Die Sache mit dem AAA

Nun hat Österreich also ein A verloren, wurde abgestuft, hat seinen Tripple-A-Status eingebüßt. Natürlich muss zuerst die Frage gestellt werden, wer diese Ratingagenturen sind, die Gottgleich mit einem Fingerzeig oder einer per Mail ausgeschickten Abwertung über das wirtschaftliche Schicksal ganzer Staaten entscheiden. Es ist absurd, dass eine Handvoll angeblicher ExpertInnen, die bankrotten Banken einen Freibrief gegeben haben, teilweise willkürlich A's geben und nehmen. Natürlich steht ihnen diese Macht nicht zu. Aber sie dient sie den Interessen der herrschenden Klasse – zumindest für eine Periode.

Seit wenigen Jahren haben im wesentlichen drei Ratingagenturen scheinbar eine enorme Macht, da ihre Bewertung über die Höhe von Zinsen für Staatsschulden entscheiden. Das war den Regierungen durchaus nicht unrecht – konnte doch die Abwertungs-Rute im Fenster gut genutzt werden, um Angriffe auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse zu argumentieren. Doch hat sich ihre Macht verselbstständigt und ist zum realen Problem für die Herrschenden geworden, heizen sie doch die Krise weiter an. Es ist also auch eine Frage, wie lange die Herrschenden den drei diese Macht noch lassen.

In Österreich hat seit der Abwertung eine hektische Schuldzuweisung begonnen. SPÖ und ÖVP wirken wie der sprichwörtliche begossene Pudel und verstehen die Welt nicht mehr, weil sie ja eh so brav alles tun was gewünscht wird. Doch tatsächlich hat die Abwertung auch eine reale Basis: Bis vor kurzem versuchte die Regierung, uns zu verkaufen, dass in Österreich die Wirtschaft auf soliden Beinen steht, die Krise vorbei ist und dank ihrer genialen Krisenbewältigungspolitik das schlimmste vorüber ist. Seriösere ÖkonomInnen sagen allerdings schon länger, dass dem nicht so ist. Auch wir erklären seit dem Beginn des vermeintlichen Aufschwungs, dass die österreichische Wirtschaft auf besonders tönernen Beinen steht. Ausschlaggebend dafür sind v.a. zwei Faktoren: Erstens die hohe Exportabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft. Diese hat zwar bedeutet, dass die heimische Wirtschaft im Schlepptau des deutschen Wachstums ebenfalls schwarze Zahlen schrieb. Diese Abhängigkeit bedeutet aber auch, dass ein zu erwartender Einbruch der Exportmärkte dramatische Folgen haben wird. Zweitens das hohe Engagement österreichischer Banken in Osteuropa. Milliarden an Leichen in Form von faulen Krediten haben die österreichischen Banken nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Osteuropa. Mögliche Ausfälle im zwei oder sogar dreistelligen Milliardenbeträgen werden hier genannt.

Die Antwort der Parlamentsparteien ist letztlich doch recht ähnlich. Es hätte schon längst gespart werden müssen, und jetzt, jetzt müssen wir (wobei sie wohl kaum sich selbst meinen) es endlich angehen: Verwaltungsreform, Ausgabenkürzung... Die Schattierungen sind unterschiedlich, manche fordern ein bissi weniger unsozial zu kürzen, andere ein bissi mehr. Die FPÖ will beim Sparen auch gleich ihre rassistische Agenda mit umsetzen. Doch in der Essenz sind die Konzepte der fünf Parlamentsparteien die gleichen. Letztlich sollen in ihren Konzepten immer ArbeiterInnen die Zeche bezahlen.

Niemand stellt auch nur die Frage, ob Kredite an Banken, die mit unserem Geld gerettet bzw. aufgepeppelt wurden überhaupt zurück bezahlt werden sollen. Niemand stellt die Frage, wo die Milliarden an Gewinnen, die Banken und Unternehmen in den letzten Jahren gemacht haben eigentlich sind und warum dieses Geld nicht für den Ausbau von Spitälern, für mehr LehrerInnen und höhere Mindestpensionen und Löhne verwendet wird. Niemand stellt die Logik dieses kranken Systems auch nur ansatzweise in Frage. Tatsache ist: Kapitalismus ist Ramsch. Eine Gesellschaft aber, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, in der sichere Jobs, Wohnungen, ein Alter in Würde, eine gute Ausbildung und eine gesunde Umwelt im Zentrum stehen – eine solche sozialistische Gesellschaft bekommt von uns ein AAA.