sind die neoliberale Politik, Sozialabbau und Rassismus. Unerschwingliche Mieten und Niedriglöhne zwingen MigrantInnen in billige und überfüllte Wohnungen. Zu große Gruppen und Klassen, zuwenig LehrerInnen führen zu schulischen Problemen bei Kindern mit und ohne deutscher Erstsprache. Das Verbot zu arbeiten verhindert soziale Integration und fördert Erwerbslosigkeit von MigrantInnen. Diskriminierung und prekäre Beschäftigung verursachen Armut von MigrantInnen. Wenn man sich dann gegenseitig hilft, kommt die Keule der „Parallelgesellschaft“. MigrantInnen werden diskriminiert und weitgehend rechtlos gehalten. Statt Schikanen und Repressionen gegen MigrantInnen braucht es:

• Jobs für alle - Mindestlohn, Mindestpension, Mindestarbeitslosengeld von 1.300 Euro netto und Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche statt Überstunden, prekärer Beschäftigung und Geld für Banken und Konzerne

• Wohnungen für alle - Klare Obergrenzen bei Mieten, öffentliches Investitionsprogramm in sozialen Wohnbau. Wohnen darf maximal 10 % des Einkommens kosten

• Bildung für alle – gemeinsame öffentliche Schule für alle 6-18jährigen mit Unterstützung und Förderung für alle SchülerInnen statt Eliteschule und Nachhilfe für wenige