Tut sich was in der SPÖ?

Schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen wurde Kritik aus der SPÖ-Basis laut. Ausgehend von der Wiener Sektion 8 und der Sozialistischen Jugend wurde eine Urabstimmung über den Koalitionspakt gefordert.

Grund dafür ist die Sorge, dass die Parteiführung, um den Kanzler zu behalten, weitgehende Zugeständnisse an die ÖVP macht. Aber hat die SPÖ ein grundlegend anderes Programm als die ÖVP?

Heuer hat die SPÖ das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren und die Mitgliederzahl hat sich seit 1979 halbiert. Dies ist eine direkte Folge der Politik der SPÖ in den letzten Jahrzehnten, die hauptsächlich aus Sparpaketen und Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem bestand.

Sektion 8, SJ und andere, die um die Zukunft ihrer Partei fürchten, erhoffen sich durch eine stärkere Einbeziehung der Basis einen Kurswechsel bzw. eine Rückbesinnung auf die „gute alte Sozialdemokratie“.

Doch die Unterstützung ist mager – bisher haben nur 2 % aller Ortsorganisationen unterschrieben. Das zeigt, wie wenig aktive Basis die SPÖ noch hat.

Entsprechend unbeeindruckt ist die Parteiführung. Das sich einige Landesorganisationen zu Wort gemeldet haben drückt nur aus, dass sie den Protest nutzen, um ihre eigene Position in der Partei zu verbessern.

Die alleinige Forderung nach einer Urabstimmung greift auch zu kurz, es fehlen konkrete Forderungen und gezielte Aktionen dafür.

Die in der SPÖ verbliebenen SozialistInnen müssen, wenn sie ihren Ideen treu bleiben, gegen Linie und Politik der Partei auftreten. Die SLP unterstützt die Proteste von SPÖ-Basismitgliedern und Strukturen gegen den Rassismus, die Kürzungspolitik und die Anti-Gewerkschaftspolitik der SPÖ. Wir meinen aber auch, dass eine neue ArbeiterInnenpartei, die sich nicht an die Diktate der Wirtschaft hält, sondern offen gegen die etablierte Politik auftritt, notwendig ist. Eine solche neue Linkspartei ist auch der beste Schutz gegen ein weiteres Erstarken der FPÖ. Das zeigt die Existenz der Linken in Deutschland.