Mi 08.04.2015
Am 13.4. will die „Katholisch-Österreichische Landsmannschaft Starhemberg“ eine Veranstaltung zu Engelbert Dollfuß organisieren. Sprechen soll der einschlägig bekannte Sympathisant des austrofaschistischen Regimes Albert Pethö. Er hat bereits in Medien wie dem rechtsextremen Ares-Verlag oder beim fundamentalistischen Portal Gloria TV publiziert und bezeichnet den austrofaschistischen Diktator als „Helden- und Märtyrerkanzler".
Dies zeigt, dass nicht nur deutschnationale Burschenschaften Brutstätten des Rechtsextremismus sind. Auch die „harmlosen“ christlichen Verbindungen sind offen für rechtsextremes, fundamentalistisches, autoritäres Gedankengut. So ist die „Starhemberg“ laut Selbstbeschreibung der Ansicht, dass „der Staat von heute mehr denn je einer Spitze bedarf, die von allen Staatsbürgern geehrt und geachtet wird“. Dies ist nichts anderes als der Wunsch, die nun in der Wirtschaftskrise auftretenden sozialen Kämpfe gegen Spardiktat, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung abzutöten - und den Staat unter die Leitung eines neuen „starken Mannes“ zu stellen, um die Herrschaft von Konzernen und Banken zu garantieren.
An Engelbert Dollfuß finden wir es absolut nichts Gutes und nichts zu relativieren. Unter seiner Führung wurde die österreichische ArbeiterInnenbewegung, die freien Gewerkschaften und die sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien und Gruppen unterdrückt, verboten und zerschlagen. Im Februaraufstand 1934 ließ er auf Gemeindebauten schießen, wollte ArbeiterInnen „überfallsartig vergasen“ und richtete zahlreiche KämpferInnen hin. Durch die Errichtung seines austrofaschistischen Regimes ebnete er den Weg für den Einmarsch Hitlers. Er war eng mit dem italienischen faschistischen Regime unter Mussolini verbündet. Dollfuß als „erstes Opfer der Nazis“ hinzustellen, wie es aus konservativen und ÖVP-Kreisen immer wieder zu hören ist, bedeutet, die Geschichte zu fälschen.
Gerade heute erleben wir, ähnlich wie in der Wirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre, wieder massive Entdemokratisierung, verbunden mit Angriffen auf Lebensstandards, Löhne und erkämpfte Rechte. Banken, Konzerne und ihre politischen VertreterInnen setzen immer mehr auf autoritäre Maßnahmen, um ihre Herrschaft zu sichern, wie gerade jetzt in Griechenland. Auch in Österreich werden soziale Rechte abgebaut, Löhne gekürzt und Jobs gestrichen. Gleichzeitig wird der Überwachungsstaat ausgebaut und die Polizei hochmilitarisiert. Reinhard Kreissl, wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie meinte dazu in einem Interview: „Der Trend der Militarisierung der Polizei wurde in den vergangenen Jahrzehnten erkennbar. Im Waffenbereich ist das verfügbare Repertoire deutlich bürgerkriegsaffin geworden“. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, aber umso gefährlicher, wenn nun wieder versucht wird, Dollfuß reinzuwaschen und seine Politik ins 21. Jahrhundert zu übertragen!
Dem müssen wir uns als ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche und GewerkschafterInnen entgegenstellen. Wir werden nicht zusehen, wie die Mörder des Februar verherrlicht werden – und wir werden erkämpfte Rechte und Lebensstandards gegen die Angriffe der NachfolgerInnen von Dollfuß & Co verteidigen!