Mi 08.12.2010
Aus Wut über einen neuen Gesetzesentwurf aus dem Wissenschaftsministerium besetzten gestern ca. 100 AktivistInnen aus dem unibrennt-Umfeld die Zentrale der Bundes-SPÖ beim Burgtheater.
Der Entwurf von Ministerin Karl (ÖVP) sieht für RektorInnen die Möglichkeit vor, praktisch flächendeckend Zulassungsbeschränkungen einzuführen. Auf diese Weise solle die unhaltbare Situation an den Unis gelöst werden. Tatsächlich ist es bereits jetzt in den klassischen Massenstudien üblich, durch Knock-Out Prüfungen Platz in den Hörsälen zu schaffen. So wird nur eine weitere Selektionshürde eingerichtet, an der vor allem solche Studierende scheitern, die sich ihr Studium über einen Nebenjob selber finanzieren müssen, ein Kind zu versorgen haben oder von chronischen Krankheiten betroffen sind. Ein Studienabschluss für sozial benachteiligte Schichten wird so immer schwieriger.
Aus diesem Grund und vor dem Hintergrund des Belastungspakets wurde zu einem Spontanplenum bei der wöchentlichen Mahnwache gegen das Budget am Ballhausplatz aufgerufen und von dort aus die SPÖ-Zentrale besetzt.
Die SPÖ redet viel von Solidarität mit den Studis, kritisiert auch die ÖVP für Angriffe auf den Uni-Bereich, stimmt aber dennoch für jedes Gesetz aus dem Wissenschaftsministerium.
Um auf diese Lügenpolitik aufmerksam zu machen, wurde die SPÖ das Ziel des Protests.
Im Verlauf der Besetzung wuchs die Zahl der dort versammelten AktivistInnen stetig an.
Zunächst stellte sich Laura Rudas (SPÖ-Bundesgeschäftsführerin) einer Diskussion in kleiner Runde, später kam Günther Kräuter (SPÖ-Bundesgeschäftsführer) ins einberufende Plenum.
Die Argumente aus der Uni-Bewegung prallten an den beiden aalglatten Polit-Profis ab. Statt auf die eigene Verantwortung für die Bildungs- und Sozialmisere einzugehen, beschworen sie ein schwarz-blaues Schreckgespenst für den Fall einer Wiederwahl. Man habe also gar keine andere Möglichkeit als allem widerstrebend zuzustimmen.
Eine SPÖ, die sich kämpferisch gegen das Belastungspaket stellen würde, die Stimmung gegen den internationalen Trend des „Wir zahlen für Eure Krise“ machen würde und vor allem Leute organisiert, um derartige Kürzungen zu verhindern, müsste auch keine Neuwahlen fürchten.
In Wirklichkeit ist es einfach sehr bequem für die SPÖ sich quasi als Opposition darzustellen – in einer Regierung, die unter ihrer Führung läuft.
Die Forderung der Studierenden an die SPÖ-Fraktion im Nationalrat nicht für das Belastungspaket zu stimmen, verhallte so im gut einstudierten Phrasendreschen der Bundesgeschäftsführung, und so zogen die Studis wieder ab.
Das hat wieder einmal eines klar gezeigt: Nur durch den Austausch von Argumenten wird das Belastungspaket nicht zu Fall gebracht. Nach Demos und Besetzungen ist also ein Streik der nächste Schritt. Nur mit Druck lassen sich SPÖVP bewegen!
Beim Thema Streik sind die Gewerkschaften gefragt, deren Führung aber noch bremst.
Als das Sparpaket bekannt gegeben wurde, wurde es vom ÖGB sogar als „sozial ausgewogen“ begrüßt. Erst nach den Demos gegen die Kürzung der Familienbeihilfe ruderte die ÖGB-Führung zurück. Das zeigt: auch der ÖGB muss unter Druck gesetzt werden, damit er seine Verantwortung endlich wahrnimmt und aktiv wird!
Der vom Europäischen Gewerkschaftsbund ausgerufene Aktionstag am 15.12. soll in laut ÖGB in Österreich wieder einmal nicht stattfinden, weil hier ist ja eh alles so „leiwand“.
Nutzen wir diesen Tag mit Protesten deutlich, um zu zeigen, dass dem nicht so ist!