Donald Obama und Barack Trump?

Trumps Präsidentschaft bedeutet Angriffe auf ArbeiterInnen, MigrantInnen und Frauen. Doch werden sich seine politischen Entscheidungen fundamental von jenen Obamas unterscheiden? Obama wurde mit einem Mandat für „Hoffnung“ und „Veränderung“ gewählt. Man erhoffte eine gleichere und gerechtere Gesellschaft. Tatsächlich kam es anders. In den ersten Monaten rettete Obama die Wall Street Banken, die die Wirtschaftskrise ausgelöst hatten und schickte zusätzliche Truppen nach Afghanistan. Statt der versprochenen „transparentesten Regierung der Geschichte“ wurde der Überwachungsstaat ausgebaut, der WhistleblowerInnen wie Chelsea Manning und Edward Snowden verfolgt – daran ändert auch Mannings Begnadigung kurz vor Obamas Abtritt nichts.

Es ist erschreckend, wenn Trump die Ausweisung von zwei bis drei Millionen undokumentierten ArbeiterInnen ankündigt - doch unter der Obama-Regierung wurden 2,4 Millionen MigrantInnen deportiert, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten. Trumps Rassismus und sein Versprechen, Einwanderung aus „terroranfälligen Regionen“ (gemeint sind Moslems) zu verbieten, sind widerlich. Doch sind seine Worte schlimmer als das Handeln der Obama-Regierung, die allein im letzten Jahr 26.000 Bomben auf hauptsächlich muslimische Länder wie Somalia, Libyen oder Pakistan abgeworfen hat? In vielen Gegenden leben die Menschen in dauernder Angst vor Drohnenangriffen, die ihr Leben jederzeit auslöschen könnten. Das ist Obamas Erbe im Nahen und Mittleren Osten. Es ist zynisch, wenn Obama sich sorgt, dass die USA „einen Präsidenten bekommen könnten, der […] Kriege auf der ganzen Welt ohne Rechenschaftspflicht oder demokratische Debatte führen kann.“

Es ist gut, dass hunderttausende insbesondere beim Frauenmarsch auf Washington gegen Trumps Amtseinführung auf die Straße gehen. Aber die Erfahrungen mit Obama zeigen: Wenn wir Trumps Politik wirklich bekämpfen wollen, können wir uns nicht auf die Demokratische Partei verlassen. Aus den sozialen Bewegungen, die überall aus dem Boden sprießen, wie dem Kampf um einen $15 Mindestlohn, Black Lives Matter und der Umweltbewegung, muss eine Partei der 99% entstehen, die den Widerstand gegen Trump und sein System zum Erfolg führen kann.