Di 03.03.2015
Anfang Februar legte Innenministerin Mikl-Leitner den Entwurf für eine Änderung der Asylverfahren vor. Um den Jahreswechsel gab man sich noch bestürzt über die unmenschliche Lage der Flüchtlinge. Doch diese Novelle wird, wie alle der letzten Jahre, eine Verschärfung der Situation vieler Flüchtlinge bedeuten. Flüchtlinge sollen von BeraterInnen, die versuchen, ihnen zu helfen, ferngehalten werden. Abschiebungen sollen rascher erfolgen und Berufungen gegen negative Bescheide können diese nicht verhindern. Flüchtlinge sollen schnell aus der ohnehin mageren Grundversorgung in Armut und Obdachlosigkeit getrieben werden. Menschen, die verfolgt werden, die dem Elend zu entfliehen versuchen, will das Innenministerium die letzten Reste des Rechtes auf Asyl wegnehmen. Mikl-Leitner versucht, damit alte Forderungen der extremen Rechten, von FPÖ und Pegida umsetzen. Von den rechten Hetzern geht eine ernsthafte Gefahr aus – für Flüchtlinge, aber auch für Linke, GewerkschafterInnen und alle, die mit der Regierung nicht einverstanden sind.
Unter den Flüchtlingen regt sich Widerstand. Für den 06. März hat die Plattform „Refugees Welcome“ eine Demonstration geplant. Demonstrieren wir gemeinsam für Flüchtlingsrechte und gegen rechte Hetzer!