Mo 07.07.2014
Bei den Lokalwahlen in England & Wales Ende Mai gab es erstmals seit 1945 eine breit antretende linke Alternative. TUSC erzielte mehr als 65.000 Stimmen. Ein Ex-Labour Gemeinderat, Keith Morell, hat erfolgreich sein Mandat verteidigt. Er erhielt 1.654 Stimmen (43%) in seinem Wahlkreis. UKIP und Labour verwies er auf die Plätze. In Coventry wurde TUSC-Vorsitzender Dave Nellist mit 27% Zweiter. In zehn Gebieten erzielten KandidatInnen je mehr als 2.000 Stimmen. Alleine das Antreten der TUSC war ein großer Fortschritt. Sie hat das Potential, Meilenstein im Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei zu sein.
Seit der Bildung der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten haben sich Attacken auf Soziales, Jobs und öffentliche Dienstleistungen vervielfacht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 2,5 Millionen. Es gab eine Ausweitung prekärer Jobs und immer mehr Menschen müssen trotz Job von Essensmarken und sozialen Ausspeisungen leben. Mit der Kürzung der Gemeindebudgets hatten Labour-geführte Gemeinden zwei Möglichkeiten. Entweder sie bauen wie der von Militant (Vorgängerin der SP) geführte Liverpool Council in den 1980ern eine Massenkampagne auf, die mehr Ressourcen fordert. Oder sie setzen den Sparkurs der Tories um. Jede einzelne Labour-Gemeinde hat genau das getan. Nur eine Handvoll Labour-FunktionärInnen leisteten Widerstand. Sie wurden suspendiert oder ausgeschlossen. Zwei dieser Gemeinderäte in Shouthampton, darunter Keith Morell, sind jetzt Mitglieder der SP und traten mit TUSC an. TUSC ruft zum Kampf gegen den Sparkurs auf und fordert einen Mindestlohn von 10 Pfund/Stunde, Mietsenkungen und die Übernahme von Betrieben in öffentliches Eigentum. Gemeinderäte sollen sich weigern, Kürzungen umzusetzen.
Die Socialist Party war die Erste, die die Verbürgerlichung der Labour Party Anfang der 90er-Jahre erkannte. Bei Labour gibt es heute kaum noch GewerkschaftsaktivistInnen oder einfache Menschen. Demokratische Strukturen wurden abgedreht. Es ist nötig, eine neue Partei der ArbeiterInnenklasse aufzubauen. Im Moment findet in den Gewerkschaften eine Debatte über die künftige politische Ausrichtung statt. TUSC wird von der SP und der RMT (TransportarbeiterInnengewerkschaft) mit 80.000 Mitgliedern und prominenten Gewerkschaftsmitgliedern, u.a. aus der PCS (öffentlich Bedienstete) und der LehrerInnengewerkschaft unterstützt. Mitglieder größerer Gewerkschaften, die zur Labour Party gehören, beginnen den pro-Labour Kurs zu hinterfragen. Dieser Druck spiegelt sich in der größten Gewerkschaft Unite wieder (mehr als 1 Million Mitglieder). Ihr Vorsitzender McCluskey musste mehrmals mit der Abspaltung von Labour drohen. Doch noch fährt Unite die Strategie, Labour für normale Menschen zurückzuerobern. Ob das erfolgreich ist, ist mehr als fraglich, besonders seit Labour Unite die Polizei auf den Hals gehetzt hat. Grund waren angebliche Unregelmäßigkeiten in Falkirk/Schottland, wo Unite-Mitglieder versucht hatten, die Partei zu verändern und damit scheiterten. Eine weitere Bestätigung, dass Labour nicht zurückgewinnbar ist. Wir meinen, Unite sollte ebenfalls für eine neue Partei kämpfen. Aber wir warten nicht darauf, dass die GewerkschaftsführerInnen ihren Kurs ändern. Wir führen die Debatte an der Basis. Für die TUSC kandidierten 49 Mitglieder der RMT, 137 von Unite und viele aus anderen Gewerkschaften. Weitere KandidatInnen sind streikende PflegerInnen sowie junge Menschen aus verschiedenen Kämpfen.
Wie notwendig eine politische Alternative ist, zeigt sich am Aufstieg der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP). UKIP mixt vage Antiestablishment-Slogans mit Rassismus und pro Big Business-Politik. Sie versuchen die Spaltungen zwischen ArbeiterInnen zu vertiefen. Eine sozialistische Alternative mit gewerkschaftlicher Basis könnte diese Spaltungen überwinden. Sie könnte Antworten auf Kürzungspolitik geben und zeigen, wie eine sozialistische Zukunft aussehen könnte. Manche Linke sagen, es bringe nichts, vor der Wahl einer neuen Labourregierung 2015 eine neue Partei aufzubauen, weil sie nur wenig Stimmen bekäme. Das ist ein falscher Zugang. Wir müssen diesen Prozess jetzt beginnen. Wahlergebnisse sind in dieser Phase nicht das entscheidende. Aber wir bauen jetzt Strukturen auf, die den Grundstein für spätere Entwicklungen legen. Es kommt eine Vertiefung der Klassenkämpfe auf uns zu, bereits jetzt häufen sich Streiks. Damit wird die Idee einer politischen Alternative mehr und mehr Fuß fassen. TUSC ist ein Schritt in diese Richtung. Die MarxistInnen der Socialist Party werden in TUSC ein sozialistisches Programm vorlegen, das den Kapitalismus herausfordert – eine echte Alternative zur Kürzungspolitik.
http://www.socialistparty.org.uk