OÖ kürzt per Gesetz die Einkommen der Landes- und Gemeindebediensteten und reduziert damit schon vor den KV-Verhandlungen die Lohnerhöhungen der KollegInnen im Öffentlichen Dienst und Tausender, deren Abschlüsse sich danach richten. (Bericht auf www.slp.at)
Vorwärts 203 - November 2011
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Artikel in dieser Ausgabe:
11.11.2011
Als die MetallerInnen streikten, welche im Nationalrat vertretene Partei stand da für sie auf? Die SPÖ? Oder gar die FPÖ? Vielleicht die Grünen? Antwort: Keine von ihnen. Keine Partei solidarisierte sich lautstark mit dem Streik. Keine unterstrich die Berechtigung, mit Streiks gegen Preissteigerungen und für bessere Löhne zu kämpfen. Keine mobilisierte vor die Fabriktore, um den KollegInnen Mut zuzusprechen. Keine organisierte Solidaritätskundgebungen oder Proteste.
11.11.2011
Vertrauen in die Politik besteht bei
- 75% der ÖsterreicherInnen
- Und nur 25% wenig oder gar nicht.
…bei ebenfalls 75% ist das Vertrauen in den letzten fünf Jahren gesunken. Und noch weniger vertraut wird den PolitikerInnen direkt. 82% sind es, die PolitikerInnen wenig oder gar kein Vertrauen schenken.
11.11.2011
Für 22.10. hatte die „Österreichische Bürgerpartei“ zu Anti-EU Protesten aufgerufen. Dahinter steckt „Pastor Peitl“, der sich selbst als „christlich-freiheitlich“ oder „Tempelritter“ bezeichnet. Er ruft dazu auf Pro-EU PolitikerInnen wegen „Landesverrats“ zu hängen. Als sich Nazis im Internet dem Aufruf anschlossen und linke Organisationen Widerstand ankündigten zog die (Ein-)Bürgerpartei die Anmeldung zurück. Auf Nazi-Seiten wurde „jetzt erst recht“ mobilisiert und „Aktionen von nationaler Seite“ angekündigt.
11.11.2011
Das Hackernetzwerk Anonymous bringt die Leichen der Herrschenden aus den Kellern. Die Piratenpartei in Berlin erhält 9%, in Österreich können sich bis zu 31% vorstellen, sie zu wählen. Millionen Menschen weltweit beobachten voll Sympathie die Occupy-Bewegung oder nehmen daran teil.
10.11.2011
Im Frühjahr hat Ministerin Fekter Anzeigen geschalten, wie gut die Regierung die Krise “gemeistert” hat. Jetzt sagt sie in ihrer Budgetrede, dass die Krise nicht vorbei ist. Vorwärts warnt davor schon seit längerem - die “Erholung” war nur eine Atempause. Zu groß sind die darunterliegenden Widersprüche, die nach 2008 nicht gelöst wurden. Die “Erholung” war nur möglich, weil die österreichische Wirtschaft stark exportabhängig ist – und wir hatten nichts davon. Denn wir haben für die Krise schon einmal bezahlt – durch niedrigere Reallöhne, Gebührenerhöhungen etc.
10.11.2011
Erste und Volksbanken AG machen 2011 je fast eine Milliarde Euro Verlust. Treichl & Co. haben Staatsgeld kassiert, gönnen sich selbst Millionen – und werden wohl das Staatsgeld nicht zurückzahlen. Stattdessen könnten sie 2012 nochmal “gerettet” werden. Es kann sogar zu weiteren “Notverstaatlichungen” wie bei Hypo und Kommunalkredit kommen. Die SLP fordert eine Verstaatlichung der Banken – aber gänzlich anders. Wir wollen keine “Verstaatlichung der Verluste”. Banken sollen nicht auf unsere Kosten saniert und dann wieder privatisiert werden.
10.11.2011
Die reichsten 1% in Österreich besitzen im Schnitt je 1,1 Mio. €. Steuern zahlen sie kaum – weil das Geld steuerschonend in Stiftungen geparkt ist. Eine Vermögenssteuer, die diese 1% zur Kasse bittet, wäre ein enormer Fortschritt. Die Vorschläge, die von SPÖ oder auch Erwin Pröll gekommen sind, sind aber nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie sind eine Reaktion auf den enormen Druck von unten – selbst die KapitalistInnen können nicht mehr argumentieren, warum sie kaum was zahlen und haben Angst vor sozialen Explosionen.
07.11.2011
In der Früh in der U-Bahn: Österreich&Heute bieten Klatsch&Tratsch. Doch im Oktober war alles anders: der MetallerInnen-Streik war Thema Nr.1. Auch wenn das Ergebnis hinter dem Möglichen zurück bleibt ist klar: Streik ist wieder aktuell. Die Unterstützung für den Streik war in Umfragen bei bis zu 90%. Das spiegelt den Wunsch vieler wider, endlich auch entschlossen für höhere Löhne zu kämpfen. „Besorgt“ (angesichts der Vorbildwirkung) warnten FPÖ, Wirtschaftskammer, Wirtschaftsminister & Co. vor dem Streik.
07.11.2011
Empörung & Erstaunen! Erstaunen darüber, wie völlig schamlos sich PolitikerInnen und KapitalistInnen auf unsere Kosten bereichern. Jeden Tag eine neue Enthüllung über ihre Korruption. Empörung darüber, wie sie gerade jetzt schon wieder versuchen, die Kosten der kommenden Krise auf uns abzuwälzen. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien werden immer geringer. Sie sitzen im Parlament, kassieren Spitzenbezüge & Privilegien und haben in Wirklichkeit keine Ahnung, wie sie die Krise bekämpfen können.