Deutschland: Gegen ein Bündnis mit dem Sozialabbau

Berlin: Seit den Anfängen der WASG ist die SAV, die deutsche Sektion des CWI, im Rahmen der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit aktiv. Sie steht für eine kämpferische Partei und prinzipielle Opposition gegen jeden Sozialabbau. Mit dem Eintritt von Lafontaine und der Kandidatur auf der Liste der PDS bei den Bundestagswahlen ist ein Prozess in Richtung Fusion von WASG und PDS eingeleitet worden. Die PDS ist in Ostdeutschland, und besonders in Berlin in einer Koalition mit der SPD, eine treibende Kraft neoliberaler Sparpolitik und verantwortlich für Privatisierung im Gesundheitswesen, den Verkauf von 65.000 öffentlichen Wohnungen, Lohnkürzungen von rund 10 % und den Abbau von zehntausenden Jobs jeweils im öffentlichen Dienst. Die SAV, die mit zwei VertreterInnen im Landesvorstand der WASG-Berlin ist, tritt für eine Kandidatur bei den kommenden Wahlen in Berlin am 17. September 2006 gegen diesen Sozialkahlschlag ein – notfalls auch gegen die PDS und ihre Politik im Senat. Zwei Drittel der WASG-Berlin unterstützen diese Position. Die WASG-Bundesführung versucht nun Druck auf die Berliner WASG auszuüben. Teile hetzen sogar über bürgerliche Medien gegen die SAV um ihr Projekt einer Fusion mit der Linkspartei-PDS ohne die ursprünglichen Grundsätze der WASG – die Sozialabbau ausschließen – durchzubringen.