ISA-Treffen und Diskussion:
“Wie weiter nach dem Bildungsaktionstag?”

Mi, 19. Juni * 18:00 * Amerlinghaus

Die Missstände im Bildungssystem sind nichts Neues, doch spitzten sich in den letzten Jahren massiv zu. Alle Bereiche - vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung - stehen kurz vor dem Kollaps. “Pro Arbeitstag kündigen drei Lehrkräfte”, meinte Pflichtschul-Gewerkschafter Krebs schon letzten Sommer. Es stehen nicht mal genug Materialien zur Verfügung und Kolleg*innen müssen viele Dinge selbst kaufen. Die Regierung schiebt ihre Verantwortung für die katastrophalen Arbeitsbedingungen ab und tut so, als wäre es ein Naturgesetz, dass sie zu wenig Personal finden oder geben Migration und Geflüchteten die Schuld. Doch tatsächlich haben gerade rechte Regierungen, aber auch die SPÖ, das völlig veraltete Bildungssystem jahrzehntelang verfallen lassen. Und die konservative Lehrer*innengewerkschaft hat nichts getan, um die drohende Katastrophe aufzuhalten. 

Jetzt wird versucht, die Löcher - vor allem beim Personal - mit kostengünstigeren Aushilfskräften zu stopfen. Das Quereinsteiger*innnen-Programm, die Veränderung des Lehramtsstudiums und die versuchte Reform der Freizeitpädagogik hatten genau das zum Ziel. Doch Geld für echte Verbesserungen wäre genug da, aber woanders: bei den Unternehmen, deren Profite man durch Steuergeschenke und Subventionen sichert.

Wir müssen klar machen, dass wir uns diese Umverteilung von unten nach oben - auf Kosten des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem nicht mehr länger gefallen lassen. Wir sehen jeden Tag, wie Kinder zu wenig Aufmerksamkeit, Förderung, Trost oder Betreuung bekommen, weil es “den Oberen” egal ist. Das können wir nur ändern, wenn wir uns selbst organisieren und genug Druck von unten machen. In einem System, das seine Prioritäten so offensichtlich woanders hat, wird man Verbesserungen für die Bevölkerung nur erzwingen können. Der Bildungsaktionstag ist eine großartige Möglichkeit, Kolleg*innen und unterschiedliche Bereiche zu mobilisieren. Als nächstes muss uns ein Streiktag gelingen, um zu zeigen, dass wir es ernst meinen. Denn sobald der Laden steht, können sie uns nicht mehr ignorieren.

Tatsächlich geht es um mehr: das Bildungssystem ist in seiner jetzigen Struktur auf soziale Selektion ausgelegt. Arme, migrantisierte, queere Kinder/Jugendliche und Kinder/Jugendliche mit Behinderung oder psychischen Problemen fall durch den Rost. Besondere Bedürfnisse haben keinen Platz! Eine mögliche nächste blau-schwarze Regierung wird die Situation noch schlimmer machen: da drohen weitere Kürzungen, mehr Spaltung und rassistische Benachteiligung und letztlich noch mehr Belastung. Auch die politische Repression wird sich erhöhen. Schon jetzt wird Jugendlichen und Kolleg*innen verboten, ihre Solidarität mit den Opfern des Krieges in Gaza auszudrücken. Dagegen müssen wir Widerstand aufbauen!

Doch wir brauchen nicht nur Milliarden-Investitionen sondern ein grundlegend anderes Bildungssystem - eine Gesamtschule - gestaltet und verwaltet nach unseren Bedürfnissen - demokratisch und gemeinsam von Schüler*innen, Lehrer*innen, Betreuer*innen und der Gesellschaft. Ein Beispiel: Wir alle fordern kleinere Klassen. Wir müssen fordern, dass es einen angemessenen Betreuungsschlüssel und entsprechend eine gesetzlich festgelegte Maximal-Klassengröße gibt. Doch wer kontrolliert dann, ob das auch eingehalten wird? Wir müssen das Bildungssystem unter unsere Kontrolle und Verwaltung bringen! So ein Modell, eine radikale Demokratisierung von Schule, widerspricht der Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Konkurrenz und Unterdrückung aufgebaut ist. Deshalb kämpfen wir für eine inklusive, demokratische Bildung und Gesellschaft für alle, frei von Kostenoptimierung, Benachteiligung und Diskriminierung!

Bauen wir eine Bewegung auf!

• Gründen wir Aktionsgruppen - Schüler*innen und Lehrer*innen gemeinsam - um den Kampf für ausreichend Mittel zu organisieren, gegen weitere Kürzungen und gegen jeden rechten, queerfeindlichen, sexistischen und rassistischen Angriff auf unsere Rechte zu kämpfen! 

• Organisieren wir Streiks, um genug Druck zu machen! Ein erster Schritt können Dienststellenversammlungen (DV) an den Schulen sein - wo Forderungen diskutiert und nächste Schritte im Kampf besprochen werden können. Wenn die Personalvertretung diese nicht einberufen will, können das die Dienstnehmer*innen selbst einfordern, wenn mehr als ein Drittel dafür sind (in AHS/BHS je einzelner Schule, bei VS/MS/BS je Schulsprengel). DVs können auch als öffentliche Demonstrationen abgehalten werden. Unterschriftenlisten dafür findest du unter www.aktion-bildung.at 

• Vernetzen wir uns mit anderen Bereichen und kämpfen dort, wie den Protesten bei den Kindergärten/Horten und der Streikbewegung der Freizeitpädagogik! Gerade bei Letzterem konnten Lehrer*innen als Streikbrecher*innen eingesetzt werden, wenn nur die Freizeitpädagogik*innen streikten und umgekehrt wäre es das Gleiche. Unterstützen wir uns gegenseitig bei Protesten und organisieren gemeinsame Aktionen. Denn unsere Jobs und Probleme hängen zusammen und gemeinsam sind wir stärker!

• Wir müssen die konservative Gewerkschaftsspitze vor uns her treiben. Das neue “Entlastungspaket” - verhandelt zwischen Gewerkschaft und Polaschek - bringt nicht viel, aber zeigt, dass sie auf Druck von unten reagieren müssen. Doch wir können nicht länger warten. Werden wir selbst aktiv! In Initiativen wie “Aktion Bildung”, “Bessere Schule Jetzt”, “sozial aber nicht blöd” oder “ROSA - sozialistisch-feministisch” können wir uns organisieren und die Bewegung gemeinsam langfristig aufbauen. Wir brauchen regelmäßige Mobilisierungen und eine Eskalationsstrategie, um den Druck weiter aufrechtzuerhalten und zu steigern. 

• Wir brauchen die Solidarität der ganzen Gesellschaft und von Beschäftigten anderer Bereiche! Rufen wir also z.B. Eltern auf, bei Streiks wegen Dienstverhinderung zu Hause zu bleiben, um den Effekt in der Gesellschaft zu verbreitern und versuchen wir unser Anliegen noch mehr in die Wohnvierteln zu tragen.

• Mobilisieren wir auch für starke “Bildungsblocks” auf der Pride/Regenbogenparade (8.6.), #BlackLivesMatter-Demo (22.6.), dem nächsten Klimastreik usw. Denn die Zustände im Bildungssystem gehen alle was an! Darüber hinaus profitieren z.B. queere und migrantisierte Jugendliche oder Schüler*innen, die für das Klima kämpfen, von mehr Ressourcen und einem inklusiven Bildungssystem am meisten.

• Letztlich geht es darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Stehen Milliarden für Gesundheit und Bildung zur Verfügung oder zur Rettung von Banken und Konzernen? Hat der Ausbau von Unterstützung für mentalen Gesundheit und Gewaltschutz Priorität oder nicht? Bekommen Menschen, die das System am Laufen halten, die Wertschätzung, die sie verdienen, während Unternehmen Megagewinne auf unsere Kosten machen? Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die rund um die Bedürfnisse von Arbeiter*innen, Armen und Jugendlichen und nicht Profitinteressen organisiert ist. Wir sind der Meinung, alle essentiellen Dinge im Leben - von Bildung über Infrastruktur bis zu Lebensmittel - sollten nicht in den Händen von Konzernen, sondern der demokratischen Verwaltung der Gesellschaft liegen. Wir wollen eine Bewegung, die für diese alternative, sozialistische Perspektive kämpft, aufbauen!