Do 13.10.2022
Nach der Abschaffung des bundesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA zeigte sich Widerstand, einige der größten Demonstrationen wurden von unserer dortigen Schwesterorganisation initiiert. Die Stadträtin der “Socialist Alternative” in Seattle, Kshama Sawant, kämpft schon lange im Stadtrat und vor allem auf der Straße für Rechte von arbeitenden Menschen, wie zum Beispiel die Organisierung der Starbucks-Beschäftigten. Nun hat sie es geschafft, den demokratischen Stadtrat dazu zu bringen. Seattle zu einer “Schutzstadt” zu machen. Genau heißt das: Wird jemand auf Grundlage eines Anti-Abtreibungs-Gesetzes aus einem anderen Bundesstaat angezeigt, wird die Polizei in Seattle diese Anzeige nicht verfolgen - und macht somit die Anzeige nichtig.
Kshama Sawant und alle Aktivist*innen der Socialist Alternative in Seattle haben über Wochen für eine Abstimmung drängen müssen. Die Demokraten hätten ohne diesen Druck das Gesetz nicht einmal vorgeschlagen. Und das ist keine Vermutung: In vielen anderen Städten berief man sich darauf, dass die Legalität von Abtreibung reichen würde. Der größte Einsatz von Demokraten war eine symbolische Geldspende. Unterstützung durch Geld ist auch nützlich, aber keine nachhaltige Lösung für ein landesweites Problem. Würden andere Städte ähnliche Gesetze wie das in Seattle verabschieden, wäre es kaum möglich, die von Republikanern illegal gemachten Abtreibungen zu verfolgen. Unsere Genoss*innen kämpfen für den Aufbau einer breiten Massenbewegung, die diesen historischen Angriff zurückschlagen kann.
https://www.socialistalternative.org