Mi 23.10.2013
Der Metall-Bereich hat in Österreich Signalwirkung für alle Beschäftigten. Welcher Abschluss hier zustande kommt ist daher nicht nur für die Beschäftigten der Branche, sondern auch für alle anderen Beschäftigten von zentraler Bedeutung. Das wissen auch die VertreterInnen der Unternehmensverbände. Sie fahren schon seit Jahren einen scharfen Kurs gegen die Rechte der Beschäftigten. Sie wollen die Kollektivverträge los werden bzw. deren Zuständigkeit stark einschränken. Sie wollen die Gewerkschaften schwächen und durch betriebliche oder sogar individuelle Verhandlungen ersetzen. Sie wollen die Arbeitszeiten weiter flexibilisieren und die Löhne kürzen.
Scharfe Angriffe der KapitalistInnen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise
Die Gewerkschaft organisiert seit Jahren Proteste gegen diese Angriffe. Einiges wurde verhindert, anderes konnten sie durchsetzen. Der Hintergrund für die scharfen Angriffe ist die Wirtschaftskrise. Und diese ist in Österreich noch nicht einmal voll angekommen. Doch das steht noch bevor. All die „günstigen“ Prognosen gehen davon aus, dass es in Europa und international nicht zu weiteren Einbrüchen kommt. Doch das ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass bei einem nächsten Einbruch der Wirtschaft Österreich besonders betroffen sein wird. Das wissen auch die Unternehmen – und darauf wollen sie sich vorbereiten. Wir sollen für eine Krise bezahlen, die wir nicht verursacht haben. Denn wir leisten unsere Arbeit, wir müssen unsere Miete zahlen und das tägliche Leben wird immer teurer.
Je härter die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden, desto härter werden die Fronten zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Gute Argumente werden sie nicht überzeugen – die KapitalistInnen wissen, dass der nächste Kriseneinbruch kommt und bereiten sich darauf vor. Daher ziehen sie so viel Geld wie möglich aus den Unternehmen ab, durch hohe Dividendenausschüttungen und hohe Managementbezüge – investiert wird wenig, es wird aber versucht, die Gewinne stabil zu halten, in dem wir immer härter arbeiten sollen. Wir dürfen uns aber auch nicht durch die drohende Krise und drohenden Stellenabbau erpressen lassen. Auch in den letzten Jahren haben die Unternehmen Gewinne gemacht, die sie nicht verteilt haben. Es ist also nicht eine Frage von gutem Willen oder fehlenden Mitteln, sondern es liegt am System. Arbeitsplatzabbau ist am besten durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Einstellung von zusätzlichen Arbeitskräften zu bekämpfen. Und wenn Unternehmen, in denen wir seit Jahren oder Jahrzehnten gearbeitet haben mit Schließung drohen, weil wir „zu teuer“ wären dann müssen wir auch die Frage stellen – Wem gehört es eigentlich? Wer hat all die Arbeit geleistet, die Werte geschaffen – das waren die Beschäftigten. Ihnen gehören daher die Betriebe. Eine Überführung dieser Betriebe in Besitz und Kontrolle von Beschäftigten und Gesellschaft ist daher nur gerechtfertigt, um Arbeitslosigkeit und Lohnverluste zu verhindern.
Wir müssen unsere Rechte verteidigen
Beim Streik 2011 hat sich die enorme Kampfbereitschaft der KollegInnen im Metall-Bereich gezeigt. Doch der Abschluss hat dann viele enttäuscht, die bereit gewesen sind, für ein besseres Ergebnis zu kämpfen. Es hat sich gezeigt, dass es falsch war, die Aufsplitterung der Verhandlungen durch die Unternehmen de facto zu akzeptieren. Seither müssen wir – neben den Fragen von Löhnen und Arbeitszeiten – auch noch für den einheitlichen KV kämpfen. Jedes Zugeständnis, das wir machen, rächt sich bitter – wenn wir ihnen den kleinen Finger reichen, saugen sie uns völlig aus.
Den Streik jetzt demokratisch und unter aktiver Einbeziehung aller KollegInnen organisieren
Die Gewerkschaft geht mit der Forderung nach + 100.- Euro aber min. + 3,4% in die Verhandlungen. Eine Forderung, die für viele KollegInnen als das untere Ende des Nötigen gesehen wird. Es ist gut, dass es schon eine Reihe von Mobilisierungen gegeben hat – Betriebsversammlungen und Betriebsrätekonferenzen sind wichtig, um KollegInnen zusammen zu bringen. Es ist absolut richtig, dass die Gewerkschaft nun einen Streik ansetzt und der unbefristet ab dem 29.10. geführt werden soll.
Doch wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, dann müssen wir uns auf einen harten Kampf vorbereiten. Wir müssen jetzt beginnen, den Streik vorzubereiten. Dazu müssen wir mehr Schritte setzen, als in den letzten Jahren und alle KollegInnen aktiv in die Vorbereitung und Durchführung des Streiks einbeziehen – auch die LeiharbeiterInnen, damit wir nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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Wahl von demokratischen Streikkomitees
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Bildung von Streik-Vorbereitungsgruppen in den Betrieben, wo Streikablauf, Demonstrationen, Information von KollegInnen, Angehörigen und Öffentlichkeit organisiert wird
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Einbeziehung der Lehrlinge und der Berufsschulen in die Planung der Proteste
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Die Proteste auf die Straße tragen – Demonstrationen in belebten Stadtteilen, um sichtbar zu sein und selbst mit PassantInnen diskutieren zu können
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Schulterschluss zu Beschäftigten in anderen Branchen (wie z.B. Sozialbereich)
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Wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, müssen diese so geführt werden, dass die KollegInnen sie mitverfolgen können – es geht um unsere Zukunft wir haben das Recht zu erfahren, was dort geredet wird. Technisch ist das heute leicht möglich.
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Urabstimmung über die Verhandlungsergebnisse – es sind unsere Löhne, unsere Jobs, wir müssen entscheiden, ob wir die Verhandlungsergebnisse annehmen oder weitere Kampfmaßnahmen durchführen