Permanente Revolution im 21. Jahrhundert

Veranstaltung am 18. August:

 https://www.slp.at/termine/mit-helmut-dahmer-75-jahre-trotzki-ermordung-sozialismus-statt-barbarei

Kurz vor seiner Ermordung durch einen Agenten der stalinistischen Geheimpolizei schrieb Leo Trotzki 1940: „Die Rache der Geschichte ist schrecklicher als die des mächtigsten Generalsekretärs. Ich wage zu glauben, dass das tröstlich ist.“ Auch wenn sich die stalinistische Diktatur in der Sowjetunion und anderen Ländern länger halten konnte als erwartet, so erwies sich letztlich die Analyse ihres schärfsten Kritikers als zutreffend. Aber Leo Trotzki ist nicht nur Analytiker und Gegner der stalinistischen Degeneration sowie historische Figur der Russischen Revolution und Personalisierung ihrer politischen Kontinuität. Viele seiner Positionen sind nach wie vor brandaktuell.

Trotzki – und implizit auch Lenin – hatten aus der gescheiterten Revolution 1905-7 eine zentrale Schlussfolgerung gezogen: dass in einem Land, in dem die kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen noch unterentwickelt sind und v.a. keine starke, selbständige bürgerliche Klasse existiert, es letztlich die ArbeiterInnen und Armen sein müssen, die, ausgehend von bürgerlichen Forderungen (demokratische Rechte, nationale Selbstbestimmung etc.) zur Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Herrschaftsform selbst übergehen. Die Richtigkeit dieser Theorie zeigt sich heute etwa in Rojava (Syrisch-Kurdistan): Der regionale Zusammenbruch des syrischen Machtapparats, mit dem das hochkonzentrierte nationale Kapital aufs Engste verbunden ist und die massive Kapitalflucht im Zuge des Bürgerkriegs, lassen keinen Raum für eine selbständige bürgerlich-demokratische Entwicklung. Es sind entweder die ArbeiterInnen und Armen Rojavas, die sich für nationale Selbstbestimmung und demokratische und ökonomische Entwicklung einsetzen, oder es ist niemand. Das Entstehen von Komitees in Stadtteilen und Betrieben, Resultate aus der Schwäche der nationalen Bourgeoisie, können perspektivisch Elemente sozialistischer Vergesellschaftung darstellen. Die Widersprüchlichkeit der Situation in Rojava kann letztlich nur in einer sozialistischen Gesellschaft aufgelöst werden, da für die Erfüllung vermeintlich simpler bürgerlich-demokratischer Forderungen (die alte, stalinistische Etappentheorie) keine sozioökonomische Grundlage besteht. Daher besteht letztlich keine andere Möglichkeit, als an das Konzept der Permanenten Revolution anzuknüpfen und den direkten Übergang zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft zu organisieren.

Auf einer praktischen Ebene – für MarxistInnen vor Ort – besteht die Aufgabe darin, an tagtäglichen Forderungen und Bedürfnissen der Menschen anzuknüpfen, diese in Verbindung mit der bestehenden Gesellschaftsordnung zu setzen und ihre Erfüllung an die Überwindung dieser zu knüpfen. Was im „Großen“ (etwa in Rojava) gilt, steht auch im „Kleinen“ auf der Tagesordnung. Viele soziale Errungenschaften der 60er und 70er Jahre, die oft als Selbstverständlichkeit angesehen werden (8-Stunden-Tag, Arbeitslosen-, Gesundheits- und Krankenversorgung etc.), stehen heute unter Beschuss. Was in der Vergangenheit im Kontext eines langen wirtschaftlichen Aufschwungs erreicht wurde, wird heute mit dem Vorwand, man könne sich dies „nicht mehr leisten“ abgebaut. Es liegt nicht an individueller Gier oder Bösartigkeit, sondern in der dem Krisenkapitalismus und seiner Verwaltung innewohnenden Logik, dass man sich viele Sozialleistungen tatsächlich nicht mehr leisten KANN, wenn man die Profite erhalten will. Das ist nicht zynisch, sondern bedeutet nur, dass moralische Appelle an ein vermeintliches „soziales Gewissen“ nichts bringen. In Zeiten der Krise können soziale Standards im Rahmen des Kapitalismus letztlich kaum verteidigt und noch weniger ausgebaut werden (im Gegensatz zu allem, was wohlmeinende SozialdemokratInnen behaupten). Daher ist es notwendig, an die tagtäglichen Forderungen zur Verteidigung sozialer Errungenschaften anzuknüpfen und von diesen ausgehend den Kampf zur Überwindung des Kapitalismus zu organisieren; nicht nur weil der uns den ganzen Mist eingebrockt hat, sondern weil in Krisensituationen in seinem Rahmen keine weitreichenden Zugeständnisse mehr möglich sind.

Der Kern liegt in einer unabhängigen Organisation der ArbeiterInnenklasse und einem unabhängigen Standpunkt. Das bedeutet, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, im Widerstand gegen Sozialkürzungen etc. sich nicht auf Bündnisse mit vermeintlich „fortschrittlichen“ Bürgerlichen zu verlassen. Denn diese mögen moralisch angewidert sein von Rassismus und Faschismus, verteidigen aber gleichzeitig ein System, das eben jene soziale Misere erzeugt, die die Basis ist, auf der sich die Rechten aufbauen. Es ist unumgänglich, eine unabhängige, sozialistische Position einzunehmen und den Kampf um tägliche Notwendigkeiten mit jenem zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu verbinden. Das heißt auch, nicht beim Lesen und der Kritik stehen zu bleiben, sondern die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, sich zu organisieren und eine revolutionäre, sozialistische ArbeiterInnenpartei (mit) aufzubauen.