Wehrpflichtdebatte: Pest oder Cholera?

Mittels Volksbefragung zur Wehrpflicht versucht die Regierung, von ihrem Korruptions-Dreisprung abzulenken. Das wird ihr nicht gelingen, doch wichtig ist das Thema. Die SPÖ ist für ein Berufsheer, weil sie hofft, von der FPÖ Stimmen von Jungmännern zu gewinnen. Die ÖVP ist für die Wehrpflicht, weil sie das „Ehrenamt“, also unbezahlte Arbeit, verteidigt.

Bundesheer abschaffen scheint als friedliebender Mensch die logische Antwort. Eine Illusion in einem Staat, der die Interessen der Herrschenden in Politik und v.a. Wirtschaft durchzusetzen hat. Wird das Heer abgeschafft, wird es ersetzt durch eine aufgerüstete Polizei, private Security und paramilitärische Einheiten, die gegen Proteste im Land vorgehen. Die Frage ist also nicht Heer oder nicht, sondern wie abgehoben ist es von der „normalen“ Bevölkerung. Ein Berufsheer ist ein besseres Repressionsinstrument, denn wenn junge PräsenzdienerInnen auf ihresgleichen schießen sollen, kann das schief gehen. Ein Berufsheer ist also auf jeden Fall abzulehnen (obwohl es ein solches mit rund 16.000 BerufssoldatInnen schon gibt).

Doch die Beibehaltung des jetzigen Systems bedeutet auch die Beibehaltung der als „Zivildienst“ verbrämten Sklavenarbeit. Tausende Jugendliche sind aus dem normalen Arbeitsgesetz ausgenommen und müssen für ein Taschengeld Schwerstarbeit verrichten. Sie werden als Lohndrücker eingesetzt und dienen letztlich als Argument für ständige Kürzungen im Sozialbereich. Ein System, das ebenfalls abgeschafft gehört.

Die Antwort ist nicht Pest oder Cholera. Es braucht wirkliche Demokratisierung: Wähl- und Abwählbarkeit von Vorgesetzten auch beim Heer, gewerkschaftliche Rechte für Präsenz- und Zivildiener, die Bezahlung des entsprechenden Kollektivvertragslohnes und v.a. Geld für Soziales statt für Banken.