Weltperspektiven: Eine turbulente Geschichtsperiode

Dieses Statement wurde am 5. Dezember 2014 von einem Treffen des Internationalen Exekutivkomitees des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (KAI/CWI) beschlossen. Mitglieder aus 35 Ländern von allen Kontinenten nahmen an diesem Treffen teil. Dieses Dokument geht nicht auf Entwicklungen in Lateinamerika ein – diese werden in einem separaten Dokument behandelt.

Vor 11 Jahren glaubten George Bush und die Neocons, die seine Präsidentschaft stützten, dass ihre militärischen „Triumphe” in Afghanistan und Irak die Basis für ein „neues Rom“ des US-Imperialismus gelegt hätten. Sie rechneten sich aus, dass ihnen das erlauben würde, eine neue Phase der „neuen Weltordnung“ zu etablieren, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus begonnen hatte. Wir haben das in Analysen, Resolutionen und Publikationen des CWI beantwortet. Wir haben betont, dass nur eine unabhängige Massenbewegung unter Führung der ArbeiterInnenklasse fähig sein wird, einen anhaltenden Effekt zu haben. Durch eine Mobilisierung der armen Massen wäre es möglich gewesen Saddam und das Gesellschaftssystem, auf dem sein System beruhte (Kapitalismus und Großgrundbesitz), zu stürzen. Zum Zeitpunkt des letzten Treffens des Internationalen Exekutivkomitees (2013, Anm.) haben die Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten die Doktrin der Neocons in Brüche geschlagen und die überhöhte Arroganz des US-Imperialismus zurück auf den Boden geholt. Nun scheint die Situation sogar schlimmer angesichts des Alptraums der sich ausweitenden Bürgerkriege und besonders angesichts des Vormarsches von Isis in Syrien und im Irak.

Obendrein war in den ersten Phasen der Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika – besonders Ägypten und Tunesien – der US-Gigant paralysiert. Davor waren die Invasionen im Irak und in Afghanistan von imperialistischen Propagandisten und ihrer lokalen Marionetten damit legitimiert worden, dass die Massen nicht fähig seien, die Regime aus eigener Kraft zu stürzen. Die Parteien des kurdischen Kleinbürgertums hatten sich dieser Idee angeschlossen; die irakischen Massen seien zu demoralisiert, zu schwach um sich von früheren Niederlagen – der Zerschlagung des schiitischen Aufstands 1991 – wieder aufzurappeln und diese Aufgabe durchzuführen. Dazu kam, dass sie hoffnungslos gespalten seien. Die schiitische Mehrheit und die sunnitische Minderheit im Irak seien gegeneinander aufgewiegelt und unfähig einen erfolgreichen Aufstand zu Ende zu führen.

Wir haben heftig gegen diese Idee argumentiert und wurden später durch die Massenbewegungen, die Ben Alis Diktatur in Tunesien und Mubaraks Regime in Ägypten ohne jede Hilfe von außen gestürzt hatten, darin bestätigt. Der US-Imperialismus war frustriert, in der ersten Periode völlig unfähig zu intervenieren. Er bekam jedoch durch die Interventionen – die von manchen angeblichen MarxistInnen unterstützt wurden – in Libyen und später Syrien und Bahrain, die Möglichkeit, für die Konterrevolution Fuß zu fassen. Der revolutionäre Elan und die Entschlossenheit der Massen in Nordafrika und dem Nahen Osten, die sich in den Revolutionen gezeigt hatten, fanden ein enormes Echo in der gesamten Region, den USA und den entwickelten Industrieländern.

Bürgerliche IdeologInnen versuchen ständig, solche revolutionären Ereignisse herunterzuspielen, die Erinnerung der Massen und ihre Fähigkeit, erfolgreiche revolutionäre Kämpfe durch ihre eigenen Aktionen zu führen, auszulöschen. Das Bewusstsein über solche Ereignisse – auch wenn sie erst kürzlich stattgefunden haben – kann dauerhaft nur gefestigt werden durch eine revolutionäre Massenpartei mit einer vorausblickenden Führung. Wenn es so eine Partei nicht gibt, kann das Bewusstsein der Massen abgestumpft und zurückgeworfen werden. Das Bild, das die Bourgeoisie, ihre Parteien und Medien heute von dem Prozess der Revolution zeichnen, ist, dass es nie eine Revolution war und dass die Situation, vor denen die Massen heute stehen, eine düstere ist – und nicht nur in der neokolonialen Welt. Der unaussprechliche Horror, der in vielen entwickelten Industrieländern herrscht – Armut, Leid und Massenarbeitslosigkeit – ist heute als „Norm“ akzeptiert und wird sich mit der andauernden wirtschaftlichen Krise noch verschlimmern. Und von der Verschlimmerung der Klima- und Umweltkatastrophe, die den Planeten bedroht, sprechen wir noch gar nicht.

Umso mehr müssen wir in Perioden wie jener, die wir gerade durchlaufen haben – in Europa zumindest eine Periode von milder Reaktion und im Nahen Osten großteils von offener Reaktion –in jeder Analyse das kämpferische Potential der ArbeiterInnenklasse betonen. Und zwar trotz der Tatsache, dass wir vielleicht das Ausmaß unterschätzt haben, in dem ehemalige führende Schichten der ArbeiterInnenklasse vom Effekt des Zusammenbruchs des Stalinismus und des kapitalistischen Triumphalismus in dessen Folge betroffen waren. Das hatte Auswirkungen auf die Proteste und Massenbewegungen, die sich nach 2008 entwickelten. Es hat bedeutet, dass manchmal Teilbewegungen oder Individuen zeitweise eine bedeutende Rolle annehmen konnten, die zwar nicht lange anhielt aber nachhaltigen Effekt hatte. Es ist klar, dass die Occupy-Bewegung in den USA 2011-12 den Weg für die 15-Now-Bewegung in den USA mit freigemacht hatte.

Das heißt jedoch nicht, dass es keine Kämpfe oder Revolutionen im traditionelleren Sinne gegeben hätte, wie z.B. eben die Aufstände in Tunesien und Ägypten 2011 oder die Massenbewegungen in der Türkei oder Brasilien. In der jüngeren Vergangenheit gab es die Massenstreiks über Lohnfragen in Britannien im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr, die Teilgeneralstreiks in Italien, die Bewegung, die zum Generalstreik vom 15. Dezember in Belgien führte, und die Massenrebellionen wegen der Nationalen Frage in Schottland und Katalonien.

In Irland hat die Massenkampagne gegen die Wassergebühren eine 100.000 Menschen starke Demonstration und andere Proteste im Land mobilisiert. Wir spielen darin eine Schlüsselrolle und haben gleichzeitig ein kleines Erdbeben in den jüngsten Nachwahlen für das Parlament ausgelöst. Die großen Wahlsiege von Ruth Coppinger und Paul Murphy, die gegen alle Widrigkeiten erreicht wurden, waren Triumphe für die irischen GenossInnen und das CWI. In Pauls Fall hat unsere Irische Sektion Sinn Fein bezwungen, die die führende Kraft in der nächsten irischen Regierung nach den für 2016 erwarteten Neuwahlen sein könnte. Die Labour Party ist ebenfalls angeschlagen – möglicherweise tödlich verwundet – und die von der SWP geführten Sektierer marginalisiert. Ihre sektiererische Intervention in der diesjährigen EU-Wahl war entscheidend für Pauls Niederlage und hat zumindest für eine Zeit ein Sprachrohr und einen Champion der internationalen ArbeiterInnenbewegung aus dem Parlament entfernt.

Die Nachwahlerfolge in Dublin haben einmal mehr die politische Zähigkeit des CWI unterstrichen: Wie Antäus in der griechischen Mythologie stehen wir wieder auf, sobald wir zu Boden geworfen werden, und gewinnen dadurch nur immer mehr Stärke. Das liegt an den klaren Perspektiven des CWI, dem felsenfesten Vertrauen in den Kampfwillen der ArbeiterInnenklasse selbst dort, wo das zunächst schwierig scheint, um zu siegen. Seattle war in diesem Zusammenhang ein Meilenstein. Es zeigt die Möglichkeit bedeutender Siege für eine kleine Organisation, die zu einem Wiedererwachen der ArbeiterInnenbewegung führen können. Irland ist ein weiteres Kapitel in diesem Prozess, der sich in anderen Ländern und Kontinenten ebenso wiederholen wird.

Die tumultartigen Ereignisse in Hong Kong sind ein Vorspiel für die kommende Revolution in China. Allerdings zeigt der Nahostkonflikt die andere Seite. Wie Tinte auf Löschpapier haben sich nationalistische Konflikte unerbittlich in der gesamten Region verbreitet. Der Nahe Osten und Nordafrika ist nicht die einzige betroffene Region. De facto haben wir eine nie dagewesene geopolitische Weltkrise. Hier die Sicht der Bourgeoisie zur Weltsituation: „Es gibt in diesen Tagen kaum einen Mangel an geopolitischen Risiken. Der Islamische Staat im Irak und der Levante (Isis) hat große Territorialgewinne eingefahren. Ein unerklärter Krieg ist zwischen Russland und der Ukraine ausgebrochen. Es gab einen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Libyen ist im Chaos. Unsicherheit hängt über den Atomverhandlungen mit dem Iran. Und doch wird die Summe dieser Risiken übertrumpft von den altmodischen Kräften von Angebot und Nachfrage. Es mag zwar ein Überangebot an geopolitischen Risiken geben, aber es gibt ein noch größeres Überangebot an Öl.“ (Financial Times, 18. Oktober 2014)

Der mörderische einseitige Krieg zwischen Israel und den PalästinenserInnen dieses Jahr, mit Bergen von Toten und Verstümmelten, einschließlich Kindern, sowie verzweifelten Obdachlosen, hat das Erbe des Hasses und der Bitterkeit weiter verstärkt. Die Konsequenzen sind noch nicht klar. Wir haben den anhaltenden mörderischen Konflikt in Syrien erlebt, mit zahllosen Opfern und nun gewissermaßen den Zerfall des Irak, den der Economist gemeinsam mit Syrien am „Verschwinden“ sieht – und damit die Sykes-Picot Linie die vor knapp einem Jahrhundert vom britischen und französischen Imperialismus willkürlich gezogen worden war. Wie oft hat das CWI gewarnt, dass der Irakkrieg und der Sturz von Saddam nur zu einer weiteren Zahl an Saddams und der Fragmentierung des Landes in ethnische und religiöse Zonen führen würde?

Wirtschaftliche Perspektiven

Darüber hinaus gibt es die sich qualitativ verschlechternden Aussichten für die wirtschaftliche Lage in praktisch allen Sphären der Weltwirtschaft. Während kapitalistische Wirtschaftsinstitutionen und ihre RepräsentantInnen „enttäuschende“ Wachstumsprognosen veröffentlichen, vertieft sich die Unsicherheit mit jedem Tag und jedem Monat. Die Eurozone, der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt, geht nun selbst gegenüber dem jüngsten kraftlosen Aufschwung zurück. Deutschland, der Wirtschaftsmotor der Eurozone, stagniert im Moment und schlittert immer wieder knapp an einer regelrechten Rezession vorbei. Die ständige Abhängigkeit von Exporten macht den deutschen Kapitalismus anfällig für plötzliche Schocks. Der Economist spekuliert, dass Japan, die drittgrößte Wirtschaft der Welt, „auch an der Klippe eines Abschwungs stehen könnte“. Dazu kommt der dramatische Fall des Ölpreises um 20%, welcher ein wirtschaftlicher Schlüsselindikator ist und in der aktuellen Situation auch geopolitische Entwicklungen beeinflusst. Der rapide Anstieg der Förderung von Öl durch die „Schiefer-Revolution“, besonders in den USA, hat die US-Ölproduktion um 80% seit 2008 gesteigert. Das bedeutet 4 Millionen Barrel mehr Öl pro Jahr. Auch das ist ein Faktor, der den weltweiten Ölpreis drückt. Dies hat den USA auch beinahe „Energie-Unabhängigkeit“ beschert, besonders gegenüber ihrer früheren Abhängigkeit vom Nahen Osten, allen voran Saudi-Arabien, und Teilen Afrikas. Dies war ein Schlüsselfaktor für die begrenzte wirtschaftliche Erholung in den USA, der Schätzungen zufolge 2 Millionen zusätzliche Jobs geschaffen hat. Die aktuelle Misere der Arbeitslosen in den USA wäre ohne diesen wirtschaftlichen Schlüsselfaktor um vieles schlimmer. Die Geschwindigkeit, mit der sich diese Lage entwickelt hat, zeigt folgender Umstand an: 2012 stand der OPEC-Ölpreis bei über 110 $. Es wird geschätzt, dass er für ein Jahr auf 80 $ gefallen ist. Dadurch hätten US-AutofahrerInnen zusätzlich 160 Milliarden $ in ihren Taschen. Dies gleicht laut der Financial Times „einer großen Steuerentlastung“, ohne den Kongress austauschen zu müssen!

Japan andererseits ist komplett abhängig von ausländischem Öl und China importiert 60% seiner Nachfrage und könnte vom niedrigeren Treibstoffpreis profitieren. Andere Länder werden jedoch negativ beeinflusst: 40% des russischen Staatsbudgets sind Einnahmen aus Öl. Niedrigere Ölpreise verschärfen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes, das bereits von den Sanktionen betroffen ist, die im Gefolge der Entwicklungen in der Ukraine verhängt wurden. Saudi Arabien könnte im Lauf der Zeit ebenfalls schwerwiegende Folgen erleben, was wiederum politische Unruhen im „Königreich“ provozieren könnte, wenn die SchiitInnen, die ärmsten und unterdrücktesten Schichten, auf die Straße gehen im Rahmen einer Bewegung, die den kürzlich gesehenen in der Region ähnelt. 2011 musste Saudi-Arabien ein 160-Milliarden-Dollar-Ausgabenpaket schnüren, als der Unmut sich auf den Straßen während des Arabischen Frühlings in der ganzen Region entlud, mit gewalttätigen Auseinandersetzungen und Protesten in Jemen, Bahrain, Oman und Kuwait. Das saudische Regime hat gigantische Reserven in Höhe von geschätzten 747 Milliarden $ angesammelt, das sind mehr als die Staatsausgaben für drei Jahre.

Wenn jedoch der Ölpreis bei 80 $ für ein Jahr stehen bleibt, wird das die Rücklagen ernsthaft angreifen. Für Nigeria, das von Öl- und Erdgasexporten abhängig ist, die 80% der Einnahmen ausmachen, ist der fallende Ölpreis eine Katastrophe. Seine Devisenreserven sind nun sogar kleiner als sie zur Zeit des Ölpreiskollaps 2008 waren (37,8 Milliarden $ im Vergleich zu 53 Milliarden $). Die Regierung beginnt nun, vor bevorstehenden „schwierigen Zeiten“ zu warnen. Andere Ölproduzenten, einschließlich Lateinamerika, könnten ebenfalls ernsthaft getroffen werden.

Natürlich sind es die grundlegenden wirtschaftlichen Aussichten des Weltkapitalismus, die hauptsächlich verantwortlich sind für den fallenden Ölpreis und für die düsteren Prognosen der kapitalistischen Institutionen, die sich daraus speisen. Der IWF hat seine globale Wachstumsprognose von 3,4% auf etwas 3% nach unten korrigiert – im April erwartete er noch 3,6% Wachstum. Eine ähnliche Herabstufung gibt es für die „Aufstrebenden Märkte“. Brasilien und Russland bleiben „erstarrt“ und der angeblich einzige Lichtblick Indien musste seine Wachstumsprognosen ebenfalls radikal nach unten korrigieren. Diese und andere Länder müssen sich daran anpassen, dass der „Rohstoff-Boom“, der ihre Wirtschaften zeitweise beflügelt hat, zu Ende ist. Luis Costa, ein Stratege der Citigroup, verlautbarte: „Die Rohstoff-Periode ist vorbei“ Zusätzlich hat diese Entwicklung einen strukturellen Effekt auf die Wirtschaften in der neokolonialen Welt; frühere, günstige Umstände für Rohstofflieferanten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so schnell zurückkommen. China, ein gigantischer Rohstoffmarkt, hat Berechnungen zufolge in den letzten Monaten die USA als größte Wirtschaft der Welt überholt, kühlt jedoch auch ab.

So warnte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, vor einer „neuen, mittelmäßigen Phase von langfristig geringem Wachstum.“ Das bestätigt voll und ganz die vergangenen, sowie bestehenden Wirtschaftsanalysen des CWI welche besagen, dass der Kapitalismus schon vor 2008 „Tendenzen zu wirtschaftlicher Depression“ aufwies und gegenwärtig, zumindest in bestimmten Regionen, eine regelrechte „Depression“ erlebt. Martin Wolf von der Financial Times schreibt, dass es für das kapitalistische System bestenfalls zu einer, wie er es nennt, „kontrollierten Depression“ kommt. Der ehemaliger US-Finanzminister Larry Summers spricht von „säkularer Stagnation“, ein Begriff, welcher aus den 1930er Jahren stammt.

Die herabgesetzten Erwartungen der KapitalistInnen spiegeln den Fakt wider, dass innerhalb der fortgeschrittenen kapitalistischen Welt nur die USA und Großbritannien als „Vorzeige-Modelle“ dargestellt werden können: „Speziell die USA und Großbritannien lassen die Krisen hinter sich und erzielen ein ordentliches Wachstum.“ Dies mag oberflächlich betrachtet zutreffen, doch in Wirklichkeit wird jenes Wachstum auf Kosten der ArbeiterInnenklasse dadurch getragen, dass ihr Anteil am Volkseinkommen dramatisch schrumpft.

ArbeiterInnen erleben einen „freudlosen Boom“. Die Löhne hinken konsequent hinter dem Anstieg der Lebenshaltungskosten hinterher, während britische Reallöhne um 10% in den letzten 10 Jahren sanken. Die Kluft zwischen Reich und Arm ist massiv gewachsen, so dass sich heute die Armut auf einem Niveau befindet, wie man es in Britannien seit dem viktorianischen Zeitalter des 19. Jahrhunderts nicht erlebt hat. Zudem sind jene Jobs, welche neu geschaffen wurden, sehr schlecht bezahlt, meist nur Teilzeit, „Idiotenjobs“, schein-selbständig und oft bedroht, auf Grund mangelnder Nachfrage wieder gestrichen zu werden. Die Durchschnittslöhne sind viel zu gering, um den Lebensstandard zu erhalten, geschweige denn ihn zu verbessern. Diese Umstände haben unserer Kampagne für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 10 £ pro Stunde Schwung verliehen, welche große Unterstützung seitens ArbeiterInnen und Jugend, aber auch des Gewerkschaftskongresses bekam. Der großartige Erfolg der „15Now“-Kampagne unserer US-GenossInnen wurde nicht nur von ArbeiterInnen in den gesamten Vereinigten Staaten aufgegriffen, sondern hatte gewiss großen Einfluss auf ArbeiterInnen überall, speziell in Britannien.

Was die USA betrifft, spiegeln die offiziellen Zahlen nicht die tatsächliche Lage wieder, die eine Verschlechterung der Lebensumstände von großen Teilen der Bevölkerung darstellt. Weiters hat der Beschäftigungsanteil bis jetzt nicht das Niveau vor der Rezession 2008 erreicht. Viele ArbeiterInnen sind einfach aus der Erwerbsbevölkerung herausgefallen. Trotz alldem zeigen die September-Arbeitserhebungen einen „Anstieg von 10 Millionen der im Privatsektor Beschäftigten innerhalb der letzten viereinhalb Jahre, die längste Periode mit durchgängiger Entwicklung, die bis jetzt beobachtet werden konnte“. Dennoch kann Obama davon nicht profitieren. Laut YouGov-Meinungsumfragen stimmen nur 39% der WählerInnen seiner Wirtschaftspolitik zu, 56% sind dagegen. Laut Economist sehen die WählerInnen im Moment erstaunlicherweise Wirtschaftskompetenz eher bei den Republikanern als bei Obama und den Demokraten. Dies ist so trotz der Tatsache, dass gerade Obama in die Bresche gesprungen war, um Banken und ganze Industriebereiche (wie z.B. die Autohersteller) zu retten – Initiativen, die allerdings der ArbeiterInnenklasse selbst überhaupt nicht grundlegend zu Gute kamen. Einer der betroffenen ArbeiterInnen schätzt, dass er gegenwärtig um 20% weniger verdient als 2007: „ich schlittere langsam aber sicher in die Pleite – obwohl ich arbeite wie ein Verrückter.“

Ungleichheit in den USA begann sich vor mehr als zwei Jahrzehnten zu vertiefen. Generelles Wachstum und die Möglichkeit der Kreditaufnahme halfen jedoch, diese Entwicklung vor erheblichen Teilen der Bevölkerung zu verbergen. Während den ersten sechs Jahren der Amtsperiode von Ronald Reagan wuchs das US-amerikanische BIP um 22%, während das Median-Einkommen um 6% wuchs. Während Clintons ersten sechs Jahren wuchs das BIP um 24%, das Median-Einkommen um 11%. Ab dem Jahr 2000 verlangsamte sich das Wachstum deutlich, somit fielen auch die Durchschnitts- und Median-Zahlen. In George Bushs ersten sechs Jahren wuchs das BIP um 16%, doch gleichzeitig sanken die Median-Einkommen um 2%. Unter Obama war es noch schlimmer: das BIP wuchs um 8%, laut der Statistikbehörde fielen die Median-Löhne um 4%.

Das gegenwärtige „beeindruckende Schrumpfen“ der US-Arbeitslosigkeit kam zum Teil dadurch zustande, dass viele Menschen einfach aufgegeben haben nach Arbeit zu suchen und deswegen nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Vor der Rezession wurde zudem die Lücke zwischen Einkommen und Ausgaben teilweise mit Kreditaufnahme gefüllt, die sich auf steigende Immobilienpreise stützte. Nach dem Kollaps der Immobilienblase begannen die Haushaltseinkommen zurückzugehen. So wurde, wie wir viele Male aufgezeigt haben, bis zum Krach 2008 jegliches Wachstum hauptsächlich mit Schulden finanziert.

Dasselbe gilt für jedes Wachstum, das in den sechs Jahren seit dem Crash 2008 stattgefunden hat. Die globale Gesamtverschuldung (öffentlich und privat) stieg von 160% des Volkseinkommens 2001 auf beinahe 215% 2013. Mit anderen Worten, im Gegensatz zu dem weitverbreiteten Glauben hat die Welt nicht begonnen, Schulden abzubauen, und das Verhältnis von Schulden zu BIP wächst noch immer in ungekannte Höhen. Luigi Buttiglione, einer der Autoren des jährlich vom International Centre for Monetary and Banking Studies in Auftrag gegebenen Geneva Report, und Leiter der Abteilung Globalstrategie des Hedgefonds Brevan Howard, sagte: „In meiner Karriere sah ich viele so genannte ‚Wirtschaftswunder‘ – Italien in den 1960ern, Japan, die asiatischen Tigerstaaten, Irland, Spanien und nun eventuell China – und sie alle kamen zu einem Ende, nachdem sie Schulden angehäuft hatten.“ Während eines Aufschwungs kann sorgfältig kontrollierter Kredit das System ölen und eine Wachstumsspirale anstoßen. Aber die massive Kreditaufnahme, die während des Aufschwungs in den USA und weltweit vonstatten ging, setzte sich während der Krise fort – aus Angst vor einem kompletten Wirtschaftskollaps und vor dem, was dies für das politische Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse und ihre verstärkte Opposition dem System gegenüber bedeuten würde. Die Kreditspritzen waren astronomisch. Die US Federal Reserve hat 4,5 Billionen $ an Vermögenswerten aufgekauft, die Bank of England 375 Milliarden £ und die Japanische Zentralbank wird im April 2015 etwa 1,5 Billionen $ gekauft haben.

Es war der generelle „Mangel an Vertrauen“, der zur Börsenkernschmelze im Oktober 2014 geführt hat, der sich mit beträchtlicher Geschwindigkeit entwickelt hat und sich auch auf die meisten Teile der Welt ausgebreitet hat. Dem lagen viele Faktoren zugrunde, von denen wir einige oben bereits angeführt haben. Aber der vielleicht entscheidende war die Entscheidung der Federal Reserve, das Quantitative-Lockerungs-Programm einzustellen, das bisher über 3600 Milliarden $ gekostet hat. Dies führte zu einem massenhaften Abstoßen von Aktien und Wertpapieren, was wiederum die Gefahr einer Wiederholung von 2008, nur noch schlimmer, erhöht hat. Wie Suchtkranke ist die kapitalistische Welt abhängig geworden von massiven Geldspritzen. Die Wirtschaftstheoretiker des Systems sind nicht sicher, welchen Effekt Quantitative Lockerung hat! Der frühere Vorsitzende der Federal Reserve, Ben Bernanke, antwortete scherzhaft auf die Frage, ob Quantitative Lockerung funktionieren würde: „Das Problem mit Quantitativer Lockerung ist, dass es in Praxis funktioniert, aber nicht in der Theorie.“ In Wahrheit hat diese Maßnahme nur teilweise in der Theorie und fast gar nicht in der Praxis funktioniert. Nichtsdestotrotz resultierte die simple Androhung der Einstellung – mangels einer echten Alternative außer der Fortführung der gescheiterten Austeritätsprogramme – in Panik.

Der Kapitalismus scheint nur die Wahl zwischen weiterem durch Schulden angetriebenem Wachstum – was das Beibehalten niedriger Zinsen und damit die Gefahr von Inflation in einem späteren Stadium bedeuten würde – oder die Fortführung der brutalen Kürzungsprogramme zu haben. Die kapitalistischen Strategen zeigen kaum noch Wirtschaftsoptimismus, geschweige denn Lösungen für umfassendere Fragen der Menschheit wie die Umweltzerstörung. Manche kapitalistischen WirtschaftsforscherInnen haben gefolgert, dass der massive Anstieg der Ungleichheit, den wir in den letzten 15 Jahren gesehen haben, „über einen gewissen Punkt hinaus“ schlecht für das System sei. Das riesige Wachstum der Stücke des Kuchens, die an Firmenvorstände gehen, und der andauernde Lohndruck hemmen die „Nachfrage“.

Die Situation ist so ernst, dass die Deutsche Bundesbank den Gewerkschaften riet, für Lohnerhöhungen zu kämpfen, die sie unterstützen würde! Diese Herangehensweise ist jedoch nicht für die Übertragung auf den Rest Europas gedacht, der nach wie vor „auf Ration“ gehalten werden muss. Sogar die verrottete deutsche Sozialdemokratie schließt, in Koalition mit Merkels CDU, jegliche signifikante Veränderung der Wirtschaftspolitik aus, besonders, was den Rest Europas betrifft.

Aber ein anderer Teil der KapitalistInnen hat jetzt Angst davor, in einem Bermuda-Dreieck der endlosen Austerität gefangen zu sein. Das droht, eine neue Krise und eine Revolte der ArbeiterInnenklasse zu provozieren. Es liegen keine einfachen Lösungen auf dem Tisch. Jedenfalls verursachen bleibende hohe globale Schulden trotz der Versuche verschiedener Regierungen, sie zu reduzieren eine neue Kombination von Schuldenspirale und langsamem Wachstum. Das könnte eine neue Finanzkrise auslösen. In der Konsequenz schwankt die Bourgeoisie zwischen Optimismus und tiefem Pessimismus. Seit 2007 sprang die Gesamtschuldenrate ohne Finanzsektor in China auf 261% des BIP. Martin Wolf stellt fest: „Man kann diskutieren, ob dieses Niveau zu halten ist. Man kann nicht diskutieren, ob ein derartig rasender Anstieg zu halten ist; das kann er nicht sein. Der Schuldenanstieg muss gestoppt werden, mit möglicherweise deutlich nachteiligeren Folgen auf Chinas Wachstumsrate als heute allgemein erwartet wird.”

Die jetzige Situation zeigt ein eingefrorenes System, welches durch ein von Keynes erwähntes „Paradoxon des Sparens” symbolisiert wird, mit „Ersparnissen“ von Unternehmen, die weltweit dramatisch steigen, teilweise weil die Bosse eine größere Notwendigkeit sehen, sich selbst gegen den Tumult im freien Markt zu schützen. Es gibt auch wenig Möglichkeiten für produktive Kapitalinvestition, was in riesiger Geldanhäufung von Unternehmen resultiert. Sie betragen bis zu 44% des BIP in Japan, 34% des BIP in Südkorea und es gibt ähnliche Anhäufungen in anderen Teilen Ostasiens. Das gleiche unerbittliche Muster steigenden Geldhortens bei stagnierenden oder fallenden Löhnen ist auch anderswo evident. Die gegenwärtige Situation ist so gefährlich, dass, wie wir erfahren haben, die britischen und die US-Zentralbanken finanzielle Tests – „Kriegsspiele” – durchgeführt haben, um zu testen, wie sie mit einer neuerlichen Bankenkrise à la Lehman Brothers umgehen würden! Das bestärkt die Annahme, dass Finanzinstitutionen ernsthaft weitere Ereignisse wie 2008 und schlimmer in Betracht ziehen mit dem Ziel, vorsorgliche Maßnahmen zu versuchen, um diese Ereignisse zu verhindern oder, soweit das nicht möglich ist, welche Rettungsmaßnahmen die Finanzinstitutionen des Kapitalismus ergreifen müssen. Es scheint, dass Japan und die Eurozone am meisten gefährdet sind, aber die gesamte kapitalistische Welt droht hinuntergezogen zu werden.

Darüber hinaus zeigt sich der Parasitismus des „modernen“ Kapitalismus auch in den weiterhin steigenden Rückkäufen ihrer eigenen Aktien durch die Unternehmen selbst, was sogar die Finanzpresse als „Kokain der Konzerne“ angeprangert hat. Rekordprofite wurden deshalb in riesigem Ausmaß angehäuft, und Aktienrückkäufe sind teilweise deshalb gestiegen, weil derzeit keine profitable Anlagemöglichkeit existiert, aber auch, weil sich so der Reichtum der KapitalistInnen vermehrt, insbesondere der Firmenvorstände; das wiederum trägt weiter zur schrecklichen Ungleichheit bei, befeuert aber auch die Aktienkurse. Das führt umgekehrt zu einem Rückgang von Investitionen, was fehlendes Vertrauen der KapitalistInnen in ihr eigenes System anzeigt. Während die Chefs der Unternehmen fett werden, fällt der Lebensstandard von ArbeiterInnen. Hätte der staatliche Mindestlohn in Britannien mit den Einkommen der Bosse der Top-100-Unternehmen seit 1999 Schritt gehalten, läge er jetzt bei fast 19 £ anstatt der mickrigen 6,50 £ pro Stunde! Das veranlasste den „Guardian” (London) zu der Frage: „Aus irgendeinem Grund fragen Sendeanstalten Firmenvorstände selten nach der Kluft zwischen ihrer Bezahlung und der für den ärmsten Teil der Belegschaft ihrer Organisationen.“ Das ist verbunden mit der „um sich greifenden Überzeugung von 76% der AmerikanerInnen – eine Rekordhöhe –, dass ihre Kinder kein besseres Leben haben werden als sie selbst es hatten, und der Ansicht von 60%, dass Amerika sich in einem Zustand des Niedergangs befindet…. Die weitverbreitete Unzufriedenheit ist in jedem Segment der Bevölkerung evident.” (Der rechte Ökonom Irwin Stelzer vom US Hudson Institute, in der Sunday Times (London))

Stanley Fischer, der Vizevorsitzende der Federal Reserve der USA, warnte im August vor „einem permanenten Absturz im Potential der ökonomischen Kraftwerke wie den USA, Europa und China.“ Das ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die wirtschaftlichen Wahrsager des Kapitalismus beginnen, sich unserer Analyse zu nähern, die wir seit Beginn der Krise 2008 erstellt haben. Er erklärt weiter, dass „die fallende Rate der Produktivität und Erwerbsbeteiligung in den USA neben anderen Faktoren, die Fähigkeit des Landes, Wirtschaftswachstum zu generieren, verschreckt haben dürfte.“ Solche offen pessimistischen Schlussfolgerungen für die Zukunft des US-Kapitalismus – und damit unausgesprochen für den Weltkapitalismus – sind mehr und mehr verbreitet, während die ArbeiterInnenklasse und auch Teile der Mittelschicht beginnen, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen: „Sie decken eine Vertrauenskrise in die globale Elite auf.“ [New York Times] Dieses Organ des US-Kapitalismus schlussfolgert: „Es ist ein unausgesprochenes Abkommen in modernen Demokratien: Es ist fein für die reichen und mächtigen ihre Privatjets und haarsträubend teuren Häuser zu genießen, solange die Masse von Menschen auch einen stetig steigenden Lebensstandard sieht. Nur die erste Hälfte dieses Geschäfts ist erfüllt worden, und die Wähler drücken ihre Frustration auf Wegen aus, welche je nach Land variieren; jedoch haben sie ein Gefühl gemeinsam, dass die etablierte Ordnung ihnen nicht dient.“

Vereinigte Staaten

Das hat große politische Auswirkungen sowohl für die Stimmung als auch das Bewusstsein der US- und weltweiten ArbeiterInnenklasse, sowohl für die Gegenwart, als auch für die Zukunft. Es ist nicht „fein“ für die Reichen, den Reichtum anzuhäufen, sogar in „Aufschwungphasen“. Die großen antikapitalistischen Demonstrationen um die Jahrhundertwende herum begannen in Seattle 1999, bevor der Glanz völlig vom Kapitalismus abgegangen war. Allerdings ist wahr, dass die große Masse der Bevölkerung eine Situation oft „tolerieren“ kann, solange das System die Mehrheit mit dem Nötigsten „versorgt“. Ganz klar passiert das gerade nicht. Daher der Sieg von Kshama in Seattle 2013, welcher ähnliche politische Umbrüche quer durch die USA verkündet.

Bernie Sanders, der US-Senator für Vermont, geriet unter starken Druck seitens der wachsenden Linken, den Erfolg von Kshama in Seattle zu wiederholen und die Entscheidung zu treffen, als unabhängiger sozialistischer Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen 2016 anzutreten. Jedoch weisen alle jüngeren Anzeichen darauf hin, dass er bei den Vorwahlen der Demokraten antreten wird. Allerdings werden ähnliche Kampagnen in einer Reihe von Städten und Staaten für Radikale geführt, um auf linken Plattformen anzutreten. Die Kongresswahlen zeigten das fortgesetzte Potential: Jess Spear von Socialist Alternative gewann über 8.500 Stimmen, 17,6%, bei den Wahlen für das Parlaments des Bundesstaats Washington. Währenddessen gewann im Staat New York Howie Hawkins, ein Sozialist als Kandidat für die Green Party, über 173.600 Stimmen (4,9%), das war fast eine Verdreifachung der 60.000, die er 2010 bekam. Ähnliche Entwicklungen finden anderswo statt, aber es ist bis jetzt nicht klar, ob es die Kampagne schaffen wird, eine ausreichende Anzahl zu überzeugen, zu kandidieren und damit den US-Massen eine echte Alternative lokal und national anbieten zu können. Jedoch ist eine Sache klar: Der Boden für die Bildung einer ansehnlichen linksradikalen oder sozialistischen Alternative in der nächsten Periode ist schon bereitet. Dies würde zunächst wohl die Form einer Allianz annehmen, später zum Beginn einer Massenpartei führen. So eine Entwicklung hätte, angesichts der Bedeutung der USA international, eine gewaltige Bedeutung und würde einen ähnlichen Prozess in Ländern anstoßen, welche ebenso bis jetzt keine MassenarbeiterInnenpartei haben.

Außerdem tendiert der US-Kapitalismus als Weltpolizist dazu, alle explosiven Faktoren des Weltkapitalismus in seine Grundfesten einzubauen. In dieser Konstellation verknüpfen sich eine Reihe von Faktoren, welche einen „perfekten Sturm“ für den US-Imperialismus schaffen. Ereignisse im Nahen Osten, wie der Aufstieg des IS, haben Obama, der mit dem Versprechen gewählt wurde, sich aus Irak und Afghanistan zurückzuziehen, zu einem Purzelbaum gezwungen. Er ist der vierte Präsident – Bush senior und junior, Clinton und jetzt Obama – der dazu gezwungen gewesen ist, eine Militärintervention im Nahen Osten führen, auch wenn es sich in dieser Phase auf eine Bombenkampagne begrenzt.

Das greift ineinander mit der zugrundeliegenden ökonomischen Krise und einer wachsenden sozialen Krise, insbesondere was farbige Menschen betrifft. Obama ist der Präsident, der mehr ImmigrantInnen aus den USA ausgewiesen hat als alle vorherigen Präsidenten zusammen! Dann kamen die explosiven Ereignisse in Ferguson wegen dem gefühllosen Mord an Michael Brown durch eine hochgradig militarisierte Polizei. Ein ähnlicher Mord fand im Oktober statt, welcher erneut zu Aufruhr in der Stadt führte. Die CWI-UnterstützerInnen in den USA intervenierten sehr erfolgreich, einschließlich AfroamerikanerInnen und anderen Mitglieder der Socialist Alternative. Außerdem ist das nur ein Feld, in welchem sich die Unzufriedenheit von Farbigen offenbarte. Sie erwarteten große Veränderungen und setzten große Hoffnungen in den ersten schwarzen Präsidenten, der in den USA gewählt wurde. Doch sind AfroamerikanerInnen ökonomisch weiter zurückgefallen als in irgendeiner anderen Präsidentschaft seit der Großen Depression. Ein schwarzer amerikanischer Pfarrer fragte im Jahre 2013: „Warum sind wir loyal gegenüber einem Präsidenten, der nicht loyal uns gegenüber ist?“ Die nicht-weiße Median-Familie in den US hat ein Nettovermögen von gerade mal 18.100 $ – beinahe ein Fünftel weniger als beim Amtsantritt Obamas: Das weiße Median-Vermögen, auf der anderen Seite, ist um 1% auf 142.000 $ gestiegen. 2009 waren weiße Haushalte siebenmal reicher als ihre schwarzen Gegenstücke; nun ist es das Achtfache. Mit anderen Worten: relativ und absolut gesehen geht es Schwarzen unter Obama schlechter. Natürlich gibt es auch viele arme, weiße Familien.

Doch das Paradox ist, dass in den „Halbzeitwahlen“ jene Teile der schwarzen Bevölkerung, die wählten, Obama unterstützten. Natürlich ist das ein Ausdruck des „kleineren Übels“, ein bewusstes Verständnis bei dem Teil der schwarzen Bevölkerung und farbigen Menschen generell, dass Obama zwar eine Enttäuschung ist, aber republikanische Siege und vielleicht ein republikanischer Präsident für 2016 um einiges schlimmer sein wird. Das ist keine permanente Auffassung. Dieser Teil der Bevölkerung, einer der ärmsten in den USA, wird sich zu einer Massenpartei sammeln, ebenso leidenschaftlich, wenn nicht sogar mehr als andere Schichten der Bevölkerung. Ein Test für eine revolutionäre Organisation ist, ob sie einen Weg zu den unterdrücktesten, geknechtetsten Schichten finden kann. In den USA hat Socialist Alternative bereits einen bedeutungsvollen Teil an Schwarzen, Latinos und anderen farbigen Menschen hinter ihre Banner geschart, die eine entscheidende Rolle in der Entwicklung einer engagierten, revolutionären Organisation spielen können.

Obamas Position ist unsicher, da er in seinen letzten zwei Amtsjahren Gefahr läuft, eine lahme Ente zu werden. In der Halbzeitwahlkampagne behandelten ihn die Demokraten eher wie einen lukrativen Spendensammler als einen Stimmenmagneten. Obama wurde von entscheidenden Wahlen ferngehalten, da ihn eine steigende Zahl fest in den Taschen der großen Konzernen sieht, während er vorgibt, dass er ernsthaft für die „Menschen“ stünde. Jedoch spiegeln die drastischen Zugewinne der Republikaner im Kongress keinen Rechtsruck wider; eher ein gewaltiges Absinken der Wahlbeteiligung auf 36,3% aller Wahlberechtigten, was die niedrigste bei den Halbzeitwahlen seit 1942 darstellt, inmitten des Zweiten Weltkriegs.

Unsere US-GenossInnen haben festgehalten, dass vor der Wahl „eine Umfrage eine Unterstützung von 70% dafür zeigte, alle Mandatsträger rauszuwerfen“. In der Wahl selbst standen „die Gewinne der Republikaner in scharfem Kontrast zu dem Linksruck in der US-Gesellschaft“. Im Rahmen der Wahlen wurden „Volksentscheide zur Anhebung des Mindestlohns in Alaska, Arkansas, Nebraska und Süd-Dakota beschlossen. Die beiden letzteren sind zuverlässige republikanische Bundesstaaten. In San Francisco stimmten die WählerInnen bei einem Volksentscheid mit einer überwältigenden Mehrheit von 77% für einen 15$-Mindestlohn. In Oregon, Alaska und Washington DC stimmten die WählerInnen für Maßnahmen zur Legalisierung des Besitzes von Marihuana. Zwei der drei auf Bundesstaatsebene zur Abstimmung gestellten Anti-Abtreibungs-Initiativen sind gescheitert. Die WählerInnen haben also in vielen Fällen Positionen unterstützt, die von der Rechten abgelehnt werden. Gleichzeitig haben sie nicht für die DemokratInnen gestimmt.“ Das bedeutet, dass das Potential für Kampf nicht durch diese Wahlen verringert wurde. De facto hat sich die Wahrscheinlichkeit von Kämpfen erhöht, da arbeitende Menschen und Jugendliche auf den republikanischen Angriff reagieren und sehen, dass Veränderung davon abhängt, was sie selbst tun.

Eines der zahlreichen Merkmale der aktuellen Situation in den USA ist die Tatsache, dass der Kongress von der US-Bevölkerung verachtet wird. Er ist weniger populär als Läuse und Kakerlaken! Es ist ein dysfunktionales System, komplett abgehoben von der Stimmung der Bevölkerung, dominiert von Big Business und Konzernfinanz, mit ihrem verrotteten Lobbysystem, unfähig die Sehnsucht nach Veränderung widerzuspiegeln. Das ist der Grund, warum der Kongress blockiert ist und das wird sich auch nach den Halbzeitwahlen nicht ändern.

Gleichzeitig gibt es wachsende Wut auf die riesige Kluft zwischen Reich und Arm. Selbst Alan Greenspan – ehemaliger Chef der Federal Reserve und brennender Apostel der großen Vorteile des US-Kapitalismus – hat erklärt, dass er zwar Zeit seines Lebens libertärer Republikaner war, aber dass Ungleichheit „der gefährlichste Trend, der Amerika plagt“, sei. Die US-Bevölkerung hat in einer Reihe von Umfragen größere Ablehnung von Ungleichheit und wachsenden Hass auf die Reichen gezeigt als sonstwo. Das 1% – oder genauer gesagt, die 0,001% – gilt als korrupte SteuerhinterzieherInnen und BetrügerInnen in großem Stil. Aber trotz des Steuerbetrugs spiegeln die Steuerzahlen die wachsende Ungleichheit wider. In Britannien ist die Beschäftigung in den letzten 5 Jahren um 1,3 Millionen angestiegen, aber die Zahl der SteuerzahlerInnen ist um 2,2 Millionen gefallen. Mehr als 40% der amerikanischen Haushalte zahlen keine Einkommenssteuer. Im Kontrast dazu zahlen das bestverdienende Prozent in Britannien 28% der Einkommenssteuern, in Amerika sind es 46%. 1979 hatten die 1% jeweils einen Anteil von 11% bzw. 18%. Unternehmenssteuern zeigen eine ähnliche Konzentration. In Britannien zahlen nur 830 Firmen fast die Hälfte aller Unternehmenssteuern. Fünf amerikanische Branchen tragen 81% der Unternehmenssteuereinnahmen des Landes – machen aber nur ein Drittel der Unternehmen aus. Das wirkt sich auf die Staatseinnahmen aus, weil das reichste Prozent dazu neigt Steuern zu vermeiden. Das wiederum bedingt wachsende Staatsdefizite und weitere Sparpolitik, bei der wieder die Armen den Preis für die Steuerhinterziehung der Reichen zahlen.

Gleichzeitig können die geschwächten USA nicht länger der Welt ihre wirtschaftliche Agenda aufzwingen. Die Welthandelsorganisation wird im Moment von einer Gruppe von Ländern (inkl. Kuba und Venezuela) in Agrar- und einer Reihe anderen Fragen blockiert. Sie hat fast zwei Jahrzehnte verbracht, ohne ein Abkommen abzuschließen – und es heißt, sie befinde sich nun in einer Existenzkrise. Ähnlich scheinen die TTIP-Gespräche (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in einer Sackgasse zu sein. Die TTIP-Gespräche haben große Opposition in manchen Ländern provoziert. Sie werden zu Recht als Versuch gesehen, sowohl die Macht in den Händen der imperialistischen Mächte zu konzentrieren als auch, jede nationale Regierung einzuschüchtern, die es wagt, die großen Mächte oder Multinationalen Konzerne herauszufordern. Die ArbeiterInnenbewegung muss Opposition zu TTIP organisieren, aber es muss auch verstanden werden, dass solche gesetzlichen Beschränkungen von Massenbewegungen überwunden werden können, die entschlossene Aktionen machen. Wenn TTIP durchgeht, heißt das nicht, dass es unmöglich wird, gegen den Kapitalismus aktiv zu werden.

Grundlegender: die langfristige Gesundheit des Systems wird zunehmend vom Wachstum der Technologie in Frage gestellt. Wir haben diese Frage mehrmals untersucht, jüngst in der Novemberausgabe von Socialism Today. In manchen Branchen wird die Einführung von Automatisierung ein Job-Killer sein. Robert Gordon, der US-Ökonom, schätzt, dass 47% der Jobs in den USA davon bedroht sein werden. Einige, darunter das Magazin Economist, überschätzen die Fähigkeit des Kapitalismus, neue Märkte zu finden, und haben obendrein eine utopische Perspektive, wie diese Frage im Rahmen des Kapitalismus zum Wohl aller umgesetzt werden kann. Aber selbst der „nüchterne“ Economist hat bezüglich der Zukunft des Kapitalismus gewarnt – sie bringe „Wohlstand ohne Arbeiter, Arbeiter ohne Wohlstand“. Er betont: „die Schaffung von Wohlstand in der digitalen Ära hat bis jetzt wenig Beschäftigung gebracht. UnternehmerInnen können ihre Ideen in Firmen von großem Börsenwert, aber beinahe ohne Beschäftigte verwandeln… Ein Erzeuger von Virtual-Reality-Headsets mit 75 Beschäftigten wurde von Facebook zu Beginn des Jahres für 2 Mrd. $ gekauft. Mit weniger als jeweils 50.000 Beschäftigten nehmen die modernen Tech-Giganten Google und Facebook nur einen kleinen Bruchteil der Größe der Industriegiganten des 20. Jahrhunderts ein.“

Das verbreitert auch die Kluft der Ungleichheit zwischen Nationalstaaten: „1820 war das reichste Land der Welt – Britannien – fünfmal reicher als eine durchschnittlich arme Nation. Die USA ist jetzt 25-mal reicher als ein durchschnittlich armes Land. Der Gini-Koeffizient für Ungleichheit zwischen Ländern stand 1820 bei 16 (also sehr niedrig). Er stieg bis 1950 auf 55 und ist seitdem stabil geblieben. Die treibende Kraft der Ungleichheit seit 1820, mit anderen Worten, war die Industrialisierung des Westens.“ Diese erstaunlichen Fakten und Zahlen alleine sind genug für uns für den Rückschluss, dass eine nie dagewesene Ära des Konflikts anbricht – sowohl innerhalb von Nationen wie auch im Weltmaßstab. Die USA wird ein Epizentrum des Kampfes sein und die Erschütterungen dort werden daher größer und härter sein, mit massiven Auswirkungen für den Klassenkampf und daher mit Möglichkeiten für Wachstum von machtvollen sozialistischen Parteien.

Europa

Wirtschaftlich bleibt Europa in der Depression verhaftet, die sich in der nächsten Zeit noch zu verschlimmern droht. Wir haben die politische Situation auf dem ganzen Kontinent als „milde Reaktion“ bezeichnet. Dies beginnt sich jedoch zu wandeln, wie zu Beginn dieses Dokuments angezeigt wurde. Die großen Bewegungen in Schottland, Irland und eine große Kollision auf dem betrieblich-gewerkschaftlichen Sektor in Belgien (wo zu Jahresende 2014 Massen-ArbeiterInnen-Demonstrationen, sowie drei regionale und ein nationaler Generalstreik stattfanden), außerdem Streiks und Proteste in Italien und anderen Ländern sind Zeugen davon. Ähnliche Explosionen können angesichts der angespannten sozialen und politischen Situation jedoch überall ausbrechen.

Gezeigt haben das gewalttätige Zusammenstöße in Italien, als die EZB zu einem Treffen in Neapel zusammenkam, einer der ärmsten Regionen in Italien, welche der dritten Rezession seit 2008 gegenüber steht. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone steht bei 11,5% mit einer geschätzten Zahl von 18,3 Millionen Arbeitssuchenden. In Italien stieg die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen auf ein neues Hoch von 44,2% der 15- bis 24-Jährigen. Die Stimmung in Italien ist unzweifelhaft explosiv – wie in Südeuropa allgemein. Sie kann zu weiteren großen Bewegungen auf den Straßen führen.

Deutschland

Die wichtigste neue Entwicklung ist das Auftauchen einer plötzlichen Verschlechterung der ökonomischen Position Deutschlands, da es noch immer das Kraftwerk Europas ist und deshalb einen Effekt auf den ganzen Kontinent hat. Doch seine Wirtschaft wird instabil. Die Industrieproduktion fiel um 3,1% im August und 0,3% im September. Gesamt gesehen ist die deutsche Wirtschaft um 0,1% im zweiten Quartal gefallen und dann um 0,1% im dritten gewachsen. Ein Abfall in die Rezession ist jedoch möglich. Angesichts der Weltrezession konnte Deutschland seine Position auf Kosten des Rests von Europa halten. Die Financial Times schreibt – mit kaum verhohlener Freude –, dass Deutschlands „Wachstumsmodell geholfen hat, Nachfrage vom Rest der Eurozone abzusaugen, den deutschen ArbeiterInnen und Haushalten unnötigerweise einen höheren Lebensstandard verweigerte und es für externe Schocks verwundbar machte.“ Damit meinten sie, dass es zu abhängig von Exporten sei, die jetzt schwer von der weltweiten Rezession getroffen werden. Exporte fielen um 5,8% im August, wuchsen aber im September. Auch vermerkte die Financial Times als negativ, dass der deutsche Kapitalismus einen Wettbewerbsvorteil bekam, wegen „niedrig gehaltenen Löhnen … [welche] seit 2000 fielen und somit ein Konsumptionswachstum verhinderten. Es ist besonders wenig hilfreich, dass Deutschland anderen Ländern, die kämpfen, ihre Ökonomien wieder ins Gleichgewicht zu bringen, die gesamte angebotene Exportnachfrage wegschnappt.“ Außerdem sind die deutschen Investitionen im Verhältnis zum BIP seit 2000 um 5 Prozentpunkte gefallen und die Arbeitsproduktivität pro Stunde ist um weniger als 1% jährlich seit 2005 gewachsen. Die Rivalen des deutschen Kapitalismus wollen die Chance jetzt nutzen, um Druck aufzubauen – sie verlangen nun, dass sie Deregulierung durchführen, auf dieselbe Weise, wie sie es von anderen verlangt haben: „ihr eigenes Glashaus könnte auch etwas Strukturanpassung vertragen.“ (Financial Times)

Der Euro

Da die Aussichten, dass Europa aus der Rezession ausbricht, trübe sind, stagniert der Markt und kann sogar zurückgehen. Das gilt auch für den Euro selbst, der auf ein 2-Jahres-Tief gefallen ist. Folglich haben sich kapitalistisch-imperialistische Gegensätze innerhalb Europas, aber auch im Weltmaßstab zwischen verschiedenen Machtblöcken intensiviert. Dies manifestiert sich in einem wachsenden Gegensatz zwischen Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien, etc., also Staaten, welche eine Lockerung der Währungsrestriktionen des Euro wünschen, und dem deutschen Kapitalismus und den Kernstaaten drumrum. Die Berechnung lautet folgendermaßen: Würden die Budgetrestriktionen über die 3% des BIP gelockert werden, würde dies „Nachfrage“ erzeugen und zusammen mit anderen Maßnahmen wie der Fortsetzung von Formen der quantitativen Lockerung, einen Weg aus der Krise weisen – zumindest vorübergehend. Die europäischen Finanzbehörden kalkulieren, dass man eine Chance hätte, die gefürchtete Deflation abzuwehren, wenn die EZB eingriffe und Vermögenswerte aus dem privaten Sektor in ausreichenden Ausmaß kaufen würde. Es ginge um Ausgaben von bis zu einer Billion Euro, einschließlich dem Kauf auch griechischer und zypriotischee „Ramschanleihen“. Doch alle Zutaten für einen Kollaps des Euros bleiben bestehen, auch wenn versichert wird, dass die „Gefahr“ anders als 2012 vorüber sei.

Sie ist es eben nicht! Kolossaler Druck braut sich auf nationale Regierungen zusammen, besonders durch permanent hohe Arbeitslosigkeitsniveaus, die sich auf die Jugend auswirkt, während der IWF sagte, dass es eine gute Möglichkeit für den plötzlichen Kollaps des Euros gibt. Die Probleme stapeln sich mittlerweile, Investoren und das Kapital beginnen aus Europa zu fliehen, während die Schwächen des Kontinents beginnen, als Bremse für die Weltwirtschaft zu wirken und dies über Jahre andauern könnte. Die Deutsche Bank argumentiert nun, dass die Welt mit einer „Euroschwemme“ belastet sei. Sie verweist darauf, dass zu Beginn dieses Jahrhunderts das Recycling von Chinas Überschuss in US-Staatsanleihen im Rätsel der exponentiell niedrigen US-Renditen resultierte: „Wir erwarten, dass die überschüssigen europäischen Ersparnisse in Verbindung mit der aggressiven EZB-Lockerungspolitik zu einem der größten Kapitalausflüsse in der Geschichte der Finanzmärkte führt.“

Auf einem europäischen Level sind die Probleme unlösbar unter dem derzeitige Finanz-Arrangement, und es werden mehr und mehr. Die Disparitäten zwischen „Nord“- und Südeuropa sind jetzt so groß, dass es für letztere zunehmend schwierig wird, den Euro zu behalten, der eine verderbliche Form der internen Abwertung bedeutet. Es ist wahrscheinlich, dass eine Art Bruch von Südeuropa initiiert wird, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Deutschland oder ein anderes nordeuropäisches Land, vielleicht sogar Italien oder Frankreich die Initiative ergreift, vom Euro wegzubrechen, worauf andere folgen.

Was für die kontinentale Ebene zutrifft, gilt für die einzelnen EU-Länder noch doppelt. Es ist jedoch in diesem Rahmen nur möglich, einen kurzen Abriss der wichtigsten ökonomischen und politischen Merkmale einzelner dieser Staaten darzustellen.

Frankreich

In Frankreich hat die Regierung bereits angekündigt, dass das Budgetdefizit bei mindestens 4,4% liegen wird, also einiges über dem 3%-Limit. Öffentliche Ausgaben belaufen sich auf 55% des BIP. Das ist jedoch nur ein Ausdruck der vergangenen Errungenschaften der französischen ArbeiterInnen, die noch viele von ihnen behalten. Bis jetzt haben verschiedene Regierungen, sowohl von „links“ als auch von rechts, versucht, gewisse Errungenschaften wegzufräsen, doch noch nicht die Axt an sie angelegt, wie es viele von Frankreichs ehemaligen Verbündeten gemacht haben. Der derzeitige rechte Ministerpräsident, Valls, der aus dem äußerst rechten Flügel der Sozialistischen Partei stammt, war immer wieder gezwungen, der ArbeiterInnenklasse zu versichern, dass die 35-Stunden-Woche „sakrosankt“ bleibe. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass seine Versprechen eingehalten werden. Falls die Regierung unnachgiebig bleibt, wird sie einen medialen Aufschrei erleben, mit Drohungen von Seiten der Großkonzerne, die Produktion aus dem Land zu verlagern, Es gab solche Drohungen schon. Der einzige Weg, auf dem dieser Druck besiegt werden könnte, wäre eine ArbeiterInnenregierung, die sich an die ArbeiterInnenklasse wendet, ein radikales Programm durchzieht und das Kapital durch staatliche Kontrolle aller Zuflüsse und Abflüsse an der Flucht aus dem Land hindert (erreichbar nur durch Verstaatlichung der Banken im Finanzsektor).
Die EZB und die Europäische Kommission mögen jetzt noch vorsichtig mit Frankreich umgehen und das Problem aussitzen wollen, doch das kann nicht ewig so weitergehen – dieser Weg endet bald. Falls es noch zu lange andauert, werden die europäischen „Regeln“ bedeutungslos werden und das gesamte „Projekt“ kollabieren. Die Präsidentschaft Hollandes ist in tiefen Schwierigkeiten. Er wird zerrieben zwischen den Mühlsteinen des Drucks der ArbeiterInnenklasse und des Drucks der KapitalistInnen mit ihrer Palette an Machtmitteln. Seine Umfragewerte sind beispiellos niedrig. Er kam an die Macht mit dem Versprechen, ein paar Maßnahmen gegen die Austerität zu ergreifen, knickte aber stattdessen an der ersten Hürde ein und kapitulierte vor dem Markt und den EZB-Forderungen nach „mehr Austerität“. Dies wiederum provozierte große Streiks im Herbst 2013, welche die bürgerliche Presse Anfang 2014 „nicht nur über das Ende von Hollande sondern gleich der Fünften Republik“ spekulieren ließen. Aber dieses Jahr haben die großen Gewerkschaftsföderationen nur halbherzig mobilisiert.

Den Umfragen zufolge würde Marine Le Pen in einer neuen Präsidentschaftswahl Hollande besiegen. Und es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass Hollande (oder seinE NachfolgerIn) durch eine neue Runde von Massenstreiks und durch wachsende Opposition der politischen Rechten zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen gezwungen werden. So tief ist die Krise in Frankreich. Die extreme Rechte könnte eine solche Wahl gewinnen. Aber wenn Marine Le Pen die Präsidentschaft gewinnt, würde das als Donnerschlag wirken, der die französische und europäische ArbeiterInnenklasse aufweckt, wie es 2002 geschah. Das kann zu Massenbewegungen auf den Straßen und in den Fabriken führen. Möglicherweise kann es ein bisschen an die Tage 1934 erinnern, als die französischen ArbeiterInnen und Jugendlichen auf die Straße gingen und zeigten, dass sie nicht zulassen würden, wie ein französischer Hitler an die Macht kommt.
Derzeit gibt es keinen sichtbaren Bezugspunkt für die Masse der ArbeiterInnenklasse auf der politischen Ebene, nachdem Mélenchon das Handtuch geworfen hat und die Führung der Front de Gauche niederlegte. Doch es wird wieder Möglichkeiten geben, an denen wir teilnehmen müssen, um dort eine starke, auf der ArbeiterInnenklasse basierende, antifaschistische Bewegung in allen Ländern in Europa aufzubauen, in denen die extreme Rechte und neofaschistische Kräfte eine substanzielle Präsenz haben. Die griechischen GenossInnen haben sehr effektive Komitees entlang dieser Linien initiiert, die in der nächsten Periode ein breiteres Echo finden können. In Österreich ist die kontinuierliche Stärke der rechtsextremen FPÖ, welche derzeit etwa dieselben Umfragewerte wie die zwei traditionellen Großparteien innehat, ein schwerwiegender verkomplizierender Faktor. Nichtsdestotrotz ist ihre Position nicht komplett dominant: Sie bekommt in den Umfragen unter 30% und es gibt eine Opposition gegen ihre rassistische Demagogie. Außerdem zeigt die Bereitschaft der ArbeiterInnen jede von den Gewerkschaften gebotene Möglichkeit zu nutzen, um Widerstand zu zeigen, die potenzielle Macht der ArbeiterInnenbewegung.

Italien

Beim Ausmaß der Auswirkungen der Krise in Europa ist Italien nicht weit hinter Frankreich. Das Land war in der Vergangenheit bekannt für seine Hochleistungs-Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere in der Herstellung. Letztes Jahr schloss eine extrem hohe Zahl von 372.000 Unternehmen, viele von ihnen Familienfirmen. Das war verheerend in einem einst stabilen und traditionellen Bereich der italienischen Industrie. Es ist gerade mal eine Maßstab dafür, wie die Wirtschaftskrise – lange im Hintergrund gehalten von der Presse und den kapitalistischen Medien – Italien einen Pfahl ins Herz gerammt hat.

Das geschieht zu einer Zeit der Schwächung der Organisationen der italienischen ArbeiterInnenklasse, in der Vergangenheit einer der Giganten der europäischen ArbeiterInnenbewegung. Ministerpräsident Matteo Renzi, ein Tony Blair-mäßiger „Superstar“, der die Bestätigung dafür von Blair selbst erhalten hatte, versucht den Prozess der effektiven Zerlegung der Macht der ArbeiterInnenbewegung während seiner Amtszeit zu vervollständigen. Er gab offen zu, dass es sein Auftrag sei „dem Kommunismus den Rest zu geben“, womit er nicht nur den Stalinismus meinte, sondern auch die Idee von Kampf, Solidarität und Kampfgeist, die Markenzeichen der italienischen ArbeiterInnenbewegung in der Vergangenheit. Jedoch die kürzlichen Wahlerfolge der Demokratischen Partei (Pd) stehen durchaus im Widerspruch zu den riesigen Verlust an Mitgliedschaft als Ergebnis ihres „konsens“orientierten Wahlkampfs („Kuschelkurs“ - d. Übers.) – um fast vier Fünftel über die letzten zwei Jahre.

Er kaufte die Wählerschaft während den Europawahlen mit Zahlungen von 80 £ an einkommensschwache Familien. Das wird mindestens für ein Jahr laufen. Es war genug für ihn, einen Sieg zu erzielen, aber nach maßgeblichen Verbraucherorganisationen wird sein „Geschenk“ „fast unsichtbare“ Effekte haben, weil der Konsum im Juni gerade mal um 0,1% verglichen mit dem Jahr davor stieg. Wenn überhaupt ist es der Wirtschaft bestimmt, sich in den nächsten Monaten zu verschlechtern. Die „Reform“ des Senats wurde als erster wichtiger Schritt in der Sicherung des Weges für mehr „Reformen“ gesehen. Das hat Spekulationen über Spannungen in der Regierung eröffnet. Arbeitslosigkeit ist ein besonders heikles Thema, da Horden von erwerbslosen italienischen Jugendlichen Europa auf der Suche nach sogar schlecht bezahlten Jobs abklappern. Die wenigen Arbeitsplätze im Süden sind durch die Mafia abgeschöpft, welche immer noch eiserne Kontrolle über die Verteilung von Jobs ausübt, während „bis zu 70% der Läden Schutzgeld zahlen“.
Die Renzi-Regierung hat auch den Groll angeheizt, da er die Gewerkschaften abdrängt, während er versucht seine neoliberalen Maßnahmen durchzupeitschen. Er „gab“ in einer „Audienz“ ab 8 Uhr früh Gewerkschaftsführern je 60 Minuten, um ein abgeändertes Beschäftigungsgesetz zu diskutieren, welches entscheidend für die „Glaubwürdigkeit seiner Regierung als liberalisierende Verwaltung“ sei. Ein Gewerkschaftsführer kommentierte: „Nur einmal zuvor hat man eine derartige Abwesenheit des sozialen Dialogs in Europa gesehen … bei Thatcher.“ Der Grund für die Kürze seiner Diskussionen mit den Gewerkschaftsführern war: er wollte „unbequeme“ ArbeiterInnenvertreter rechtzeitig aus dem Weg haben, um einen EU-Gipfel für Arbeitsplätze zu veranstalten, eine Versammlung, um zu diskutieren, wie die Löhne von europäischen und italienischen ArbeiterInnen verbilligt werden können. Damit die Gewerkschaftsführer das Gesetz akzeptierten, verwandelte er es (neben der Unterstützung von Elementen der ehemaligen Kommunistischen Partei, die immer noch in der Demokratischen Partei (Pd) sind) in eine Vertrauensabstimmung für die Regierung. Es folgte ein Aufruhr, bei dem 26 Pd-SenatorInnen Einspruch gegen die Dokumente erhoben, welches ungenau und wenig detailliert waren. Die Fünf-Sterne-Bewegung(M5S) erhob Einspruch dagegen, dass die Regierung sich selbst weitreichende Befugnisse gewährte, um Ermächtigungsgesetze zu entwerfen. Einige ihrer Führer wurden inmitten des Tumults aus der Kammer ausgeschlossen. Weitere turbulente Szenen folgten. Jedoch wurden die Vorschläge angenommen mit 165 Stimmen dafür und 111 dagegen.

Renzi hat sich auch schon mit Frankreich in dessen Opposition zu den EU-Vorschriften eingereiht: „Ich ziehe Frankreich mit einem 4,4%-Budgetdefizit Marine Le Pen als nächster Präsidentin vor.“
Italiens Defizit wird sicherlich die 3%-Grenze um einen beträchtlichen Betrag übertreffen. Renzi erklärte auch kürzlich: „ Ich ziehe Überheblichkeit dem Mangel an Ambition vor“. Dann stellte er klar: „Meine Ambition – für Italien – ist nicht, es besser als Griechenland zu machen, sondern besser als Deutschland“. In dem Prozess nähert er sich einem Frontalzusammenstoß mit der italienischen ArbeiterInnenklasse, welche sich bereits von unten bewegt. Das zeigen die Streiks und Demonstrationen in Genua letztes Jahr, die Massenproteste im Oktober in Rom und der kürzliche Aufruf für einen Generalstreik von der Gewerkschaft Cgil. Oberflächlich scheint Italien nicht ergriffen von den Gesetzen der Revolte zu sein, aber die Massen grübeln über die Ereignisse wie in vielen anderen Ländern in Europa, und sie werden in naher Zukunft in Aktion treten. Das wird uns große Gelegenheiten geben zu intervenieren und zu wachsen.

Spanien

In Spanien befindet sich „das Regime von 1978“, wie es in der Linken bekannt ist, das aus dem „Übergang“ zur Demokratie hervorgegangen ist, in Auflösung. Das findet vor dem Hintergrund der andauernden Wirtschaftskrise statt, mit Schulden die zum ersten Mal seit Jahrzehnten 100% des BIPs übersteigen werden, und 100 Million €, die pro Tag allein für Zinsen ausgegeben werden! Der spanische Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise auf allen Ebenen. Ein Zeichen dafür ist der Kollaps des 2-Parteien-Systems, die territoriale Krise im Bezug auf Katalonien, das panische Abdanken des Königs und das explosive Wachstum von Podemos.

Die nationale Frage ist Teil der Grundlage des spanischen Kapitalismus, der sich auch weiter unfähig zeigt, dieses Problem zu lösen. Das Verbot des von der katalanischen Regierung vorgeschlagenen Referendum über die Unabhängigkeit durch den Verfassungsgerichtshof auf Geheiß der Rajoy-Regierung hat den antidemokratischen Charakter des Regimes brutal entlarvt. Wir unterstützen das Recht auf Selbstbestimmung, aber für den spanischen Kapitalismus wäre die Unabhängigkeit Kataloniens, dessen Wirtschaft 20% der spanischen Wirtschaft ausmacht, eine Katastrophe.

Die katalanischen Regierung, bestehend aus der rechten Partei CiU, akzeptierte des Verbots des Referendum und organisierte eine alternative informelle Befragung, organisiert von Freiwilligen (die rechtlich auch von Rajoy angefochten wird), Dies offenbart ihren Bankrott und den der katalanischen Unternehmerklasse, die den Kampf für Selbstbestimmung immer wieder verraten hat. Trotz alledem, die Massenbeteiligung (ca. 30%) an der alternativen Befragung, welche natürlich eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit ergab, zeigt, dass, Repression und Schwanken das Thema nicht verschwinden lassen werden.

Die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen müssen die Führung in dem Kampf um nationale Rechte und Selbstbestimmung in Katalonien übernehmen. Das muss basieren auf einer geeinigten Bewegung mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern im ganzen Spanischen Staat und international, unter dem Banner des Kampfes für Emanzipation für alle und eine freie und freiwillige, sozialistische Konföderation aus ArbeiterInnenrepubliken auf der ganzen Halbinsel und darüber hinaus.

Der spektakuläre Aufstieg von Podemos, die nur 9 Monate nach ihrer Entstehung in Umfragen führt, zeigt die bestehende politische Instabilität im Zusammenhang mit der Krise von Spaniens erprobtem und geprüftem 2-Parteien-System. Es zeigt auch – im Debakel der Vereinigten Linken (IU), die bis zu Podemos' Entstehung gewachsen ist – das potentielle Desaster, das ein Schwenk nach rechts und zu Koalitionspolitik für linke Formationen bedeuten kann. Anfänglich werden die KapitalistInnen sich um PP und PSOE zu sammeln, um Podemos' Aufstieg und der Instabilität und dem Wandel, die es bedeutet, entgegen zu wirken. Das zeigt sich in der wachsenden Forderung nach einer „großen Koalition“ nach den nächsten Wahlen. Solch eine Entwicklung könnte jedoch eine neue Phase des Niedergangs dieser beiden Parteien einleiten, vor allem der ehemaligen sozialdemokratischen PSOE könnte eine Vernichtung ähnlich der der PASOK drohen.

In diesem Kontext wird der Kapitalismus auch versuchen Podemos zu „zähmen“, da die Möglichkeit einer von Podemos geführten Regierung immer wahrscheinlicher wird. Die Verschiebung zu einer gemäßigteren Position in den Reden und Interviews von Podemos' wichtigsten FührerInnen, vor allem von Pablo Iglesias in den vergangenen Monaten, spiegelt das teilweise wider. Das Parteiprogramm zu Fragen wie Schulden, dem Beenden der Austeritätspolitik, etc., geht nach rechts jetzt, da die Möglichkeit näher rückt, die Macht zu übernehmen, in einer ähnlichen Weise wie mit Syriza in Griechenland. Trotz des Geredes von „horizontalen Strukturen“, etc. ist Podemos gegenwärtig stark von oben nach unten organisiert, was schon gewisse Unzufriedenheit hervorgerufen hat.

Die GenossInnen des CWI müssen eine Schlüsselrolle spielen in der Arbeit mit Basis-AktivistInnen von UnterstützerInnen von Podemos und IU. Sie argumentieren für eine Einheitsfront von unten basierend auf einer aktiven Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und einer revolutionären, sozialistischen Politik. Die IU ist zwar in großer Gefahr, aber als eine Kraft noch lange nicht tot und könnte noch immer eine entscheidende Rolle in kommenden Ereignissen spielen, wenn ihre wachsenden kritischen Sektoren – in denen wir eine Rolle spielen – es schaffen die Führung zu gewinnen und den Kurs umzulenken.

Portugal

Auch die Bewegung in Portugal geht durch eine gewisse Flaute, mit keinen ernsthaften landesweiten Mobilisierungen seit dem Generalstreik im Juni 2013, der die rechte Koalitionsregierung fast gestürzt hätte. Das Versagen der Führung der linken Massenparteien, der Kommunistischen Partei und des Linksblocks, eine Einheitsfront auf der Basis eines Kampfes um die Macht zu bilden, hat sowohl die Entstehung rechtspopulistischer Formationen ermöglicht als auch zu einer gewisse (zeitweiligen) Wiederbelebung der dem Untergang geweihten PS unter neuer Führung geführt. Die wachsende CWI-Organisation wird in der nächsten Periode ihre Anstrengungen verdoppeln und dafür kämpfen, eine Rolle als Katalysator in dem Kampf für Einheit basierend auf einem revolutionärem Programm zu spielen, 40 Jahre nach der April-Revolution.

Griechenland

Trotz des übermenschlichen Widerstandes der griechischen ArbeiterInnenklasse gegen die von der Troika 2010 erzwungenen Austeritätsmaßnahmen, einschließlich über 30 Generalstreiks, wurden brutale Kürzungen von den aufeinander folgenden griechischen Regierungen erfolgreich durchgeführt. Diese Niederlagen für die ArbeiterInnenklasse liegen v.a. in der Verantwortung der Gewerkschaftsführungen. Sie beschränkten sich auf 24-Stunden-Streiks und verweigerten, die Proteste entscheidend auf eine neue kämpferische Stufe zu heben, die die Kürzungen hätte zurückschlagen können; und sie ließen zu, dass kämpferische Streiks, die mit staatlicher Repression konfrontiert waren, isoliert und geschlagen wurden. Die Rückschläge lagen auch an den Führungen der wichtigsten linken Parteien, SYRIZA und der KKE (Kommunistische Partei). Sie versagten beim Anbieten konkreter Vorschläge, wie der Kampf ausgeweitet werden kann, einer Einheitsfront und einer kämpferischen sozialistischen Alternative.

Das führte zu einer Periode mit einem relativ niedrigem Level an Streiks und sozialen Kämpfen und hat weite Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen sogar demoralisiert. Viele ArbeiterInnen und ihre Familien waren mit dem Kampf ums Überleben beschäftigt. Nach offiziellen Statistiken leben 6,3 Millionen GriechInnen an oder unter der Armutsgrenze, die nur bei knapp über 400 € pro Monat liegt.

Dennoch sind die Kämpfe nie vollständig zum Stillstand gekommen. Anfang November besetzten SchülerInnen in ganz Griechenland fast 600 höhere Schulen aus Protest gegen neue Prüfungsrichtlinien und gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens und den LehrerInnenmangel. Und 19 BürgermeisterInnen sowie der Präfekt der Region Attika haben sich geweigert, die Gesetze für die Kündigung weiterer tausender Öffentlich Bediensteter umzusetzen.

Insoweit dieser Widerstand weitergeht wird er ein Echo der Kämpfe der Gemeinden in Britannien in den 1980er Jahren gegen die Regierung von Thatcher sein – damals führte nur der Stadtrat von Liverpool unter der Führung von Militant (Vorgängerin der Socialist Party – CWI in England & Wales, d. Übers) diesen Kampf heroisch bis zum Ende. Das CWI schlägt in Griechenland vor, dass die BürgermeisterInnen gemeinsam mit linken und kämpferischen Kräften aller Gemeinden aufrufen zu einem landesweiten gemeindeübergreifenden Koordinierungsgremium, um die Gemeindebeschäftigten und die Bevölkerung in den Gemeinden zu ermutigen, gegen die unmittelbaren Angriffe zurückzuschlagen und die Regierung von Neue Demokratie/PASOK zu Fall zu bringen.

Die Propaganda der Regierung, dass die Wirtschaft angeblich schließlich wieder besser wird, sowie die wachsenden Erwartungen von ArbeiterInnen, dass eine linke Regierung unter der Führung von SYRIZA vielleicht schon im kommenden Jahr (2015) an die Macht kommen könnte, kann zu weiteren Kämpfen anspornen. Es ist klar, dass einige der entschlossensten Kämpfe der vergangenen Periode noch aushalten auf Grundlage der Aussicht darauf, dass SYRIZA an die Macht kommt und die Gesetze zu ihren Gunsten verändern wird. Das gilt für den besetzten staatlichen Fernsehsender ERT, die besetzte Baustofffabrik VIOME, die entlassenen Reinigungskräfte beim Finanzministerium, die entlassenen Verwaltungskräfte der Universitäten und andere.

Die arbeitenden Massen und die Armen werden die Wahl von SYRIZA als Instrument sehen, um sich von der Pro-Memorandum-Politik zu befreien. Trotz der Rechtsentwicklung von Tsipras und der Führung von SYRIZA – die nun zu „quantitativer Lockerung“ aufrufen, zu „Verhandlungen“ mit der Troika über die Schulden etc. – würde ein Wahlsieg von SYRIZA enorme Erwartungen von ArbeiterInnen und Jugendlichen mit sich bringen. Aber er wird auch begleitet sein von wütenden Versuchen der KapitalistInnen von Griechenland und Europa, massiv Druck auf eine SYRIZA Regierung auszuüben und sie zu erpressen, die Bewegungen, die sich entwickeln werden, zu zähmen.

Unter dem ungeheuren Druck der Massen kann eine Regierung unter Führung von SYRIZA gezwungen sein, sich nach links zu bewegen und in ernsthaften Konflikt mit dem Großkapital zu geraten, was sogar soweit gehen könnte, dass Griechenland Eurozone und EU verlässt. Aber wenn eine Regierung unter Tsipras vor den Forderungen des Kapitalismus kapituliert und nicht in der Lage ist, die Belastungen, denen sich die griechischen ArbeiterInnen gegenüber sehen zu lindern, dann kann das zu einer weitverbreiteten Enttäuschung und Demoralisierung unter Teilen der ArbeiterInnen und Jugendlichen führen. In einer solchen Situation könnte sich ein Raum auftun für ein weiteres Wachstum der neo-faschistischen Goldenen Morgenröte, trotz des vorhergegangenen Durchgreifens des Staats gegen sie. Die taktischen Aufgaben, denen sich Xekinima, das CWI in Griechenland, gegenüber sieht sind, notwendigerweise sehr komplex. Wir sind jedoch in einer guten Ausgangsituation, um in der kommenden stürmischen Periode gut reagieren zu können. Die ausgezeichnete antifaschistischen Kampagne, die wir mit initiiert haben, spielt eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die Goldene Morgenröte und die Reaktion. Die „Initiative der 1000", in der wir eine zentrale Rolle spielen, stattet uns mit einem höheren Profil und größerem Einfluss aus als das gegenwärtig unter unserem eigenen Banner möglich gewesen wäre. Die griechische Linke ist oft zersplittert und sektiererisch – da hat die "Initiative der 1000" sich als eine richtige Taktik gezeigt. Sie hat den Entwicklungen in der Linken den Stempel aufgedrückt und hat das Potential sich zu entwickeln und kann eine Rolle dabei spielen, größere Kräfte auf der Linken zusammen zu bringen. Die Perspektive für die „Initiative der 1000“ ist noch offen, gerade weil die Bewegung zur Zeit in einer Flaute ist und das Sektierertum in der Linken stark ist.

Die flexible und prinzipienfeste Herangehensweise von Xekinima an SYRIZA, die uns Anfang 2014 die Wahl von zwei Genossen in den Gemeinderat von Volos ermöglichte, sowie weitere beeindruckende Ergebnisse für andere GenossInnen, die kandidierten, muss in der bewegten Periode, die sich in Griechenland auftut, weitergeführt werden. Dass wir ein entwickeltes Programm für eine Linke Regierung unter Führung von SYRIZA präsentieren – eine sozialistische Alternative zur wirtschaftlichen und politischen Sackgasse des griechischen Kapitalismus und dem Elend der Massen unter dem Profitsystem –, all das unterscheidet uns von allen anderen Strömungen der Linken und wird viele herausragende KämpferInnen zu unserer Organisation führen.

Belgien

Die Geschwindigkeit der jüngsten Entwicklungen in Belgien ist ein wichtiger Indikator dafür, wie schnell sich eine Lage ändern und Klassenkämpfe beginnen können. Der Machtantritt der ersten explizit rechten Regierung Belgiens seit den späten 1980ern, 120 Tage nach den Parlamentswahlen im Mai, hat die Situation verwandelt. Seit dem Beginn der Krise 2007 war die belgische Bourgeoisie gespalten. Sein traditioneller Flügel schloss immer wieder Kompromisse mit den GewerkschaftsführerInnen, profitierte von Steuervergünstigungen und hoher Produktivität im Tausch gegen relativ annehmbare Löhne, und stützten sich auf traditionelle Parteien. Dagegen steht eine Schicht aus kleinen Bossen, aufstrebenden ManagerInnen und SubunternehmerInnen multinationaler Firmen, welche die traditionelle Bourgeoisie beneiden und für eine aggressivere Kürzungspolitik eintreten. Politisch verlassen sie sich auf die NVA, neo-liberale flämische NationalistInnen. Eine Strömung befürwortet eine offene Konfrontation mit der ArbeiterInnenbewegung, eine ist vorsichtiger aufgrund ihrer historischen Erfahrungen. Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Strömungen ist ein Knackpunkt dieser politischen Krise, die seit 2007 durch das Land fegt. Der Wahlsieg der NVA im Mai ermöglichte die Formierung einer rechten Koalition mit Christdemokraten und Liberalen, welche austesten könnte, wie weit sie gehen kann, während die Möglichkeit bleibt, wenn dies scheitert, wieder zur „klassischen“ Koalition Christdemokraten – Liberale – Sozialdemokraten zurückzukehren, ohne Neuwahlen abhalten zu müssen.
Von Anfang an war klar, dass diese rechte Regierung darauf abzielte, mit der Kürzungspolitik der benachbarten Staaten gleichzuziehen. Um das zu schaffen, will sie vollenden, was die rechten Regierungen in den 1980ern nicht geschafft haben: die grundlegende Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen ArbeiterInnen und dem Kapital. Sie glaubten ihre eigene Propaganda, dass die ArbeiterInnenbewegung als solche nicht mehr existiere, und dass Gewerkschaften Relikte der Vergangenheit seien, und starteten einen Frontalangriff bei Themen wie der gleitenden Lohnskala und erhöhtem Pensionsantrittsalter; gleichzeitig stellten sie die Auszahlung des Arbeitslosengelds durch die Gewerkschaften in Frage. Dies provozierte eine riesige Welle von Wut unter GewerkschafterInnen. Die Aufrufe aller drei großen Gewerkschaftsdachverbände zu Protesten und Streiks stießen auf riesige Resonanz. Ein Element der Sozialdemokratie gibt definitiv grünes Licht dafür, dass die sozialistische ABVV/FGTB-Gewerkschaft sich für Aktion entscheidet. Vor allem die Sozialistische Partei in der Wallonie und Brüssel will zeigen, dass eine Bundesregierung ohne sie nicht möglich ist. Ein weiteres Element ist, dass GewerkschaftsführerInnen es als Angriff auf ihre eigene Position sehen und daher eher dazu geneigt sind, zur Aktion aufzurufen. Es muss trotzdem gewarnt werden, dass die Sozialdemokratie in Anbetracht ihrer Politik ab einem bestimmten Punkt vom Kampf absehen wird und die Gewerkschaftsführung ihr folgen wird.
Schon bevor die Regierung gebildet wurde organisierten die Gewerkschaften tatsächlich ein Massentreffen am 23. September. LSP/PSL startete den Anti-Regierungs-Slogan „Keine Thatcher in Belgien“. In weiterer Folge veröffentlichten die Gewerkschaften einen beeindruckenden Aktionsplan, welcher fast identisch mit dem von der LSP/ PSL im September vorgeschlagenen war, einschließlich einer bundesweiten Demonstration, Betriebsversammlungen und drei regionale Streiks, gipfelnd in einen bundesweiten 24-Stunden-Generalstreik am 15. Dezember. Der Protest am 6. November war die größte Gewerkschafts-Demo seit Mai 1986 mit mindestens 120.000, möglicherweise 150.000 TeilnehmerInnen, der Aufruf von LSP/PSL, „Streiken, bis die Regierung und die Kürzungspolitik fällt“, kam gut an . Die Regionalstreiks waren ebenfalls massiv mit der kompletten Schließung aller drei Häfen. Die Streikbewegung war im flämischen Teil so stark wie in der Wallonie und Brüssel.
Gerade aufgrund ihres Charakters wird es für diese besondere Regierung äußerst schwer sein, irgendwelche ernsthaften Zugeständnisse zu machen. Auch wenn ein fauler Kompromiss nie ganz ausgeschlossen sind, ist es wahrscheinlich, dass die Gewerkschaftsführer die Bewegung ins Jahr 2015 hinein fortsetzen. Die Regierung ist bereits erschüttert; manche Bosse sind bereits für Verhandlungen eingetreten. Die LSP/PSL schlägt einen zweiten Aktionsplan vor zur Mobilisierung von Unterstützung einschließlich Beschäftigter in kleineren Betrieben, für erneute Proteste und einen 48-Stunden-Generalstreik, welcher auch ein unbefristeter Streik werden kann, wenn die Stimmung unter den ArbeiterInnen danach ist. Die Hauptschwäche des Plans der Gewerkschaften ist das Fehlen einer Alternative; viele GewerkschaftsführerInnen wollen eine Rückkehr zur früheren traditionellen Koalition mit den Sozialdemokraten. Dazu kann es auch kommen, aber diese Erfahrung würde dann schärfer die Frage nach einer politischen Alternative für ArbeiterInnen stellen, die schon diskutiert wird. Die LSP/PSL unterstützt den Appell der sozialistischen Gewerkschaft in Charleroi-Hainaut, dass alle Kräfte links von der Sozialdemokratie und den Grünen in einer breiten linken Kampfpartei zusammenkommen.

Schweden

Schweden ist eines der OECD-Länder wo sich die Kluft zwischen den Klassen am stärksten verbreitert hat. Es gab eine rapide Demontage des Sozialstaates, der über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Schweden wird jetzt als Vorzeigemodell des Neoliberalismus hochgehalten. Die Wahlen im September zeigten eine Zersplitterung der politischen Landschaft und einen starken Anstieg für die extreme Rechte.
Trotz des Wunsches, die von der Moderaten Sammlungspartei geführte Regierung loszuwerden, deren vier Parteien alle Stimmen verloren, waren die Stimmen für die Sozialdemokraten mit 31% niedriger als bei der Niederlage der sozialdemokratischen Regierung 2006. Die rechtsextremen Schwedendemokraten bekamen sowohl Stimmen einer Schicht von den Menschen, die gegen Kürzungen und Privatisierungen der letzten Regierung waren, als auch Unterstützung für ihre rassistische, immigrantenfeindlichen Politik. Sie haben ihre Stimmen gegenüber den letzten Wahlen mehr als verdoppelt und sind zur drittgrößten Partei geworden mit 48 Abgeordneten. Sie sind in einer Position in der sie die Regierung stürzen können, indem sie mit der rechten Allianz unter Führung der Moderaten Sammlungspartei gegen das kommende Budget stimmen. Trotzdem musste ihr Führer nach der Wahl eine Auszeit nehmen. Er sagte, er sei ausgebrannt nach dem ganzen Hass der von „Extremisten“ gegen seine Partei gezeigt wurde!
Die Sozialdemokraten, mit der Grünen Partei als Koalitionspartner, versuchen, sich auf einen Konsens für weitere Kürzungen zu stützen. Die FührerInnen des Unternehmerverbandes und der LO (Gewerkschaftsdachverband) haben Gespräche gestartet die möglicherweise in einem Sozialvertrag enden werden. Die Linke Partei, mit knapp über 5% der Stimmen, wird der Regierung nicht beitreten, wird aber, so wie bei der Rot-Grünen Allianz in Dänemark, Kürzungsbudgets auf nationaler wie auf lokaler Ebene mittragen, im Austausch für ein paar Zugeständnisse.
Die neue als „Feministische Initiative“ bekannte Partei bekam einen geringeren Prozentsatz als bei den EU-Wahlen und verpasste die 4%-Hürde, um Sitze im Parlament zu bekommen; aber sie wurden in 13 von 21 Gemeinderäten gewählt, für die sie kandidiert haben. Diese Formation erreicht eine beachtliche Öffentlichkeit mit einem linkem Programm, und konnte unbestreitbar einige Stimmen von ArbeiterInnen und Jugendlichen bekommen, die nicht länger die ständige Verschlechterung ihres Lebensstandards akzeptieren wollten. Unter jungen WählerInnen gewannen die Feministische Initiative und die Linke Partei wesentlich mehr Stimmen als die Schwedendemokraten.
Die GenossInnen des CWI haben eine Schlüsselrolle bei den großen antirassistischen Demonstrationen in Schweden gespielt. Unsere GenossInnen waren der Schlüssel zu den Kampagnen dagegen, dass Profite mit Bildung und Sozialfürsorge gemacht werden. Sie schafften es auch durch einen energischen Wahlkampf 4 von 5 Sitzen in den Gemeinderäten zu halten – in Haninge und Lulea – und ihre Stimmen in Göteborg zu vergrößern.

Britannien

In Britannien wurde die Situation in der letzten Periode bestimmt auf der einen Seite vom Unabhängigkeitsreferendum in Schottland und von den bevorstehenden Parlamentswahlen, die sechs Monate nach dem IEK stattfinden sollen.
Wie wir kurz nach dem Referendum kommentiert haben – wenn die nationale Frage jemals „die Hülle eines unreifen Bolschewismus" (Trotzki, Geschichte der Russischen Revolution, Kapitel 16, Die nationale Frage – d. Übers.) ausdrückte, so wurde das bei diesem Ereignis enthüllt. Es gab eine Klassenpolarisierung, bei der die große Mehrheit der ArbeiterInnen, besonders in den proletarischen Zentren von Glasgow, Dundee und anderswo standhaft das „Ja"-Stimmen unterstützte, während die Mittelschicht der Schreckkampagne „Projekt Angst" folgte und in den Wochen vor dem Referendum heftig für das „Nein" eintrat. Die Schlussfolgerung des „Establishments", anfänglich inklusive des aus dem Amt scheidenden SNP-Führers Alex Salmond, war, dass das Thema der schottischen Unabhängigkeit nun „für über eine Generation erledigt" sei. Tatsächlich erscheinen die „Gewinner" jetzt als „Verlierer", während die „Verlierer" als die wahren „Gewinner" erscheinen.
Die Tories sind nach der schottischen Abstimmung chronisch gespalten, besonders aufgrund des plumpen Versuchs, sich im Westminster-Parlament selbst eine effektive Mehrheit zu verschaffen, indem schottische Parlamentsabgeordnete von der Abstimmung über viele Themen ausgeschlossen würden. Aber noch mehr ist Milibands Labour Party gespalten, die heftig an Mitgliedern und Unterstützung in Schottland verloren hat. Ihre schottische Vorsitzende ist zurückgetreten und hat die nationale Parteileitung in ihrer Abschiedserklärung verurteilt, als sie Miliband beschuldigte, die schottische Partei als „Filiale" einer gesamtbritischen Formation zu behandeln.
Die bittere Enttäuschung derer, die mit „Ja" gestimmt haben – besonders die ArbeiterInnenklasse und die Jugend – führte nicht zu einem Aufgeben der Politik, sondern zum genauen Gegenteil. Scharenweise suchen sie nach Antworten und sind in Parteien eingetreten, inklusive unserer Partei in Schottland, der Sozialistischen Partei Schottland. Die SNP, die ihre Mitgliederschaft verdoppelt und verdreifacht haben soll, war der erste Anlaufpunkt, aber sie wird nicht der letzte sein. Auf einer steigenden Welle steigen alle Schiffe. Gleichzeitig hat das einige merkwürdige und wunderbare Phänomene erzeugt, inklusive von atemberaubenden „Veränderungen des politischen Erscheinungsbilds". Der Preis für das größte Beispiel von blanker Heuchelei muss sicher an den politischen Trapezkünstler Alan Woods und seine Organisation, die IMT, gehen.
Während des Referendums plädierte das IMT eindeutig, mit „Nein" zu stimmen. Nach dem Referendum, als viele junge Menschen sich weigerten, die politische Bühne zu verlassen, war Alan Woods sichtlich besorgt, dass sie in dieser Klientel bald diskreditiert sein würden, wenn sie ihre wirkliche Position zum Referendum aufdeckten. Also vollführten sie einen vollständigen Purzelbaum, indem sie erklärten, dass die Labour Party „in weiten Kreisen schwer diskreditiert worden ist" und sie nun ein „unabhängiges sozialistisches Schottland" zu unterstützen scheinen.
Erinnert euch daran, dass es sich dabei um die winzige Organisation handelt, die 1992 mit Militant und dem CWI brach wegen genau dieses Themas, eine unabhängige Organisation in Schottland aufzubauen! In ihren Worten bedeutete das, „mit einer vierzigjährigen Tradition von Arbeit innerhalb der Labour Party zu brechen." Wenn sie jetzt völlig ihre Position gewechselt haben, warum geben sie es nicht offen zu und ziehen die Lektionen daraus? Schließlich gibt es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen der Labour Party in Schottland und der in England und Wales.
Der Aufruhr des schottischen Referendums zeigte die wirkliche Stimmung, die in Britannien gleich unterhalb der Oberfläche herrscht. Es gibt wachsende Armut – „schlimmer als unter Thatcher" – die sich in Lebensmitteltafeln spiegelt, die nun in „bessergestellten" Gegenden ebenso wie in den armen existieren, eine ständige Arbeitslosenarmee und die Verunglimpfung von SozialleistungsempfängerInnen als Sündenbock. Das bedeutet, dass es eine wütende Klassenempörung gibt, die in normaler „Politik" kein Ventil finden konnte. Indes drückte sich das im Referendum aus, besonders bei den „Ja"-Stimmenden und AktivistInnen, die es als ein Mittel sahen, den Tories und dem Kapitalismus einen entschiedenen Schlag zu versetzen. Es ist nur ein Anzeichen dafür, was in der geänderten Stimmung nach einer Parlamentswahl im Mai passieren könnte.
Es ist unmöglich, den Ausgang der Wahl vorherzusagen. Meinungsumfragen sehen Tories und Labour Kopf an Kopf, aber das könnte sich angesichts der äußerst instabilen Stimmung in Britannien ändern. Die rechtspopulistische UKIP kann Sitze erringen, wie es ebenso die SNP wird, die Labour Stimmen in Schottland abgraben wird. Alle Parteien befürworten Kürzungen, wobei Labour-SprecherInnen versprechen, dass die verheißenen Angriffe „für Jahre weitergehen werden", wenn sie gewählt werden. In der Presse hat es einige Mutmaßungen darüber gegeben, dass das angesichts der gegebenen Situation, aber besonders der ökonomischen Bedingungen, mit denen eine neue Regierung konfrontiert sein wird, „die Wahl sei, die man verlieren muss". Das beste Ergebnis wäre unserer Einschätzung nach eine Miliband-Regierung, die den rechten Labour-Flügel ernsthaft in der Praxis testen, in den Augen von ArbeiterInnen diskreditieren und diesmal eine ernsthafte Grundlage für den Aufstieg einer neuer proletarischen Massenbewegung vorbereiten würde, die zu einer neuen Partei führt.
Es gibt nur noch sehr wenige Illusionen über Miliband und seine Partei. Selbst vor der Wahl gibt es extreme Skepsis und sogar Feindseligkeit. Normalerweise versuchen die GewerkschaftsführerInnen in der Vorwahlzeit, gewerkschaftliche Opposition mundtot zu machen, weil sie fälschlicherweise damit rechnen, dass sie die Wahlaussichten von Labour beeinträchtigen würde. Indes wurden sie vom Druck der Massen dazu gezwungen, Streiks zu organisieren, sowie im Oktober eine landesweite Demonstration von 100.000 Menschen für eine Lohnerhöhung der skandalös unterbezahlten britischen ArbeiterInnen.
Die Gewerkschaftsführung liefert nur einen einzigen Grund, Labour zu wählen: Das liefere die Möglichkeit, die ConDem-Ära [Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten] zu beenden. Die feigen rechten GewerkschaftsführerInnen sind unfähig, irgendwelche anderen echten Argumente für die Unterstützung von New Labour ins Feld zu führen, außer dass sie in einigen Kleinigkeiten von Gewerkschaftsrechten anders sei. Beispielsweise könnte die heimtückische Rücknahme des Rechtes der Gewerkschaften, ihre Mitglieder während der Arbeitszeit zu vertreten, die die gegenwärtige Regierung beschlossen hat, von einer New-Labour-Regierung gekippt werden. Schließlich ist das eine „Reform", die die einziehende Regierung nichts kostet, außer eine wirksame Anti-Gewerkschaftswaffe aus den Händen der ArbeitgeberInnen zu entwinden.
Das verspricht eine bedeutende Phase für unsere Partei in England und Wales zu sein. Die Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC) kann in nächster Zeit ernstlich zur Geltung kommen. Hundert KandidatInnen bei Kosten von 50 000 £ allein an Wahlkaution werden bei den nächsten Parlamentswahlen aufgestellt. Angestrebt werden tausend KandidatInnen unter dem Banner der TUSC bei den Kommunalwahlen. Das wird einen Wahlwerbespot einbringen, der helfen könnte, die TUSC auf die politische Landkarte zu setzen.

Naher Osten und Nordafrika

„Dieser Geist ist verschwunden, der Traum, den sie Arabischen Frühling nannten, zerschlagen durch die stärkeren Kräfte der Konterrevolution. Stattdessen zersetzt sich die arabische Welt von heute, wie bei einer chemischen Reaktion. Eine Region wird überwältigt von kollektivem Chaos, in der die Fäulnis von Jahrzehnten von Autoritarismus und angestautes Sektierertum Überhand nehmen.“ So beschreibt ein pessimistischer Beobachter die Ergebnisse der Revolution – denn es war eine –, welche vor über drei Jahren in Nordafrika und der Arabischen Welt stattfand.
Es stimmt, dass wir in dieser Zeit den grausamen Krieg zwischen Israel und den PalästinenserInnen in Gaza gesehen haben. Über 2.100 PalästinenserInnen als auch 70 Israelis wurden getötet, eine Armee an Obdachlosen wurde erneut geschaffen, ohne dass eine der Streitfragen gelöst wurde. Vier Staaten, Syrien, Libyen, der Irak und Jemen, werden vom Krieg verzehrt, während in einem anderen, in Ägypten, ein autoritäres Regime „wieder an der Macht“ ist. Außerdem gibt es keine astreine bürgerliche Demokratie irgendwo in der Region. Mit einer Bevölkerung von 10 Millionen scheint Tunesien derzeit noch den sektiererischen Zerstörungen und BürgerInnenkriegen der anderen Staaten entkommen zu sein. Doch selbst Tunesien wurde von den Vorkommnissen in der Region beeinflusst. Das zeigt der Umstand, dass das Land die größte Anzahl an ausländischen Dschihadisten (geschätzte 3.000) geliefert hat, welche ihr Land verließen, um in Syrien oder im Irak zu kämpfen. Dann gibt es noch den ISIS mit seiner Perspektive einer Rückkehr zu Mittelalter, Kalifat und öffentlichen Enthauptungen von Geiseln, der gleich mittelalterlicher Armeen darauf abzielt, Schrecken zu verbreiten, damit die GegnerInnen ohne einen richtigen Kampf fliehen. Diese barbarische Methode wird auch vom saudi-arabischen Regime praktiziert. Es ließ dieses Jahr bisher 59 Menschen enthaupten! Obendrein bedient sich der ISIS der Methoden des Imperialismus; zum Beispiel benutzten die britischen KapitalistInnen Enthauptungen in ihrem Krieg gegen die malaiischen Guerillas während des Nachkriegs-Befreiungskampfes.
MarxistInnen sind durchtränkt von Optimismus, was jedoch nicht im Widerspruch zu einem knallharten Realismus steht bezüglich der Lage der Massen in dieser Region. Die Situation scheint tatsächlich trostlos, da sektiererische Dschihadisten – erstrangig der sunnitischen Version in Form des mörderischen ISIS, aber auch die ebenso sektiererischen schiitischen Milizen – Amok zu laufen scheinen und das Schicksal von Millionen Menschen bedrohen. Jedoch müssen wir vor allem betonen, dass diese Situation nicht unvermeidbar war und dass sie auch nicht so schlecht ist, wie manche BeobachterInnen, großteils solche der passiven Art, glauben. Es gab Möglichkeiten in Ägypten, Libyen und Tunesien, um diese Art sektiererischer Sackgasse zu vermeiden. Wir müssen uns erinnern, dass einige angebliche MarxistInnen, z.B. die AWL, die imperialistische Bombardierung Libyens verteidigten. Sie tragen die volle politische Verantwortung für das vorherrschende, sektiererische Chaos, das allmähliche Zerbrechen des Landes und seine Beherrschung durch islamistische Warlords.

Ägypten

Das Bewusstsein der Massen, bzw. dessen Fehlen, trägt auch nicht die Hauptverantwortung für die Sackgasse und dann die Rückschläge der Revolution. Das Fehlen von ArbeiterInnenorganisationen mit Autorität und einer kampferprobten und daher verankerten Führung führte dazu, dass günstige Gelegenheiten verpasst wurden, insbesondere für den Aufbau der ArbeiterInnenbewegung in Ägypten zu einer beträchtlichen politischen Kraft, die die Entwicklung der Ereignisse maßgeblich hätte mitgestalten können. Wir haben früher in der Einleitung erwähnt, wie irakische SchiitInnen und SunnitInnen zusammen gekommen sind, um ihre gemeinsamen Interessen und ihre Solidarität auszudrücken. Nicht weniger wichtig war die riesige Teilnahme von Frauen und Jugendlichen an der ägyptischen Revolution, bei der es als Ausdruck der vereinigenden Kräfte der Revolution instinktiv zur Verteidigung von Minderheiten kam. Unglücklicherweise haben manche auf der Linken die Irrtümer früherer Revolutionen in der neokolonialen Welt wiederholt, indem sie Vertrauen in vorübergehende Bündnispartner der ArbeiterInnenklasse gelegt haben, in liberale KapitalistInnen und andere Kräfte, die nicht Teil der ArbeiterInnenklasse sind.

Das Fehlen von echten ArbeiterInnenparteien mit einer Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und unter den Armen und mit der Perspektive für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, hat es, kombiniert mit den Fehlern der existierenden Linken, dem Sicherheitsapparat, der vom früheren Mubarak-Regime übernommen worden war und der niemals verschwunden war, ermöglicht, das vom Militär unterstützte Regime von Sisi zu errichten. Das hatte anfangs sogar Unterstützung der Bevölkerung. Der Abtritt des kurzen Regimes der Moslembrüderschaft wurde wegen seines autoritären Stils und seiner Intoleranz von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Es war durch „Unordnung“ und wirtschaftlichen Zusammenbruch ohnehin angeschlagen. Die neue Regierung ist zum Zeitpunkt, als dieses Dokument verfasst wird, gerade einmal fünf Monate alt. Sie scheint die Chance zu haben, die Situation für die Massen zu verbessern. Auch die Ereignisse in anderen Teilen des Nahen Ostens haben dazu beigetragen, das Regime zu festigen. Die US-Regierung hat einige Alibi-Proteste gegen den Staatsstreich und das „Fehlen on Demokratie“ gemacht, aber Obama schweigt über die Verhaftungen, Verfolgung und sogar Folter von KünstlerInnen, GewerkschafterInnen und andere GegnerInnen des Regimes.

Auch hat eine Verbindung von geopolitischen Entwicklungen in der Region – insbesondere die Herausbildung des Isis – dazu beigetragen, das Regime zu stärken. Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Milliarden (geschätzte zwei Milliarden $) investiert, die geholfen haben, die Wirtschaft zu stabilisieren. Auch haben die heimischen KapitalistInnen Sisi geholfen indem sie das Projekt zum Ausbau des Suezkanals mit 8,5 Milliarden finanzieren. Das ließ Sisi träumen, er könne ein neuer Nasser werden. Aber Nasser kam während einer Periode des weltwirtschaftlichen Aufschwungs an die Macht und konnte, indem er zwischen der stalinistischen Sowjetunion und dem US-Imperialismus lavierte, beträchtliche Zugeständnisse an die Massen machen. Er war insbesondere von der früheren Sowjetunion und ihren großen Ressourcen abhängig. Heute kann das Regime nicht hoffen, auf Ressourcen in diesem Umfang zurückzugreifen. Nach kurzen Flitterwochen wird es zu neuen Unruhen kommen. Alle Revolutionen zeigen zu gewissen Zeiten auch ein Element von Konterrevolution in sich. Es gibt sogar solche Phasen, wie die Julitage in der russischen Revolution von 1917, in denen es so aussieht, als ob die Reaktion dominieren würde und Revolutionäre manchmal gezwungen sind, in den Untergrund zu gehen. Die Stärke der Konterrevolution hängt teilweise davon ab, wie tiefgehend und umfassend die ursprüngliche Revolution ist, und ganz zentral davon, wie stark die revolutionäre Partei ist und wie sie sich verankern konnte. Die Revolutionen in der Region waren im Wesentlichen ohne unabhängige Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der armen Massen oder auch nur Ansätze einer revolutionären Massenpartei.

Sobald die Illusionen der Massen in das Regime untergraben werden, wird sich eine neue Phase der ägyptischen Revolution entfalten. Die Aussicht auf Widerstand der ArbeiterInnenklasse kann nicht ausgeschlossen werden. In dieser Periode ist es zentral, dass ArbeiterInnenorganisationen aufgebaut und gestärkt werden. Von nicht geringerer Bedeutung ist der Aufbau und die Stärkung der Kräfte des CWI – insbesondere in Tunesien, im Libanon und unsere sehr mutige Sektion in Israel-Palästina. Das ist die Vorbereitung für eine Periode, in der die ArbeiterInnenklasse einmal mehr in Aktion treten wird, gestärkt durch ihre Erfahrungen und bereit, das Werk der ägyptischen Revolution zu vollenden.

Israel-Palästina

In Israel fand ein Wiederaufleben von Protesten der PalästinenserInnen in Israel selbst statt – also auf der israelischen Seite der „Trennungslinie“ zu den besetzten Gebieten. Das ist besonders für die herrschende Klasse unheilbringend. Es nahm die Form von Ausschreitungen und individuellen Terrorakten an, die es besonders in Ost-Jerusalem gab, aber die selbst Tel Aviv berührten.

Diese Welle der Wut begann vor dem Krieg gegen Gaza im Juli/August. Sie folgte auf die Ermordungen und Massenverhaftungen von PalästinenserInnen durch die israelische Armee in der gesamten West Bank, und der Verbrennung eines Palästinensers bei lebendigem Leib in Ostjerusalem durch rechtsextreme Israelis. Dann kam die Verwüstung in Gaza durch den Krieg, die Repression gegen PalästinenserInnen in Ostjerusalem nach dem Krieg und die provokativen israelischen Einfälle auf die heilige Stätte des Edlen Heiligtums/Tempelbergs. Die Polizei greift immer härter durch, einschließlich einer gesetzlichen Regelung, die SteinewerferInnen bis zu 20 Jahre hinter Gitter bringen kann – aber keine noch so harte Repression kann eine weitere Eskalation dieser Proteste unbegrenzt aufhalten.

Die Friedensgespräche vor dem Krieg brachen zusammen, ohne dass irgendwelche wirklichen Zugeständnisse des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gekommen wären. Im Gegenteil wurden während der neun Monate der Verhandlungen mehr als 13.000 neue Siedlerhäuser angekündigt, und seither noch viele mehr. Auch ist das vereinbarte Programm zur Entlassung von einigen der Tausenden PalästinenserInnen, die in israelischen Gefängnissen stecken, zum Stillstand gekommen. Der Raketenbeschuss im Sommer aus Gaza, das Versöhnungabkommen der Fatah mit der Hamas und der Aufstieg von Isis in der Region werden von der Propaganda der Regierung Netanjahu gegen jeden Schritt in Richtung eines palästinensischen Staates genutzt. Der Druck der Weltmächte sowie von innerhalb Israels wird dazu führen, dass es weitere Verhandlungen geben wird, aber die israelische herrschende Klasse ist gespalten in der Frage, was zu tun sei. Auf der einen Seite wollen sie jede Aussicht auf eine „Einstaatenlösung“ bei der PalästinenserInnen dieselben Rechte haben wie JüdInnen abwehren; auf der anderen Seite widersetzen sie sich allen Schritten in Richtung der Zulassung eines bewaffneten palästinensischen „Feind“staates an ihrer Türschwelle.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei „Jüdisches Heim“, hat die Annexion der Haupt-Siedlungsblocks vorgeschlagen und lehnt die Idee eines palästinensischen Staates im Rest der besetzten Gebiete ab. Auf jeden Fall ist die anhaltende Besetzung auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten, und da der Lebensstandard in den besetzten Gebieten – besonders in Gaza – düster bleibt, ist der Boden für eine neue Intifada bereitet, allerdings mit einem möglicherweise unterschiedlichem Charakter zu den zwei früheren Aufständen.

Angesichts der akuten Zerstrittenheit der israelischen Regierung – einer Koalition aus fünf Parteien mit unterschiedlichen Zielen – werden Wahlen für nächstes Jahr (2015) zunehmend vorausgesagt. Zusätzlich zu ihrer Unfähigkeit, den nationalen Konflikt zu lösen (der auf kapitalistischer Basis unlösbar ist) stagniert Israels Wirtschaft, was zu Forderungen der Großkonzerne nach mehr Kürzungen führt. Dennoch gab es fast unmittelbar nach dem Juli/August-Krieg ein paar neuerliche Kämpfe der israelischen ArbeiterInnenklasse, ein Zeichen für die bestehende Kampfbereitschaft. Sie hat das Potential angesichts der kommenden Angriffe zu wachsen und sich auszudehnen.

Isis

Die Krise um den Isis ist das Herzstück eines größeren Konfliktes im Nahen Osten und ist gewissermaßen eine Fortsetzung der vergangenen Periode des Irakkriegs, seines Ausgangs und seiner Konsequenzen sowohl in der Region als auch seiner weiteren geopolitischen Auswirkung. Isis ist die Fortführung von Al Kaida, aber effektiver in Bezug auf das Organisieren von Geld, dem Aufbau von zumindest der Umrisse eines „Staates“. Es ist facettenreicher und daher eine Bedrohung für alle Regimes im Nahen Osten aber auch für den imperialistischen Westen durch die Rückwirkungen dieses Konfliktes. Wir müssen daran erinnern, dass wir diese Situation vor 13 Jahren voraussagten in unserer Analyse des Aufstieges des rechte politischen Islam und der verrückten Perspektive eines neuen Kalifats, der sektiererischen Philosophie von Al Kaida etc. In groben Umrissen haben wir auch das Ergebnis des Irakkrieges und seine unbeabsichtigten Folgen vorhergesagt: die vollständige Diskreditierung der Väter dieses Krieges, namentlich Bush und Blair. In jüngerer Zeit, beim Treffen des Internationalen Exekutivkomitees des CWI letztes Jahr haben wir damit gerechnet, dass das Assad-Regime, auch wenn es ernsthaft geschwächt ist und trotz der hunderttausenden Opfer und der Flüchtlinge, nicht rasch gestürzt werden würde. Und zwar, weil die Opposition gegen Assad im Wesentlichen einen sektiererischen Charakter hatte und sich auf die sunnitische Bevölkerung stützte was es dem syrischen Regime ermöglichte, dagegen nicht nur Opposition aus der schiitischen Bevölkerung zu mobilisieren, sondern auch aus anderen Minderheiten die zu Recht Verfolgung befürchteten wenn die Opposition gewinnen würde.

Aber zur selben Zeit haben wir auch vorhergesagt, dass der Konflikt weitergehen würde, was seinerseits wahrscheinlich einen Bogen des Sektierertums errichten könnte, der von Pakistan über den Nahen Osten selbst gehen könnte, mit weiteren Auswirkungen für MuslimInnen überall, auch in den am meisten industrialisierten Ländern. Die Folgen davon würde eine starke Zunahme an potenziellen Dschihadisten sein, die aus den fortgeschrittenen Industrieländern nach Syrien, Irak etc. gehen würden. Sie könnten dann zurückkommen – als fanatische dschihadistische Selbstmordbomber – mit dem Potential, großen Schaden anzurichten, nicht zum wenigsten für die Einheit der ArbeiterInnenklasse. Britannien hat bisher laut Regierung über tausend StaatsbürgerInnen, die in die Region gereist sind, um sich von den messianischen, zerstörerischen Ideen von Isis indoktrinieren zu lassen. Aus anderen europäischen Ländern gibt es im Verhältnis noch größere Zahlen. Jüngst gab es in Kanada zwei Angriffe, die beide einen Soldaten getötet haben – nur wenige Wochen, nachdem kanadische Truppen der Bombenkampagne gegen Isis beigetreten sind. Diese Angriffe wurden genutzt, um mehr Rechte für die Sicherheitskräfte zu rechtfertigen. Bombenattentate in größerem Ausmaß hätten verheerende Auswirkungen in den Reihen der ArbeiterInnenklasse. Die Situation der Massen, nicht nur im Nahen Osten sondern in der ganzen Welt wird davon betroffen sein. Die so zentrale Notwendigkeit von Klasseneinheit ist jetzt umso wichtiger, insbesondere angesichts der giftigen Dämpfe von rassistischem und ethnischem Hass, die von der extremen Rechten und ihren „respektablen“ Bündnispartner geschürt werden.

Isis wurde aus einigen der Überresten von Al Kaida aufgebaut sowie aus Teilen der Baathisten, einschließlich führender irakischer Armeeoffiziere, die von den US-Besatzern sowie der weithin Schia-dominierten Regierung des früheren Ministerpräsidenten Maliki aus der irakischen Armee ausgeschlossen wurden. Andere junge Menschen wurden aus dem Ausland angezogen. Sie gehören zu jenen, die sich zunehmend ausgeschlossen und diskriminiert fühlt, darunter viele mit einem muslimischen Hintergrund. Es gab vor einigen Monaten Schätzungen, dass etwa 15-20.000 ausländische Dschihadisten in den Reihen von Isis sind. Dennoch ist Isis nicht allgemein populär. Ein bekannter Führer von Al Kaida und Schüler von bin Laden verurteilte die Methoden dieser Organisation „als eine Tötungs- und Zerstörungsmaschine“. Er beschreibt ihre Kämpfer als „die Hunde des Höllenfeuers“. Saudi-Arabien beschrieb sie jüngst als „Ungläubige“, obwohl manche seiner BürgerInnen und möglicherweise sogar die Regierung weiterhin Isis finanzieren.

Doch Isis weist einige entscheidende Unterschiede zu Al Kaida auf. Letztere war „asymmetrisch“ – hatte keine territoriale Basis – und war mehr ein gesichtsloses „Franchise-Unternehmen“. Es hat auch den „weit entfernten Feind“, die imperialistischen Staaten selbst, angegriffen. Isis aber hat eine mehr territoriale Basis, nennt sich selbst Staat und beschäftigt sich v.a. damit den „nahe legenen Feind“ in der Region zu bekämpfen. Obendrein hat er nach der Einnahme von Mosul mit seinen Ölreichtümern im Juni auch eine beachtliche finanzielle Schlagkraft. Und was auch zentral ist, Isis hat militärische Ausrüstung, die er während seiner erfolgreichen militärischen Invasion in den Irak erobert hat, die ihn bis in die Außenbezirke von Bagdad gebracht hat. Doch sein Versuch mit den örtlichen Stammesführern zusammen zu arbeiten kann nicht unbefristet weitergehen. Die jüngsten Erschießungen von Stammesmitgliedern in der Provinz Anbar zeigen die Spannungen , die sich entwickeln werden.

Auch ist klar, dass die irakische Armee, selbst die schiitische Mehrheit der Soldaten, nicht bereit waren, für das korrupte Maliki-Regime zu sterben. Ganz allgemein waren die IrakerInnen von der sektiererischen Politik dieser Regierung völlig entfremdet. Das hat dazu geführt, dass sie durch einen anderen Schiiten, Haider al-Abadi, abgelöst wurde: „Je mehr sich die Dinge ändern, um so mehr bleiben sie gleich.” Es gibt nur eine symbolische Vertretung der SunnitInnen in der Regierung. Obendrein ist es unwahrscheinlich, dass die sunnitische Bevölkerung, speziell ehemalige Armeeoffiziere aus den Zeiten von Saddam, wieder „erweckt“ werden könnten, der irakischen Armee beizutreten um gegen Isis zu kämpfen. Das wäre gleichbedeutend damit, für ein sektiererisches anti-sunnitisches Regime zu kämpfen. Dies bedeutet, dass die Regierung sich immer stärker auf schiitische Milizen stützen muss, denen schon jetzt vorgeworfen wird, genauso wie Isis vorzugehen, indem sie sektiererische Massaker verüben. Folglich gibt es eine Sackgasse. Der Irak ist zunehmend gespalten entlang ethnischer und religiöser Linien. Es gibt die Umrisse eines künftigen offiziell geteilten Landes, wie wir vorausgesehen haben. Das muss in den Nachbarstaaten, darunter besonders Jordanien und dem Libanon, die vom Zerfall bedroht sind, einen Dominoeffekt auslösen.

Das iranische Regime wurde in der vergangenen Periode sowohl gestärkt als auch geschwächt. Das Scheitern der Strategie des US-Imperialismus im Irak führte zu einer Stärkung der strategischen Position des Iran in der Region. Das war einer der Gründe für die neuerlichen Versuche der Haupt-Weltmächte, mit Teheran zu einer Einigung über dessen Atompolitik zu kommen. Doch obwohl beide Seiten ein gemeinsames Interesse daran haben, Isis zu besiegen, ist es nicht sicher, ob das angesichts der Spaltungen innerhalb des iranischen Regimes und angesichts der Kontrolle der Republikaner über den US-Kongresses erreicht werden wird. Gleichzeitig haben die Fortführung der westlichen Sanktionen und nun der scharfe Rückgang beim Ölpreis einen hohen Preis von der iranischen Wirtschaft und dem Lebensstandard gefordert. Dies bedeutet, dass die iranische Wirtschaft in den 12 Monaten bis zum März 2013 um 6,8% geschrumpft ist sowie um weitere 1,9 % im folgenden Jahr. Die Inflation ist zwar offiziell niedrig, bleibt aber in der Praxis hoch, während ein Schrumpfen der Wirtschaft bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, hoch bleibt. Obwohl das Regime nach wie vor repressiv ist, bedeutet doch die Jugendlichkeit der iranischen Gesellschaft – über 40% sind jünger als 25 – sowie die Urbanisierung, mit rund 70%, die in den Städten leben, in Verbindung mit der latenten Stärke der ArbeiterInnenklasse, dass es ein enormes revolutionäres Potential im Land. Auch wenn es nur eine geringe Anzahl von Streiks gab, ist doch ihre Zunahme ein Vorbote auf die kommenden größeren Kämpfe – wie auch die Nervosität und die Spaltungen innerhalb des Regimes.

Die Türkei, ein weiteres Land in der Region mit einer starken ArbeiterInnenklasse, wurde ins Auge des Sturmes gezogen. Obama übt Druck auf die Türkei aus, Isis anzugreifen angesichts der drohenden Gefahr, dass Isis die syrische Stadt Kobani erobern könnte. Der Luftkrieg der USA wird Isis nicht besiegen und schlecht bewaffnete kurdischen Milizen können den Job auch nicht erledigen. Darum hat die USA auch die Türkei, die ja die drittgrößte Armee in der NATO besitzt, aufgefordert, Isis anzugreifen und der Anti-Isis Koalition zu erlauben, ihre Flugplätze für das Bombardement zu benützen. Der türkische Präsident Erdoğan, der in der Vergangenheit Isis aus eigenen regionalimperialistischen Interessen praktisch unterstützte, ist nur widerwillig dazu bereit, außer die USA sichert zu, Assad zu stürzen, was die AmerikanerInnen aber nicht machen können. Zu dem Zeitpunkt, als diese Zeilen geschrieben werden, hat das zu einer Pattsituation geführt. Es ist wahrscheinlich, dass die Türkei unter Druck Isis angreifen wird, doch die Auswirkungen davon kann man gegenwärtig nicht wissen. Vielleicht kann sogar eine Parallele zum Mittelalter gezogen werden – den durchgängigen Kämpfen des 30-jährigen Krieges – wenn es darum geht, die Zukunft für diese Region auf Grundlage der Fortdauer des Kapitalismus vorherzusagen. Dieser begann als Kampf zwischen Religionen – KatholikInnen und ProtestantInnen – und entwickelte sich, als das Heilige Römische Reich immer schwächer wurde, zu einem Konflikt um die Vorherrschaft in Europa. Er zog Söldner an und führte zu furchtbarem Schaden auf dem gesamten Kontinent.

Obama hat bereits die Aussicht skizziert, dass der Konflikt sich über „Jahre“ hinziehen könnte. Obendrein wird sich das nicht auf den Nahen Osten beschränken, sondern wird auch in Afrika zu spüren sein – speziell durch Boko Haram und in Ostafrika – und in Asien, sowie auch in den fortgeschrittenen Industrieländern. Der einzige Weg um dem drohenden Horror zu entgehen ist, eine vereinigte mächtige ArbeiterInnenklasse auf Basis eines klaren sozialistischen Programms zu schaffen.

Russland und Ukraine

Wir haben von Anfang an ausführliches Material über den Russland-Ukraine-Konflikt in Veröffentlichungen des CWI gebracht, einschließlich Artikel von programmatischem Charakter, Übergangsforderungen zur Nationalen Frage ebenso wie Perspektiven für den Krieg und die weiteren Auswirkungen bezüglich der Weltbeziehungen etc. Das hat zwar eine gewisse Kontroverse innerhalb des CWI erzeugt – hauptsächlich zur Frage von Russlands Rolle – aber die ist inzwischen weitgehend gelöst.

Wir haben standfest die legitimen nationalen Bestrebungen der Völker der Ukraine, der Krim etc. unterstützt, während wir den Kampf gegen rechtsextreme, offen faschistische Kräfte und Kriegstreiber unterstützten, ob in der Ukraine, den nicht anerkannten Republiken oder Russland, indem wir eine unabhängige Klassenposition unterstützten, Klasseneinheit befürworteten und echten sozialistischen Kräften kritische Unterstützung geben, selbst wenn sie schwach waren.

Es ist entscheidend, echte demokratische nationale Bestrebungen der Völker der Ukraine und anderer Nationalitäten der Region zu unterstützen. Zum Beispiel war es in Bezug auf die Krim korrekt, das Selbstbestimmungsrecht zu unterstützen. Das CWI unterstützte das Recht des Volkes der Krim, frei und ohne jede Andeutung von Zwang über seine Zukunft zu entscheiden. Eine demokratisch einberufene Verfassungsgebende Versammlung, die alle Teile der ArbeiterInnenklasse vertreten hätte, hätte ein Referendum sichergestellt, das von gewählten Komitees der arbeitenden Menschen beaufsichtigt worden wäre. Trotz des undemokratischen Charakters des letzten Mai [gemeint März? - d. Übers.] abgehaltenen Referendums scheint das Ergebnis die Gefühle der Mehrheit der Bevölkerung widerzuspielen, von der Ukraine wegzubrechen und Russland beizutreten. Gleichzeitig ist es unerlässliche Pflicht für MarxistInnen, wenn sie kritische Unterstützung für echte Unabhängigkeitsbewegungen geben, auch die demokratischen Rechte aller Minderheiten zu verteidigen, im Fall der Krim der TatarInnen, UkrainerInnen und anderer. Auf der Grundlage des Kapitalismus jedoch wird die ArbeiterInnenklasse der Krim keine Lösung für ihre Probleme finden – die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen haben sich schon unter der Herrschaft der örtlichen kapitalistischen Kräfte Putins Regime verschlechtert – und Minderheiten und Opposition sind von Diskriminierung und Unterdrückung betroffen. Das reaktionäre Putin-Regime beutet, wie seine westlich-imperialistischen Gegenstücke, das nationale Thema zynisch aus, um seine Interessen zu fördern und die ArbeiterInnenklasse zu spalten. Wie wir erklärt haben, konnte das Putin-Regime die sich entwickelnde Krise zynisch ausbeuten, um seine Einflusssphäre zu stärken, und es sich zu ermöglichen, Russlands Stellung innenpolitisch und im Verhältnis zur Ukraine und den westlichen Mächten vorübergehend zu stärken. Nur eine vereinigte Bewegung der ArbeiterInnenklasse, bewaffnet mit einem sozialistischen Programm, kann eine Lösung bieten; eine sozialistische Krim, ebenso wie eine demokratisch-sozialistische Ukraine und ein sozialistisches Russland als Teil einer sozialistischen Konföderation der Region, organisiert auf einer freiwilligen, freien und gleichen Basis, würde ein Ende von nationaler Unterdrückung und allen Formen von Diskriminierung bedeuten.

Obwohl weder Russland noch die Ukraine formell erklärten, dass sie im Krieg seien, gab es trotzdem nach sechs Monaten Kämpfen insgesamt ungefähr 4.000 Tote. Die deutsche Regierung hat geschätzt, dass zwischen „500 und 3.000 Russen" im Krieg getötet worden seien. Auch wenn der Konflikt jetzt zumindest offiziell eingefroren zu sein scheint, sind in der ganzen Ostukraine Kämpfe weiter gegangen, ernsthafte Scharmützel führen weiterhin zu hunderten Toten. Das Handelsabkommen mit der EU, das zur gleichen Zeit wie der Waffenstillstand unterzeichnet wurde, der den Krieg beendete, wird nicht vor Ende 2016 vollständig in Kraft treten. In der Zwischenzeit wird die Ukraine in der Lage sein, zollfrei zu exportieren, während europäische Waren weiterhin beim Eintritt in die Ukraine besteuert würden. Der Economist erklärte: „Das ist genau das, worum Russland vor dem Beginn der ukrainischen Krise bat, worauf ihm nur gesagt wurde, es solle sich raushalten. Viele ukrainischen Beobachter warnen, dass das Assoziationsabkommen weiter ausgehöhlt werden könne.” Es wurde berichtet, dass Europäische VertreterInnen verzweifelt waren, als die Neuigkeiten von den Verzögerungen von den dreiseitigen Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und der Europäischen Union ankamen. Einer sagte: „Es ist München 1938“, eine kleine Übertreibung!

Die Ukraine allein kann mit ihren schwächeren militärischen Kräften Russland nicht besiegen. Aber es gibt auch Grenzen für Putin. Afghanistan zeigt, dass es eine Sache ist, ob eine polizeiartige Militäroperation stattfindet, besonders „um unsere Jungs zu verteidigen“, aber es etwas völlig Anderes ist, eine umfassende militärische Intervention und Besetzung im „nahen Ausland“ zu machen. Sanktionen haben zusätzlich zum Zusammenbruch des Ölpreises, der Abwertung des Rubels und den Kosten für die Integration der Krim zu einem Rückgang des BIP-Wachstums auf Null und der Vorhersage einer Rezession 2015 geführt mit Auswirkungen auf den Lebensstandard der durchschnittlichen RussInnen, besonders wenn die Sanktionen fortgesetzt und vertieft werden. In der Ukraine selbst gibt es Ängste, dass Teile des Landes, besonders im Osten, in ein „Somalia-Szenario“ versinken könnten, „unter dem der Donbass ein Streifen unregierten Landes wird, der Banditen beherbergt, die in den Rest der Ukraine ausschwärmen, um zu überfallen, zu entführen und zu stehlen.” [The Economist] Dies könnte eine Wiederholung des abgespaltenen Gebiets von Moldawien sein, Transnistrien – eine Art „Kantonisierung“ eines Teils des Landes, das von privaten Sicherheitsdiensten kontrolliert wird.

Diese Haltung steht in deutlichem Gegensatz zur schändlichen Anpassung mancher sogenannten „trotzkistischen Theoretiker” an den Nationalismus beider Seiten. Besonders herausragend war die Haltung der winzigen International Marxist Tendency (IMT). Sie nahmen eine pro-Moskau-Haltung ein, angeblich im Dienste des Kampfs gegen den Faschismus. Das erklärte ihr Anführer Alan Woods, der einst zum CWI gehörte, bei einem gemeinsamen Treffen mit anderen, einschließlich der Kommunistischen Partei Britanniens, in London: „Es ist nicht meine Aufgabe, die russische Oligarchie zu kritisieren, aber wenn sie das wäre, dann würde ich sie nicht dafür kritisieren dass sie zu sehr, sondern dass sie überhaupt nicht intervenieren.“ Unglaublicherweise erklärte er auch, das „die nationale Frage kein Thema ist“ in der Ukraine, und „wenn man den US-Imperialismus, die NATO, Angela Merkel, die ConDem-Regierung und Ukrainische Faschisten auf einer Seite hat, dann weiß ich, auf welcher Seite ich bin.“ Die klare Folgerung aus dieser Erklärung ist, dass die ArbeiterInnenbewegung – erinnern wir uns, dass das von einem „Marxisten“ kommt – auf der Seite von Putins oligarchischem Regime und seiner Intervention in der Ukraine sein solle.

Zunächst war Putin massive populär in Russland selbst – in Umfragen hatte er Zustimmungsraten von 90% – für seine Haltung zur Ukraine und Krim. Aber die Kriegskosten bedeuten zusammen mit dem Fall im Ölpreis einen Fall in Russlands Einnahmen, die im Verlauf der Zeit das Regime untergraben werden. Selbst manche Putin-freundlichen Oligarchen haben gewarnt, dass das Land auf der Kippe zur Rezession balanciere. Es wird geschätzt, dass ein Fall im Ölpreis um einen Dollar pro Barrel zu einem Verlust an Haushaltseinnahmen von 2,3 Milliarden $ führen. Weil Öl und Fas etwa die Hälfte der Staatseinnahmen ausmachen, wird die Fähigkeit des Kreml untergraben, soziale und politische Stabilität zu kaufen. Die vielen einander kreuzenden Faktoren, die es in der Region gibt, bedeuten, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem ernsthafteren Kampf oder sogar auf einer Stufe zu einem größeren Krieg zwischen Russland und dem Westen – oder zwischen ihren Stellvertretern – eskalieren könnte. Manche kapitalistischen KommentatorInnen haben sogar die Möglichkeit aufgeworfen, dass das politisch umzingelte und belagerte Russland mit seinem Atomwaffenarsenal herumfuchteln könne. Die Rhetorik und die wechselseitigen Beleidigungen, die zwischen Obama und Putin stattgefunden haben, erinnern an den „Kalten Krieg“. Wir müssen das Offensichtliche festhalten: Dies ist kein Zusammenstoß zwischen verschiedenen Gesellschaftssystemen, sondern ein Kampf zwischen zwei imperialistischen Mächten, die sich in einem Kampf um Territorium, Prestige und Einfluss befinden.

Das zeigte sich bei Obamas zugespitztem und fast persönlichen Angriff auf Russlands Herrschaft über die Ukraine. Putin antwortete auf noch explizitere Weise und erinnerte an den Kalten Krieg, als er erklärte, die USA hätten sich „zum Sieger“ des Kalten Krieges „erklärt“ und dann zwei Jahrzehnte lang versucht, die Welt durch „einseitiges Diktat“ zu beherrschen. Er verwies auf die US-Interventionen in Kosova, Afghanistan, Irak und Libyen und auch auf sein Anfachen von gescheiterten „Farben“-Revolutionen. Putin warnte praktisch die USA und den westlichen Kapitalismus im allgemeinen, dass wenn sie weiterhin in Russlands „Hinterhof“ – dem Nahen Ausland: Osteuropa und besonders dem Baltikum – intervenierten, würde Russland ihnen entgegentreten. Das Baltikum ist ein Brennpunkt, wo beträchtliche Teile der Bevölkerung russischsprachig sind und diskriminiert werden. Wenn sich hier Zusammenstöße entwickeln würden, würde Moskau zweifellos erwägen, einzugreifen. Auf der anderen Seite bietet Putin Zusammenarbeit mit den USA gegen die Bedrohung durch Isis und den „globalen Terror“ an. Das zeigt eine neue und verworrene Periode der Weltbeziehungen an, die unter gewissen Umständen in manchen Regionen zu militärischen Zusammenstößen führen könnte, wenn nicht zwischen den Hauptmächten dann zwischen ihren Stellvertretern.

Gleichzeitig sitzt die ArbeiterInnenklasse nicht einfach da und beobachtet passiv die Ereignisse. Die anfängliche Bewegung in der Ukraine, der Maidan, hatte große Elemente eines sozialen Charakters. Es gibt beginnende ArbeiterInnenbewegungen, die Reaktion auf beiden Seiten ablehnen, in der Ukraine und anderswo.

Balkan

Der kroatische Präsident kommentierte kürzlich das „weitverbreitete Misstrauen gegen den Kapitalismus in der kroatischen Gesellschaft … Eine kroatische Regierung nach der anderen hat versagt bei der Durchführung der Wirtschaftsreformen [lies: pro-kapitalistischen Maßnahmen], die erforderlich sind zum Anziehen ausländischer Investitionen … Wann immer jemand als wichtiger Investor auftritt, gibt es eine Reaktion in der Gesellschaft, dass er ,kommt, um hier Profit zu machen und wir das nicht zulassen können'.” Dies zeigt, dass in Mittel- und Osteuropa (und es gilt auch für die frühere Sowjetunion) die glühende Asche des Bewusstsein noch vorhanden ist, die die Planwirtschaften begleitete, die früher diese Gesellschaften beherrschte. Kroatien hat eine verkrüppelte Wirtschaft mit einer Rezession „die droht, sich auszudehnen“ ins siebte Jahr. Dies gilt nicht nur für Kroatien, sondern für den Großteil der Region. Es gab eine Reihe von sozialen Bewegungen auf dem Balkan wie früher in diesem Jahr in Bosnien-Herzegowina, die ausdrücklich die ethnischen Spaltungen abgelehnt und ausdrücklich die Klasse anerkannt hat. Dies sind die Vorboten großer Kämpfe, an denen die Massen in diesen Ländern in der ganzen Region teilnehmen werden, wenn sie ihre kämpferischen, revolutionären und sozialistischen Traditionen wiederentdecken.

ASIEN

Hong Kong und China

Die explosiven Ereignisse in Hong Kong, auf die das CWI, besonders unsere GenossInnen in China und Hong Kong seit langer Zeit aufmerksam machten, haben weltweite Aufmerksamkeit erregt. Diese wichtigen Ereignisse sind zweifellos eine Vorwegnahme dessen, was in der Zukunft in China selbst passieren kann, wenn es vielleicht auch andere Merkmale aufweisen wird. Unsere Website hat in jeder Phase über die sich entwickelnden Proteste exzellent und detailliert berichtet. Unsere GenossInnen – die einzige handlungsfähige trotzkistische Kraft in der Region – hat zwar den massenhaften Ausdruck der Forderungen nach Demokratie unterstützt, aber erklärt, dass der Kampf in Hong Kong organisch mit dem Sturz der chinesischen diktatorischen Regierung auf dem Festland verbunden ist.

Vergangene Bewegungen scheiterten, liefen auf Grund, weil die Führung sich weigerte, die Bewegung auf diese Weise zu verbreitern; sie fürchteten die Reaktion aus Peking. Unsere GenossInnen betonten, dass das Regime in China „in Hong Kong bekämpft, aber nur in China besiegt werden kann”. Obendrein ist selbst begrenzte kapitalistische Demokratie, besonders in der neokolonialen Welt, ein zartes Pflänzlein, das so schnell entfernt werden kann, wie es in der Vergangenheit gewachsen ist – besonders in Perioden hoher gesellschaftlicher Spannungen, wie es sie jetzt in Hong Kong gibt. Die Bewegung wird nicht nur von demokratischen Forderungen angetrieben, sondern auch von den wachsenden Lebenshaltungskosten, hohen Mieten, dem Wachsen von Ungleichheit etc. Neben London hat Hong Kong jetzt mit die höchsten Lebenshaltungskosten der Welt. Dies ist verantwortlich für die Wut und die Hartnäckigkeit der Studierenden und ihrer UnterstützerInnen mit den täglichen Demonstrationen und einer Ausweitung des Kampfes für einen Monat.

Der Vorstandschef des Territoriums, CY Leung, ist als eine Marionette von Peking verhasst: „Er kämpft nicht für uns“, sagte ein Protestierender... „In einem politischen Sinn beherrscht er Hong Kong für die chinesische Regierung. Praktisch regiert er es für die Tycoons. Wir sind in den Zwanzigern; wir haben Arbeitsplätze; es ist Zeit, die Wohnungen unserer Familien zu verlassen. Aber wir werden nie eine Wohnung kaufen. Nie.“ Michael De Golyer vom Hong Kong Transition Project verweist darauf, dass preisbereinigt „die Gehälter junger Familien seit 2000 um 10 bis 15% gefallen sind.“ Inzwischen sind die Immobilienpreise auf etwa das 14fache des Jahreseinkommens angestiegen.

Ein Zustrom vom Festland hat auch die Konkurrenz um qualifizierte Jobs, Wohnungen und Sitzplätze in öffentlichen Transportmitteln verschärft. Deshalb ist der Kampf um demokratische Rechte in Hong Kong verflochten mit sozialen Forderungen sowohl in Hong Kong als auch auf dem chinesischen Festland. Der Funke, der das Feuer der Revolution entfachen könnte, kann aus Hong Kong kommen, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Massen von China die ersten sein werden, die in Aktion treten. Zweifellos liegt die Vergangenheit, besonders die auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 25 Jahren gezeigte blutige Unterdrückung, schwer auf dem Bewusstsein der Massen sowohl von Hong Kong als auch des chinesischen Festlands.

Aber die letzten paar Monate in Hong Kong haben gezeigt, dass eine neue Generation zu politischem Leben erwacht ist und begonnen hat, etwas Furcht vor dem Pekinger Regime abzuschütteln. Gleichermaßen wird sich die Jugend in China – trotz der schweren Zensur und Kontrolle des Internets – über die Ereignisse bewusst werden, wird sie abwägen und im Laufe der Zeit die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Es ist kein Zufall, dass die Studierenden in der Vorhut der Hong Konger Bewegung waren, weil es eine lange chinesische Tradition gibt, dass sie den anfänglichen Anstoß für Massenbewegungen geben.

Natürlich hatten wir die Zerschlagung der Bewegung der Studierenden auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch das stalinistische Regime 1989. Der „Economist“ warnte die Studierenden und andere vor dem brutalen Charakter Pekings, als würde er für Peking die Arbeit machen, und schrieb: „Von den 10 blutigsten Konflikten in der Weltgeschichte waren zwei Weltkriege. Fünf der anderen acht fanden in China statt oder entstanden in China.” Aber Gewalt allein kann den Marsch der Geschichte nicht aufhalten. Die stalinistische Unterdrückung war vorübergehend erfolgreich beim Besiegen der Studierenden von 1989, aber die chinesischen Studierenden 70 Jahre vorher am 4. Mai 1919 organisierten die Bewegung gegen die Ungerechtigkeiten des Versailler Vertrags, die wiederum zur Bildung der chinesischen Kommunistischen Partei führten – mit 11 Leuten am Anfang – die zur chinesischen Revolution selbst führte! Wenig verwunderlich, dass die „Financial Times“ während der gegenwärtigen Bewegung schrieb: „Hong Kong wird nie wieder wie vorher sein.”

Was die Aussichten für China selbst betrifft, haben wir die Entwicklungen in der Wirtschaft früher angesprochen. Die Weltrezession hatte eine beträchtliche Auswirkung auf China ebenso wie auf den Rest der Welt. Nach 2008 schaffte es das Pekinger Regime, eine ziemlich bemerkenswerte Wachstumsrate der Wirtschaft zu bewahren; nicht in der vorherigen Größenordnung, aber eine der größten, wenn nicht die größte Wachstumsrate auf der Welt. Es hat die Meute angeführt und mit seiner Nachfrage nach Rohstoffen andere Länder mitgezogen. Jetzt hatte der Abschwung große Auswirkungen auf die rohstoffreichen Länder wie Australien und Brasilien, die einem Schrumpfen gegenüberstehen, weil Chinas Wachstum sich verlangsamt.

Nach jedem Standard ist China während einer beträchtlichen Geschichtsperiode bemerkenswert aufgestiegen. Es war 1820 die größte Wirtschaft der Welt mit einem geschätzten Anteil von 33% des weltweiten BIP, aber während mehr als einem Jahrhundert schrumpfte die Wirtschaft auf geschätzte 5% der Welt. Bürgerliche Ökonomen bestehen darauf, dass Chinas schnelles Wirtschaftswachstum mit Deng Xiaopings „Marktreformen“ 1979 begann, weil sie die riesigen Errungenschaften bei der Industrialisierung und der sozialen Entwicklung (Alphabetisierung, Bildung, Gesundheitswesen) verdunkeln wollen, die es nach der Revolution 1949 gab. Trotz der bedrückenden Last der bürokratischen Kontrolle von oben nach unten, die das CWI anderswo analysiert hat, wuchs Chinas BIP während der Mao-Ära (1950-76) auf der Grundlage der Planwirtschaft um 200% gemessen in Kaufkraftparitäten, während das Prokopfeinkommen um 80% wuchs. Ohne diese industrielle Revolution wäre das folgende schnelle BIP[-Wachstum] unter zunehmend prokapitalistischen Regimes unmöglich gewesen.

Jüngste Berichte zeigen an, dass China jetzt die größte Wirtschaft der Welt geworden ist, auch wenn manche Institutionen mit Autorität immer noch sagen, dass sie wahrscheinlich 2017 oder höchstwahrscheinlich in den 2020ern diesen Punkt erreichen werden. 1979 bis 2012 wuchs das BIP jährlich um durchschnittlich fast 10%, wie wohlbekannt ist. Das ermöglichte es China, die Größe seiner Wirtschaft real alle acht Jahre zu verdoppeln. Es wird geschätzt, dass Chinas Anteil am Welt-BIP mit der gegenwärtigen Rate um 5% pro Jahrzehnt zunehmen wird. In einer grob mit China heute vergleichbaren Phase wuchsen die USA in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Durchschnitt um 2% pro Jahr. Aber Chinas Prokopfeinkommen wird dasjenige des Westens nicht bald erreichen. Wenn man Kaufkraftparitäten verwendet, war Chinas BIP pro Kopf etwa 9.500 $, gerade mal 18,9% des US-Niveaus, und es wird erwartet, dass es nur auf 32,8% des US-Niveaus bis 2030 steigen wird. Dies liegt an vielen Faktoren, auf die wir hier nicht eingehen können.

Obendrein steht China vor einem großen demographischen Problem, da seine Bevölkerung schon zu altern beginnt und die Rentenlast steigen wird, je länger das Jahrhundert andauert. Das Wachstum der riesigen Beschäftigtenzahl, des Kraftwerks von Chinas schnellem Wirtschaftswachstums, hat einen Wendepunkt erreicht. 1991 bis 2010 wuchs Chinas Bevölkerung im Erwerbsalter um 30-40%, aber dies verlangsamte sich auf 0,2% 2011-14 und soll ab 2015 abnehmen. Dies zwang das dritte Plenum der „Kommunistischen“ Partei, Änderungen an der 35 Jahre alten „Ein-Kind“-Politik für China vorzunehmen. Die begrenzten Reformen des Plenums führten zu einer noch begrenzteren Antwort. Nur 700.000 von mehr als 11 Millionen berechtigten Paaren beantragten ein zweites Kind. Die hohen Kosten der Kindererziehung in Chinas Städten, besonders mit in den Himmel schießenden Schulgebühren, sind der Hauptgrund dafür. US-KommentatorInnen weisen darauf hin, dass China eine große Bevölkerung hat, aber nicht genug Nahrung, Wasser und Energie für ihren Unterhalt. Sie stellen die Frage: „Wird China alt, bevor es reich wird? Die Antwort ist fast sicher ja, wenn reich vom Westen definiert wird.“

Das Wachstum verlangsamt sich nach dem besten Szenario, das die kapitalistischen Analysten anbieten. Aber etwas Schlimmeres könnte passieren, wenn die Wirtschaft bei Chinas Übergang von einer Form von Staatskapitalismus in ein zunehmend „normales“ neoliberales Modell eine völlige Kernschmelze erleidet. Das dritte Plenum der chinesischen „Kommunistischen“ Partei im November 2013 rief zu einer „entscheidenderen“ Rolle des Marktes auf, während es die fortbestehende Bedeutung des „öffentlichen Sektors“ betonte. Aber wir haben dieses Lied früher schon gehört; Pläne für umfangreiche Privatisierungen wurden formuliert, nur damit das Regime einen Rückzieher machte aus Angst vor Massenarbeitslosigkeit und ihren sozialen Folgen. Viele der sogenannten Prinzlinge sind tief verstrickt in verschwenderische Korruption mit Staatsbanken und staatseigenen Unternehmen. Aber es ist klar, dass die Richtung der Fahrt hin zu immer weiteren Privatisierungen geht mit allen Folgen, die sich daraus ergeben.

Der chinesische Präsident Xi Jinping kam ins Amt mit dem Ziel, die Macht immer mehr in seinen Händen und denen der engen Gruppe um ihn zu zentralisieren, und auch die Bürokratie und ihre Plünderei durch massive Korruption von Staatsvermögen zu beschneiden. Es gibt schon massive Unzufriedenheit, eine Pew-Meinungsumfrage berichtete, dass 50% der chinesischen Befragten sagten, Korruption sei ein großes Problem. Das war ein Anstieg gegenüber 2008, als 39% dieser Meinung waren.

Die Perspektive, dass das Wachstum der chinesischen Mittelschicht irgendwie revolutionäre Unruhen verhindern werde, ist sehr falsch. China beginnt von einer niedrigen wirtschaftlichen Grundlage bezüglich der Pro-Kopf-Einkommen. Ganz abgesehen von diesen Unruhen, die in der ArbeiterInnenklasse erwartet werden, könnten weite Schichten der Bevölkerung, die zur Mittelschichten gezählt werden, aber sehr niedrige Einkommen haben, die Grundlage für das bilden, was oft die Revolution „steigender Erwartungen“ genannt wird. Es gibt schon Verstimmung in China, weil Obama erklärte, „dass es für die Welt unmöglich wäre, wenn China und Indien den Lebensstil der Vereinigten Staaten hätten“. Wir machten den selben Punkt, aber mit anderen Schlussfolgerungen, in „Marxismus heute“, als wir einen chinesischen Umweltschützer zitierten, der sagte, dass es die Ressourcen von vier Welten erfordern würde, damit China denselben Lebensstandard hätte wie die Vereinigten Staaten. Aber wir fuhren fort, dass das nicht heiße, das China ewig zu niedrigem Lebensstandard verurteilt sei. Auf der Grundlage einer sozialistischen Weltkonföderation könnte der Lebensstandard der von Amerika und sogar höher sein durch einen demokratischen, umweltfreundlichen Weltproduktionsplan.

Kurzfristig könnte China auf eine ernsthafte Krise zusteuern. Es hat schon ein massives Problem mit dem Anteil der Schulden am BIP, der von 48% 2008 auf 261% heute gestiegen ist. Wir müssen bereit sein für Erschütterungen in China, die definitionsgemäß ein Weltereignis sein werden.

Indien

Indiens Wachstumsrate hat sich auf 5% halbiert. Der Sieg von Narendra Modi, dem Chef der rechten Hindu-nationalistischen Partei, der BJP, bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr wurde weithin als Niederlage für die Linke gesehen. Aber dieser Sieg wird stark übertrieben; er bekam nur 31% der Stimmen im beschränkten Mehrheitswahlrechtssystem, trotz der Millionen Dollar, die er für Propaganda und Wahlgeschenke ausgab. Aber die BJP versucht den Sieg zu ihrer Stärkung landesweit nicht nur auf der Grundlage eines extremen Hindu-Nationalismus zu nutzen. Vielmehr versucht sie die Modelle von Gandhi und Nehru zu nutzen.

Modis Sieg stellt keinen entscheidenden Sieg für die Reaktion dar und macht auch nicht die ArbeiterInnenklasse passiv. Tatsächlich haben eine Reihe von kleinen Streiks stattgefunden und es gibt die Möglichkeit, dass zu Jahresende oder Anfang nächsten Jahres eine landesweite Aktion stattfindet. Es gibt trotzdem auch die Möglichkeit, dass in einer Reihe von Staaten die nationale Frage in den Vordergrund tritt und bewaffnete Zusammenstöße können nicht ausgeschlossen werden.

Aber enorme Korruptionsskandale und die Einführung neoliberaler Politik haben zusammen für die Kongresspartei verheerende Folgen gehabt. Fortgesetze Bündnisse mit kapitalistischen Parteien und ihre arbeiterfeindliche Politik haben auch die „Kommunistischen“ Parteien in Indien geschwächt. Dies eröffnet eine Möglichkeit dafür, dass unsere kleine Stimme ein Echo unter den Massen der ArbeiterInnen, BäuerInnen und Armen findet mit dem Ruf nach einer neuen Massenpartei mit unserem allgemeinen Programm. In einem Land, wo die große Mehrheit immer noch landlose und arme BäuerInnen sind, wird es einen massiven Widerstand gegen die Fortsetzung prokapitalistischer Politik geben. Das Abdanken der „Kommunistischen“ Parteien in den Städten ermöglicht das Wachstum von Bewegungen wie den Naxalbari auf dem Lande.

Pakistan

Die Massen in Pakistan stehen vor einer schrecklichen Lage. Auf der einen Seite stehen sie wirtschaftlich und sozial vor einem täglichen Elend. Wachsende Inflation der Preise, besonders von grundlegendem Materialien, und Armut zerstören die Leben von Millionen; 60% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Das wachsende religiöse Gefühl und die „Talibanisierung“ des Landes zusammen mit dem Fehlen einer mächtigen sozialistischen Alternative ließen die ArbeiterInnenklasse und Massen in dieser Phase mit einem Gefühl der Machtlosigkeit.

Beträchtliche Investitionen in Infrastruktur – besonders in Transport und andere Felder – in Lahore und Islamabad und ein gewisses begrenztes Wachstum ermöglichten der PML(N)-geführten Regierung von Nawaz Sharif, eine gewisse Periode von „Abwarten und Tee trinken“ oder einem Der-Regierung-eine-Chance-geben zu genießen. Aber dies dauert nicht lange. Die Entscheidung der Regierung, mit massiven Privatisierungen weiterzumachen, und die allgemeine wirtschaftliche Lage werden in einer bestimmten Phase zu Protesten und der Entwicklung von Opposition führen. Das Versagen beim Umgang mit massiver Korruption wird bei diesem Prozess helfen.

Die Regierung war auch in einem gewissen Kampf mit dem Militär. Aber auch wenn sie so wahrgenommen wird, als würde sie das Militär zurückdrängen, ist sie unfähig, es ernsthaft herauszufordern.

Es gab wachsenden religiösen Einfluss im Land und, wie wir schon früher kommentiert haben, „Talibanisierung“. Die gestiegenen sektiererischen und religiösen Angriffe haben in Verbindung mit der Rolle der Gewerkschaftsführung eine Stimmung unter den Massen verstärkt, dass nichts getan werden könne. Auf einer bestimmten Stufe wird sich das sicher ändern. Aber es war eine extrem schwierige Aufgabe, für die Aufrechterhaltung einer revolutionär-sozialistischen Organisation zu kämpfen, die gegen solche Hindernisse kämpfen muss.

Das Wachstum von Imran Khans Partei, Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), bei den letzten Wahlen spiegelt ein große Bewegung von beträchtlichen Schichten des gehobenen Kleinbürgertums und der Jugend in den städtischen Gebieten wieder. Dies war jedoch ein äußerst widersprüchliches Phänomen; unter einer beträchtlichen Schicht dieser Jugend spiegelte es eine Forderung nach „Veränderung“, „einem Ende der Korruption“ und radikalem Wandel wider.

Khan jedoch enttäuschte Teile dieser Schicht und war unfähig, sie auf einer dauerhaften Grundlage während der jüngsten Proteste zu mobilisieren, was seine Partei isolierte. Die Bewegung griff nur die Frage des Wahlbetrugs auf und griff nicht die Fragen auf, vor denen die Massen standen, so dass sie sich nicht entwickelte und zurückging. Diese Entwicklung war jedoch bedeutsam und war ein Vorzeichen für künftige Entwicklungen unter der ArbeiterInnenklasse und den Armen. Sie illustrierte den Bruch, der sich in der oberen Mittelschicht gegenüber der herrschenden Elite auftat. Sie eröffnete die Möglichkeit, dass ein kleiner Teil dieser Schichten radikalisiert werden und ideologisch für den Sozialismus gewonnen werden könnte.

Sri Lanka

Sri Lanka konnte einer Wachstumsrate von mehr als 7% 2013 und 2014 beibehalten, hauptsächlich wegen großer Investitionen von China und Indien in Infrastrukturprojekte. Trotzdem müssen die arbeitenden Massen irgendwelche Verbesserungen oder eine „Nachkriegsdividende“ erst noch sehen, nachdem der Bürgerkrieg 2009 brutal zum Abschluss gebracht wurde. Stattdessen sahen sie eine weitere Untergrabung der demokratischen Rechte und ein weiteres Wachstums von Rajapaksas militaristischem und dynastischem Zugriff auf den Staat. Die strategisch wichtige Insel erlebte massive chinesische Investitionen von über 3,5 Milliarden Dollar, was die Kontrolle der Rajapaksa-Familie über die Wirtschaft und alle Staatsangelegenheiten verstärkte. Daneben sind über 100 indische Firmen in Sri Lanka tätig. Die neue Modi-Regierung gab ein klares Zeichen, dass sie ihre Interessen nicht aufgeben und weiterhin vor dem diktatorischen Charakter des Regimes die Augen verschließen werde. Auf der anderen Seite sind westliche Schlüsselländer, die nach Sri Lanka exportieren, hinter Indien und China im Hintertreffen. Sie haben eine von den USA geführte Untersuchung wegen Kriegsverbrechen gegen das bestehende Regime begonnen, gegen die es Opposition aus China und Russland gibt. Während einem Besuch von Präsident Xi Jinping von China im September dieses Jahr kündigte er an, dass China „entschieden jeden Schritt eines beliebigen Landes ablehnt, sich in Sri Lankas innere Angelegenheiten unter irgend einem Vorwand einzumischen“. Eine weitere Krise in der Weltwirtschaft, ein Abschwung in der chinesischen Wirtschaft und ein Abschwung der Auslandsinvestitionen in Sri Lanka könnte immer noch eine starke Auswirkung haben. Es gibt riesige Belastungen wie den enormen Militärhaushalt von 2 Milliarden £ – 12% der Gesamtausgaben der Regierung dieses Jahr.

Außerdem ist das gegenwärtige diktatorische Regime zunehmend unbeliebt. Dies zeigte sich bei den jüngsten Provinzialwahlen im Süden, wo die herrschende Partei eine beträchtliche Verringerung ihrer Stimmen erlitt, sogar in Orten, die sie als Hochburgen betrachtet und wo es größere chinesische Investitionen gab, wie Hambantota – dem Wahlkreis des Präsidenten. Während das herrschende Regime singhalesische nationalistische Kräfte zur Polarisierung der Gesellschaft nutzt, um sich an der Macht zu halten, sucht die führende bürgerliche Oppositionspartei – die UNP – einen alternativen „singhalesisch-nationalistischen“ Kandidaten, um Mahinda Rajapaksa bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu schlagen. Obwohl es erwartet wird, dass Mahinda die Wahlen gewinnt, wird es kein bequemer Weg in den Präsidentenpalast werden, weil er Unterstützung der Minderheiten der TamilInnen, MuslimInnen, der Studierenden und beträchtlicher Teile der armen Bevölkerung im Süden und auch von Teilen der städtischen ArbeiterInnenklasse verloren hat. Aus Angst, bei den Wahlen Stimmen zu verlieren, was schon als Rückschlag gesehen werden würde, machte der Präsident beim letzten Haushalt ein paar Zugeständnisse, einschließlich einer kleinen Lohnerhöhung.

Es gibt jedoch keine organisierte Massenopposition der ArbeiterInnen, BäuerInnen und Armen, die einer zunehmenden Opposition Ausdruck verleihen kann. Der Aufbau einer solchen Kraft ist eine Schlüsselaufgabe für die Vereinigte Sozialistische Partei, trotz der enormen Schwierigkeiten, vor denen wir stehen. Anders als die JVP, die extremen singhalesischen Chauvinismus mit dem Schwenken der Roten Fahne und sozialistischer Phraseologie verband, hat die USP gegen den konterrevolutionären Strom gestanden und ein sozialistisches Programm gegen alle Arten von Schwierigkeiten aufrecht erhalten. Die stolze Geschichte der USP als kompromissloser Kämpferin für die ArbeiterInnenklasse und ihr Aufstehen für die Rechte aller Minderheiten, einschließlich dem Selbstbestimmungsrecht für die TamilInnen, hat uns bezüglich Klarheit, weitsichtiger Perspektiven etc. in die Spitzenposition unter den linken Kräften gebracht. Wir müssen dieses enorme politische Kapital nutzen, um es in den Aufbau einer starken sozialistischen Kraft unter der Jugend und auch den ArbeiterInnen zu investieren.

Malaysia

Malaysias Wirtschaft ist eng mit der Chinas verbunden und sehr betroffen durch den Rückgang von deren Wachstum. Die Barisan-Nasional-(BN)-Regierung unter der Führung der Vereinigten Malaien Nationalorganisation (United Malays National Organisation, UMNO) war für die 56 Jahre, seit Malaysia die Unabhängigkeit gewann, an der Macht. Aber im letzten Jahr bekam sie das schlechteste Wahlergebnis, obwohl sie die malaiische kommunale Karte ausspielte. Die mächtige „Bersih“-Anti-Korruptions-Bewegung bot den Hintergrund dafür und wollte mit Massenprotesten nach den Wahlen fortfahren.

Die Oppositionskoalition von Pakatan Rakyat (PR) jedoch mit Anwar Ibrahim als ihrem Hauptführer, behinderte die Bewegung, als sie gegen Wahlbetrug protestierte, aus Angst, dass sie weitergehen würde. Seine mangelnde Bereitschaft, die Bewegung in sozialen und politischen Themen weiterzubringen, wurde von Zehntausenden Jugendlichen, Studierenden und AktivistInnen gesehen, die an Bersih teilnahmen. Aber sie sahen keine Alternativkraft, die eine Strategie für den Kampf gegen das System und für sozialistische Politik vorschlug.

Während die herrschende Regierung die Bewegung auf den Straßen brutal unterdrückte, griff sie zur Gewährung mancher Reformen zugunsten bestimmter Teile der Bevölkerung trotz der Verlangsamung der Wirtschaft. Ihre fortgesetzte Furcht vor der Stärkung der Opposition zeigte sich an den erneuerten Versuchen, Anwar Ibrahim aufgrund fragwürdiger Vorwürfe von sexuellem Fehlverhalten verurteilt und eingesperrt zu bekommen.

Das CWI in Malaysia nahm an den Bersih-Protesten teil und argumentierte, dass sich die Bewegung nicht darauf beschränken solle, Anschuldigungen von Wahlbetrug zu erheben, sondern Forderungen nach einem Mindestlohn, besseren Bedingungen stellen und diese mit Forderungen nach einer grundlegenden Änderung des kapitalistischen Systems verbinden solle. Leider spielen die PSM und andere, die sich sozialistisch nennen, mit den hauptsächlich rechten und sogar kommunalen Führern von Bersih und auch dem begrenzten Oppositionsprogramm der PR mit.

AFRIKA

Südafrika

Bei den Parlamentswahlen im Mai kehrte der Afrikanische Nationalkongress (ANC) wie erwartet an die Macht zurück. Aber auch wenn sie 62% der abgegebenen Stimmen bekamen, war ihre wirkliche Unterstützung unter der Bevölkerung im Wahlalter gerade 35%. Ihre 11,4 Millionen Stimmen wurden übertroffen von den 14,3 Millionen, die nicht wählen gingen. Nur 36% der Stimmen des ANC kam aus den „Metros“ - den großen Städten und Industriegebieten. Der ANC wird schnell eine ländliche Partei. Ein beträchtlicher Teil der ArbeiterInnenklasse und Mittelschicht bricht von ihm weg. Das schlechte Wahlergebnis des ANC hat seine innere Krise beschleunigt und es wird offen spekuliert, ob Zuma seine Amtszeit als Präsident vollenden wird. Der Skandal, der durch die freigiebig staatsfinanzierten „Sicherheitsverbesserungen“ von Zumas persönlicher Residenz in Nkandla – einschließlich einem Swimming Pool, Amphitheater und Viehkraal – verursacht wurde, eitert und wird zu einer offenen Wunde. Viele andere Skandale suchen Zuma und den ANC heim und ihre Autorität ist vermindert. Die ANC-geführte Provinzregierung von Gauteng macht öffentliche Anhörungen über die sehr unpopuläre Autobahn-e-Maut und versucht, sich so von der nationalen Regierung abzugrenzen.

Aber der bedeutendste Aspekt der Wahlen 2014 war die Herausbildung der linkspopulistischen Wirtschaftsfreiheitskämpfer (Economic Freedom Fighters, EFF) links vom ANC aus dem aufgelösten ANC-Jugendverband. Sie gewannen über eine Million Stimmen, was 25 Abgeordnete ergab, auf der Grundlage von teilweiser Verstaatlichung und radikaler Land-Umverteilung. Sie haben größere Störungen bei den behaglichen Etiketten verursacht, die zwischen den im Parlament vorhandenen bürgerlichen Parteien bestanden. Aber es gibt schon Brüche in den Reihen der EFF wegen dem Mangel an Demokratie und dem Ausschluss und der Säuberung von denen, die kritisch gegenüber der Führung sind. Diese Prozess ist noch in seinen Anfängen, aber als Ergebnis unseres solidarischen, aber prinzipienfesten Herangehens an sie während der vergangenen 18 Monate sind wir in einer guten Position, in Verbindung zu treten mit den genuinen Kräfte, die von den EFF angezogen werden und die desillusioniert sind. Trotzdem haben die EFF fast sicher noch nicht ihren Zenit überschritten und werden wahrscheinlich ihr Wahlergebnis von 2014 bei den Kommunalwahlen 2016 übertreffen.

Im Dezember 2013 beschloss die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die größte Gewerkschaft in Afrika, keinen Wahlkampf für den ANC bei den Wahlen 2014 zu machen. Sie nannten das Marikana-Massaker als zentral für ihre Entscheidung. Leider nahm die NUMSA keine Position bei den Wahlen ein. Trotzdem sind die Erwartungen hoch unter NUMSA-Mitgliedern und der ArbeiterInnenklasse darüber hinaus, dass der Bruch von NUMSA mit dem ANC zur Herausbildung einer ArbeiterInnenpartei führen wird, auch wenn Teile der Führung eine bedingtere Haltung einnehmen, dass dies nur eine „Möglichkeit“ sei. Die Stimmung unter einfachen ArbeiterInnen, die sich jüngst in bitteren Streiks zeigte, ist eine weitere Bestätigung für den enormen Appetit der ArbeiterInnenklasse auf eine politische Alternative. NUMSA baut auf auf den Grundlagen, die unsere eigene Sektion legte, indem sie diese Idee im Verlauf der Bergarbeiterstreiks 2012 und der folgenden Gründung der ArbeiterInnen- und Sozialistischen Partei (Workers und Socialist Party, WASP) populär machte. NUMSA hat angekündigt, dass ihr Zentrales Exekutivkomitee vom März 2015 die Angelegenheit weiter diskutieren werde. Nach der Entscheidung von NUMSA vollzog sich das Auseinanderbrechen des an den ANC angeschlossenen Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu im Verlauf des Jahres 2014 in Zeitlupe und gipfelte schließlich in dem Ausschluss von NUMSA Anfang November. Aus Solidarität haben weitere sieben von Cosatus 19 angeschlossenen Gewerkschaften ihre Teilnahme an den Führungsstrukturen ausgesetzt und damit gezeigt, dass sie gegen den Ausschluss kämpfen werden. NUMSAs großer Schritt zur Herausbildung eines neuen Dachverbands und einer ArbeiterInnenmassenpartei wurden, wie wir beim IEK im letzten Jahr vorhersahen, als Ergebnis von NUMSAs Bruch mit dem ANC ergriffen.

Die WASP erhielt 8.331 Stimmen (0,05%) bei den Parlamentswahlen und wurde 21. von 29 Parteien. Sie bekam auch 4.159 Stimmen bei den drei zeitgleichen Provinzwahlen, bei denen wir antraten. Das Ergebnis war enttäuschend und WASP erwartete, besser abzuschneiden. Der schnelle Anstieg der EFF und die Verwirrung, die dadurch verursacht wurde, dass die NUMSA-Führung keine Position zu den Wahlen einnahm, zerquetschte das mögliche Stimmergebnis für die WASP. Trotzdem wurden im Verlauf des Wahlkampfs wichtige Erfolge erzielt, einschließlich des Gewinnens von Moses Mayekiso, dem Gründungs-Generalsekretär von NUMSA und einem hochgeachteten ArbeiterInnenführer aus dem Befreiungskampf als WASP-Präsidentschaftskandidat. WASP wirkt als wichtiger linker Pol unter den Kräften, die um NUMSA zusammengezogen werden, nicht zuletzt für NUMSA-Mitglieder und Vertrauensleute selber, interveniert in allen Schlüsseldebatten und argumentiert für die Schaffung einer ArbeiterInnenmassenpartei mit einem sozialistischen Programm.

Nigeria

Über Nigerias Wirtschaft wurde weithin in den kapitalistischen Medien berichtet, dass sie ein Anzeichen dafür sei, dass der Kapitalismus Afrika entwickeln könne. Offiziell ist Nigeria jetzt die größte Wirtschaft in Afrika mit mehr Dollar-Milliardären als in jedem anderen Land. Aber wie bei anderen afrikanischen Ländern beruht das überwiegend auf dem Verkauf von Rohstoffen – in Nigerias Fall von Öl und Erdgas – plus der Ernährung und Unterbringung seiner schnell wachsenden Bevölkerung. Der Fall im Ölpreis enthüllt die sehr enge Basis von Nigerias Wirtschaftswachstum. Nigerias verarbeitende Industrie – statt sich zu entwickeln – ist ein schrumpfender Teil der Wirtschaft. Nur 3% des BIP kamen 2007 aus der verarbeitenden Industrie, im Vergleich zu 10% 1983.

Die schnell wachsende Wirtschaftskrise wird beide Seiten der Entwicklungen in Nigeria verschärfen. Seit die Gewerkschaftsführer 2012 den Generalstreik – den mächtigsten in der nigerianischen Geschichte – verrieten, war das Niveaus des Klassenkampfs niedrig, auch wenn wichtige Aktionen stattfanden, besonders im höheren Bildungssektor. Es gab auch Aktivitäten von LehrerInnen für die Forderung grundlegender Hygienemaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Ebola. Die neuen Angriffe auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse, die unausweichlich kommen werden, besonders nach den Parlamentswahlen im Februar, werden zu einem neuen Aufschwung im Klassenkampf führen, trotz der besten Anstrengungen der Gewerkschaftsführer, ihn zurückzuhalten.

Dies wird auch die Frage der politischen Stimme für die ArbeiterInnenklasse wieder stellen. Unsere Sektion in Nigeria – DSM – hat eine stolze Geschichte des Kampfs für die Errichtung einer echten Massenpartei der ArbeiterInnenklasse und Armen. Die objektive Notwendigkeit einer solchen Partei ist überwältigend. Zynismus gegenüber allen größeren kapitalistischen Parteien ist tief verwurzelt in der Gesellschaft. Es ist eine größere Errungenschaft, dass die DSM eine Kampagne initiieren konnte, die erfolgreich die schweren und undemokratischen Kriterien für die Registrierung der Sozialistischen Partei Nigerias (Socialist Party of Nigeria, SPN) erfüllen konnte. Dass die Registrierung verweigert wurde, ist ein Anzeichen, dass zumindest ein Teil der KapitalistInnenklasse das Potenzial der SNP erkennt und fürchtet. Die DSM hat jetzt eine Kampagne gestartet, die die Registrierung der SPN fordert. Zugleich trägt die SNP den Kampf in die Gerichte.

Der Generalstreik 2012 gab einen Vorschein der vereinigenden Macht der ArbeiterInnenklasse. In der Woche, in der er stattfand, fanden keine Terroranschläge statt und es war üblich – auch im Nordosten, wo Boko Haram seine Basis hat – dass christliche Streikende muslimische Streikende umringten, um sie während dem Gebet zu schützen, und umgekehrt. Jedoch hat die Wirtschaftskrise auch das Potenzial, die religiösen und nationalen Spaltungslinien in Nigeria zu vertiefen.

Boko Haram hält gegenwärtig ein Gebiet im Nordosten mit einer Bevölkerung von ungefähr 10 Millionen. Die extreme Armut in dieser überwiegend ländlichen Region des Landes – wo drei Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben – schafft Bedingungen, wo verzweifelte Jugendliche sich den Ideen von Boko Haram zuwenden können, besonders angesichts des Fehlens einer Alternative und der schlimmen Brutalität, der sie von Seiten der nigerianischen Armee gegenüber stehen. Gleichzeitig sind manche Elemente der nördlichen Elite nicht unzufrieden zu sehen, dass der gegenwärtige Präsident aus dem Süden durch den militärischen Erfolg von Boko Haram untergraben wird. Ein anderer Faktor bei Boko Harams Siegen ist die Demoralisierung der nigerianischen Armee. Soldaten wurden reihenweise wegen „Мeuterei“ und „Verrat“ zum Tode verurteilt, weil sie sich weigerten, schlecht ausgerüstet gegen eine relativ gut bewaffnete Streitmacht zu kämpfen (deren Waffen zu großen Teilen vom nigerianischen Militär sind).

Die nigerianische Elite sieht den Konflikt mit Boko Haram als auf den Nordosten des Landes begrenztes Problem. Das trifft zwar in dieser Phase zu, die Wirtschaftskrise kann aber zu einer Zunahme der nationalen und ethnischen Spannungen zwischen verschiedenen Teilen der Elite führen, wenn sie darum kämpft, wer das größte Stück des schrumpfenden Kuchens kriegt. Nach sechzehn Jahren Demokratie, wenn auch von sehr begrenztem und korruptem Charakter, würde sich die Kapitalistenklasse nicht leicht der Militärherrschaft zuwenden, nicht zuletzt, weil sie die schrecklichen Folgen eines neuen Bürgerkriegs fürchtet. Aber der instabile Charakter des nigerianischen Kapitalismus ist so, dass dies auf einer bestimmten Stufe nicht ausgeschlossen werden kann; möglicherweise mit einem demokratischen „Deckmantel“.

DIE UMWELT

Treibhausgase in der Atmosphäre erreichten 2013 einen neuen Rekord, berichtete die Meteorologische Weltorganisation. Ihr Treibhausgasbulletin 2014 erklärte, dass „es zwischen 1990 und 2013 eine 34%-Zunahme im ,Strahlungsantrieb' – dem Wärmungseffekt unseres Klimas“ - gab. Die Botschaft ist „unzweideutig“, warnte das Interregierungspanel zum Klimawandel in seiner Fünften Gutachten 2014. Konzentrationen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen sind jetzt höher als sie seit fast einer Million Jahre waren und das Verbrennen von fossilen Brennstoffen ist der Hauptgrund und „ohne starke Maßnahmen, werden die Temperaturen sehr wahrscheinlich das 2⁰C-Ziel überschreiten, zu dem sich die Regierungen verpflichtet haben. Dies wird zu ernsthaften Folgen führen, einschließlich des Anstiegs von Meeresspiegeln, Hitzewellen, Verlust von Schnee- und Eisdecke, Störungen der Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung und größeren Extremen bei Trockenheit und Regenfall.”

Es gab sicher weiterhin ein hohes Auftreten von Еxtremwetterepisoden weltweit, einschließlich Trockenheiten in großen Gebieten der USA, Fluten in Kaschmir und dem Taifun Haiyan auf den Philippinen. Abgesehen von dem direkten Leiden durch sie verschärft ihr Einfluss auf die Nahrungspreise die globale Armut. Aber wie das Weltwirtschaftsforum berichtete, „wird der Fortschritt in grünen Investitionen weiterhin übertroffen von den Investitionen in fossile brennstoffintensive ineffiziente Infrastruktur.“ (2013 Green Investment Report). Die Wut kam an die Oberfläche bei der New Yorker Klimawandeldemonstration mit 400.000 TeilnehmerInnen im September und bei anderen Protesten global. Ebenso wie Sorge um den Klimawandel waren viele andere Themen Gegenstand der Proteste, einschließlich Atomkraft und Fracking.

Beim New Yorker UNO-Gipfel versprachen kapitalistische PolitikerInnen mehr Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und mehr erneuerbare Energieerzeugung. Seitdem wurden mehr Versprechen von den EU, USA und China gemacht. Aber sie können nicht durchgesetzt werden, so wie frühere, und werden von Teilen der Großkonzerne energisch abgelehnt – wie die Republikaner im US-Kongress schon zeigen. Die Pariser Konferenz im November 2015 – die nächste internationale Versammlung zum Klimawandel – wird im Gefolge des Gipfels, wenn nicht während dem Gipfel selbst, erneut beweisen, dass der Kapitalismus unfähig ist, die bestehenden extrem ernsthaften Umweltprobleme zu lösen.

In einem Kommentar zum New Yorker Gipfel sagte Scott Barrett, vom Erdinstitut der Columbia Universität: „Sie kommen immer noch mit Ideen wie Verpflichtungen, die implizieren, dass man durch eine Art von zentraler Planung ein kollektives Ergebnis bestimmen könne, und die Welt funktioniert nicht so.” [CBC News, 24. September, 2014]. Mitglieder von Socialist Alternative, einschließlich Kshama Sawant, waren Teil des New Yorker Protests und erklärten, warum die kapitalistische Welt sicher nicht „so funktioniert” und dass nur eine sozialistische Umgestaltung die „zentrale Planung“ und als „kollektive Ergebnis“ erreichen kann, das die Voraussetzung ist, um mit der notwendigen Aktion zu beginnen.

Die Aufgaben vor uns

Wir sind in einer der turbulentesten Perioden der Weltgeschichte. Kaum irgendwo gibt es irgendeine Stabilität. Das letzte Jahr hat sowohl das Positive als auch das tief Negative gesehen. Die Massenbewegung in Brasilien, der Linksschwenk in den USA, der Kampf um demokratische Rechte in Hong Kong, die frühen Zeichen für eine Wiederbelebung des Klassenkampfs in anderen Ländern sind wichtige Wegweiser für die Zukunft. Aber gleichzeitig sind die sich ausdehnenden sektiererischen und ethnischen Kriege im Nahen Osten und Afrika Warnungen vor den Schrecken, die sich entwickeln können, wenn die ArbeiterInnenklasse unfähig ist, einen Ausweg aus der Krise zu zeigen. Unsere Rolle bei der Hilfe beim Wiederaufbau und der politischen Wiederbewaffnung der ArbeiterInnenbewegung ist ein Schlüsselbestandteil der Arbeit, eine Kraft zu schmieden, die die Welt umgestalten kann. Die Unruhen, die wichtige Länder erschüttern werden, werden auch uns die Möglichkeit geben, wichtige Durchbrüche zu machen und beträchtliche Kräfte und Einfluss aufzubauen. Unsere jüngsten Erfolge in Irland und den USA haben begonnen zu zeigen, was in der nächsten Periode in manchen Ländern möglich sein wird.