Munter blüht die Korruption

„Es gilt die Unschuldsvermutung“ - können wir nicht mehr hören. Was dutzende Untersuchungsausschüsse und Task-Forces der Justiz nicht schaffen festzustellen, ist sonnenklar: Die da oben bereichern sich permanent und wenn ihre Machenschaften auffliegen, können sie es sich richten und selten gibt es Konsequenzen. Wer es aber ausbaden muss, sind wir, die Mehrheit der SteuerzahlerInnen, KonsumentInnen und (betroffenen) Beschäftigten. Die neu aufgerollte Eurofighter-Affäre ist nur einer von vielen Skandalen, die wir in den letzten Jahren erlebten. Bei Telekom, Hypo, Buwog-Privatisierung, Lockerung des Glücksspielmonopols & Co. wurden Millionen Schaden angerichtet und auch direkte negative Auswirkungen auf unser Leben. Die PolitikerInnen schieben sich gegenseitig (oder auch Toten wie Haider oder Außenseitern) die Schuld zu.

Tatsächlich hat Korruption aber strukturelle Ursachen. Es herrscht ein undurchdringbares Geflecht von PolitikerInnen und Ex-PolitikerInnen, Aufsichtsräten und Vorständen, BeraterInnen und LobbyistInnen, bezahlten ExpertInnen und Medien. Es geht darum, politisch den besten Rahmen für die Wirtschaft und ihre Profite zu schaffen. Der unsinnige Eurofighter-Deal beinhaltete „Gegengeschäfte“. Um die Abfangjäger dem Wahlvolk besser verkaufen zu können, verschaffte EADS heimischen Unternehmen Zulieferaufträge. Das eröffnete einen Schmiergeld-Sumpf, der seinesgleichen sucht (Verdachtssumme: ca. 150 Millionen Euro). Nicht nur irgendein „schwarzes Schaf“, sondern einer der größten Rüstungskonzerne wird verdächtigt, mit Lobbyismus und Bestechung den Auftrag überhaupt erst an Land gezogen zu haben. Die Beziehung zwischen Konzernen, die nur auf ihre Profite schauen, und einer Politik, die den Interessen der Wirtschaft näher steht als den Bedürfnissen der Bevölkerung, führt also unweigerlich zu Korruption. Die „Entscheidungsträger“ entziehen sich jedweder demokratischen Kontrolle. Das ist das Wesen des Kapitalismus - kein Betriebsfehler, sondern Systemfehler.

Freunderlwirtschaft, Lobbyismus & Korruption

• Neben Airbus gehören einige heimische Konzerne durch die „Gegengeschäfte“ zu den Profiteuren des Eurofighter-Deals: Stronachs Magna (verlangte in der Krise Gehaltsverzicht von 10% von den Beschäftigten) profitierte mit einem Auftragsvolumen von fast 350 Millionen, der LKW-Hersteller MAN mit fast 790 Millionen und der österreichische Flugzeugkomponentenhersteller FACC fasste 458 Millionen aus.
• Die österreichischen Regierungen (regional wie national) wenden viel Geld für Inserate in Printmedien auf. 2016 kaufte man sich mit fast 19 Millionen Euro die Gunst der WählerInnen - oder eher die der Medien. Kerns neuer „Politstil“ war nicht lange zu spüren. Mitte 2016 reduzierten öffentliche Stellen ihre Anzeigenschaltungen, doch im letzten Quartal des Jahres vervielfachten sie ihre Ausgaben sogar.
• „Transparency International“ bezifferte den Schaden durch Korruption in Österreich 2012 mit 27 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr den jährlichen Gesundheitsausgaben des öffentlichen Sektors. Die Spekulation mit Steuergeld und die Hypo-Haftungen (ca. 20 Milliarden Gesamtschaden) sind hier an vorderster Stelle. 278 Lobbyisten sind im „Lobbyingregister“ eingetragen. Insider meinen, es sind eher 2.000.
• Die städtische Verwaltung in Wien dient der SPÖ schon lange zum Postenschacher. Doch der Sumpf im Wohnbau stinkt besonders hervor: Untersuchungen zu möglicher Korruption bei Wohnungs- und Auftragsvergaben, Betrugsskandal durch Sanierungsunternehmen mit 65 Millionen Euro Schaden, kein Ausschreibungsverfahren beim Neubau der Zentrale, unrechtmäßige Überhöhung der Betriebskosten. Die Kosten tragen die MieterInnen.