Seit mittlerweile 2 Jahren rollt die blauschwarze Belastungslawine über die arbeitenden Menschen. Sozialkürzungen hier, neue Belastungen dort. Zu lachen gab es zwar unter der Großen Koalition für ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, Arbeitslose und Frauen auch wenig, neu ist jedoch die Schärfe der Angriffe seit der sogenannten „Wende“. Damit stellt sich die Frage: „Was macht der ÖGB und was sollte er tun?“
Ziehen wir eine Bilanz über die ersten beiden Jahre der blauschwarzen Regierung, fällt sie für den ÖGB auf jeden Fall negativ aus.
Vorwärts 119 - Mai 2002
Artikel in dieser Ausgabe:
Die grosskoalitionären Regierungen der vergangenen Jahre hatten ein wichtiges Ziel: Die Imagepflege eines Österreichs als Insel der Seeligen. Auch die (meist sozialdemokratische) Polizeiführung machte da mit. Bilder prügelnden Polizisten passten nicht in dieses Image. Ganz real war das Alles sowieso nie. Berichte von Amnesty International und der Mord an Marcus Omufuma beweisen das. Wie die Realität sich heute darstellt, belegen die Ereignisse des letzten Monats: Nazis unter Staatspolizeischutz ziehen durch die Innenstadt, während AntifaschistInnen eine auf den Kopf bekommen.
Europa im 21. Jahrhundert: Rechtsextreme Wahlsiege, Sozialabbau und Rassismus einerseits, Massenproteste und Streiks dagegen andererseits. Die Widersprüche des Kapitalismus fordern eine neue ArbeiterInnenbewegung. Der Mai 2002 muß international ein Zeichen setzen: Für den Aufbau einer sozialistischen Alternative zu sozialer Not, Rechtsextremismus und Kriegsgefahr.