“Reformprojekte im ÖGB und Entwurf für eine zukunftsorientierte Gewerkschaftsarbeit”, so lautet der zweite angekündigte Schwerpunkt des Bundeskongresses des ÖGB im Juni 2009 (zum ersten Punkt siehe Vorwärts 180). Reformen wurden schon am letzten Kongress angekündigt und angesichts der Krise ist eine zukunftsorientierte Gewerkschaftsarbeit dringend nötig.
Vorwärts 181 - Mai 2009
Artikel in dieser Ausgabe:
Nachdem uns Regierung und Wirtschaftsfuzzis jahrelang erzählt haben, in Österreich sei die Wirtschaft stabil, “weil ja so gut in Osteuropa investiert wurde” – hat sich nun dieser scheinbare Wettbewerbsvorteil zum größten Problem gewandelt. Die Österreichischen Banken werden ähnliche Erfahrungen machen müssen, wie die Banker in den USA: Hohe Profite ohne Risiko gibt's nicht.
Das wollen die Rechten wirklich I
“Es sollte jedoch noch bis in die 30er Jahre dauern, ehe sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse des arbeitenden Volkes grundlegend besserten.” (Aus dem Maiaufruf der rechtsextremen NVP 2009)
Da hier wohl weder die Zeit vor 1933/34, noch die austrofaschistische Periode gemeint ist, handelt es sich hier um eine unverhohlene Verherrlichung der NS-Zeit. Doch wie stellten sich die “Arbeits- und Lebensverhältnisse des arbeitenden Volkes” tatsächlich dar?
Durch den Druck “der Straße” konnten in den letzen Wochen zwei große Erfolge erzielt werden: In Braunau marschierten am 20. April statt rechter Banden linke AktivistInnen. Und am 1.Mai wurde eine rechtsextreme Kundgebung in letzter Minute untersagt. Gleichzeitig steht mit Gerd Honsik ein führender Neonazi endlich vor Gericht und könnte zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Allerdings: Weder hat hier der “Rechtsstaat” klaglos funktioniert, noch ist die rechte Gefahr dadurch gebannt. Nicht zuletzt deshalb weil am 1.
Der April stand ganz im Zeichen der Debatte rund um zwei Stunden Mehrarbeit für LehrerInnen. Die LehrerInnengewerkschaft GÖD kündigte Proteste an - einigte sich mit Unterrichtsministerin Schmied dann aber auf einen faulen Kompromiss. Doch die SchülerInnen ließen es sich nicht gefallen, dass über ihre Köpfe hinweg das Bildungssystem angegriffen wird und leisteten solidarisch mit den LehrerInnen Widerstand. Eine Serie von SchülerInnenstreiks begann, die zu Redaktionsschluss noch nicht zu Ende scheint. Bereits am 2.4. kam es zu ersten Schulstreiks in Wien (2-3000) und Linz (1500).
Stell dir vor… Du kommst morgens in deine Klasse und hast höchstens 15 MitschülerInnen. Ihr selbst bestimmt gemeinsam, was ihr an diesem Tag lernen wollt. In deiner Klasse ist es möglich, dass sich die Lehrerin oder der Lehrer die Zeit nimmt, deine Fragen ausführlich zu beantworten und die ganze Klasse traut sich dabei einfach mitzureden. Monologe der LehrerInnen gibt es nicht, stattdessen erarbeitet ihr alles in eurer Gruppe. Und das nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch: Immer wieder geht ihr in Betriebe, sei es eine Solarzellen-Fabrik, ein Stahlwerk, oder eine Softwarefirma.
Claudia Schmied übernimmt die Rolle des Räubers. Sie hat sich gegenüber den LehrerInnen voll durchgesetzt und Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen durchgebracht. Und damit kriegt sie auch die Rolle der Eisernen Lady alias Magaret Thatcher, die berühmtberüchtigt für ihre Angriffe auf die britischen
ArbeitnehmerInnen war. Schmied folgt Thatcher auch in ihrem Anti-Gewerkschaftskurs. Streikenden LehrerInnen wird mit Entlassung gedroht, protestierende SchülerInnen sollen mit Klagen eingeschüchtert werden.
“Warum soll ich die Krise zahlen? Ich hab nicht spekuliert und hab auch in den letzten Jahren vom Wachstum eigentlich nichts gehabt” meinen Viele zu Recht! Ein Blick in die Nobelviertel in Wien, Salzburg oder nach Kitzbühl zeigt, wo das Geld ist: Da werden Luxusappartements gebaut, stehen teure Autos rum, da stinkt es förmlich vor Geld. Ein Herr Meinl kann in Minuten 100 Millionen Euro locker machen, um Kaution zu hinterlegen.