Mi 24.06.2009
Schon jetzt leben 250.000 Kinder in Armut. 1.000.000 Menschen sind von Armut bedroht - und diese Zahl steigt rasch weiter.
Es brodelt gewaltig
Die erst vor kurzem eröffneten Sozialmärkte, wo Menschen Lebensmittel günstiger kaufen können, sind überrannt. Für viele Menschen wird das Leben zum Überlebenskampf. Die Situation wird immer schwieriger, oft unerträglich. Wut und Ärger nehmen zu und stauen sich, wie in einem Druckkochtopf, auf. Es wird zu Explosionen - vielen kleinen und größeren - kommen.
Subventionen für Banken & Unternehmen
Die Unternehmenseite erhält enorme Subventionen vom Staat, die wir über unsere Steuern bezahlen. Und sie erpresst die Beschäftigten nach dem Motto “Lohnverzicht oder Job weg”. Tatsächlich werden die Angriffe von dieser Seite immer frecher. Es ist ganz offensichtlich, dass die Wirtschaftsbosse versuchen, die Kosten der Krise auf die Beschäftigten und ihre Familien abzuwälzen. Darüber hinaus wollen sie die Krise nutzen, um noch weitere Verschlechterungen durch zu bringen, oft Pläne die schon längst in den Schubladen lagen.
“So kann es nicht weiter gehen...”
... sagen Viele zu Recht. Betroffen sind eigentlich alle - außer eine Handvoll Super-Reicher, ManagerInnen und PolitikerInnen, die hohe Einkommen und Reserven haben und es sich dank ihrer Beziehungen immer wieder richten können. Die Krise tifft demgegenüber Männer wie Frauen: Zur Zeit steigt zwar die Arbeitslosigkeit unter Männern (noch) stärker als jene von Frauen. Aber das wird sich bald ändern. Denn am Anfang fallen v.a. die Industrie-Jobs weg wo v.a. Männer arbeiten. In einer zweiten Welle wird auch im Dienstleistungsbereich abgebaut, bzw. die dortigen Frauen durch Männer ersetzt. Und zusätzlich sind es v.a. Frauen, die die Kürzungen des Staates im Sozialsystem durch noch mehr unbezahlte Arbeit bei Krankenpflege und Nachhilfe ausgleichen. Die Krise macht auch nicht vor “Gebildeten” halt. Rund ein Drittel der Praktika, die StudentInnen leisten (d.h. arbeiten), sind unbezahlt. Auch nach erfolgreichem Studium wird die Jobsuche immer schwieriger. Die meisten Uni-AbsolventInnen hanteln sich von einem schlecht (oder gar nicht) bezahlten Job zum nächsten. MigrantInnen wie ÖsterreicherInnen sind am Bau oder in der Industrie von der Krise betroffen. Und die Jugendarbeitslosigkeit steigt ebenso wie jene von Älteren. Zusammengefasst lässt sich sagen: ob jung oder alt, Frau oder Mann, ÖsterreicherIn oder MigrantIn - wer nicht reich ist, sieht einer düsteren Zukunft entgegen. Wenn wir uns nicht wehren!
Wer sich nicht wehrt - lebt verkehrt!
Gar nicht so wenige blicken hierzulande inzwischen nach Frankreich oder Britannien, wo es Massendemonstrationen und Streiks gibt und wo Beschäftigte ihren Betrieb besetzen um Schließungen zu verhindern. Aber hier, bei uns, ist so etwas überhaupt möglich? Mitte Juni wird im Profil (Nr. 25) eine Studie zitiert, in der15 % angeben, es käme für sie in Frage “ein Gebäude oder eine Fabrik zu besetzen”. Bei einer Umfrage der Postgewerkschaft sind 95% dafür “alle gewerkschaftlichen Maßnahmen gegen Postämterschliessungen und Personalabbau bei der Post (zu) ergreifen”. Die LehrerInnen stimmten fast geschlossen für Streikmaßnahmen. Natürlich ist der Schritt von einer Abstimmung zu einer tatsächlichen Streik noch ein großer. Aber die Stimmung wird hier doch sehr deutlich: es kann so nicht weiter gehen, wir müssen endlich was tun und uns wehren!
Gewerkschaften ohne Biss
Der ÖGB hinkt dieser Stimmung weit hinterher. Wenn ihm heute nur mehr 26% vertrauen, dann liegt das am Kuschelkurs. Die Demonstration am 13. Mai gegen die drohenden Reallohnverluste war nicht nur deshalb relativ schwach besucht, weil sie während der Arbeitszeit stattfand. Sondern auch deshalb, weil viele das Gefühl hatten “schon wieder eine Demo, das bringt eh nichts”. Am 24. April waren 60.000 SchülerInnen österreichweit im Streik gegen die Verlängerung ihrer Arbeitszeit. Seit Anfang April hat sich eine Bewegung aufgebaut die einen vollständigen Sieg für die SchülerInnen bedeutete: keine Mehrarbeit. Die LehrerInnengewerkschaft aber hat den geplanten Streik abgesagt und sich mit Schmied auf einen faulen Kompromiss (Mehrarbeit & Lohnkürzungen) geeinigt. Wer nicht kämpft, hat schon verloren...
Proteste & Streiks: Ja, natürlich!
GewerkschafterInnen verschiedener Fraktionen unterstützen einen Initiativantrag am ÖGB-Kongress (1-2.7.) der sich für einen branchenübergreifenden bundesweiten Streiktag im Herbst ausspricht. Ein solcher Streik muss gut vorbereitet sein, gibt also die Möglichkeit zu intensiven Debatten in den Gewerkschaften und den Betrieben. Ein solcher Streik kann ein erstes starkes Zeichen für die Unternehmen sein, dass wir nicht mehr einfach alles hinnehmen. Und ein solcher Streik kann der Beginn einer selbstbewussten und kämpferischen Gewerkschaftsbewegung sein, die für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung eintritt und nicht mehr die Interessen der Unternehmen, sondern jene der Beschäftigten ins Zentrum rückt.