GPA-djp-Jugend für Ausschluss von FPÖlern aus ÖGB!

Am 4. Bundesjugendforum der GPA-djp-Jugend wurde vom Autor dieser Zeilen ein Antrag zur klaren Abgrenzung von der FPÖ und ihren Vorfeldorganisationen eingebracht (siehe unten). Dem Bundesjugendforum noch dem Bundesvorstand zugewiesen wurde der Antrag bei der Sitzung am 27.03. mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Konkret im Wortlaut:

Die Mitgliedschaft in der GPA-djp-Jugend ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Organisationen. Darum ist die Mitgliedschaft in der FPÖ, dem RFJ, dem RFS und anderer rechtsextremer Organisationen unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der GPA-djp-Jugend.

Das 4. Bundesjugendforum der GPA-djp fordert…:

• Den ÖGB dazu auf den „Freiheitlichen Arbeitnehmern“ den Fraktionsstatus abzuerkennen.

• Den Ausschluss von Mitgliedern die öffentliche Handlungen oder Äußerungen mit rechtsextremem Hintergrund tätigen.

Gewerkschaften haben die ureigene Aufgabe die sozialen Rechte von ArbeiterInnen/Angestellten und Jugendlichen zu erkämpfen. Das ist nur möglich wenn sich Menschen egal welcher Herkunft oder welchen Glaubens zusammenschließen. Rassistische Spaltung schadet ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen und hält sie von gemeinsamen Aktionen zurück. Die FPÖ und ihre Vorfeldorganisationen sind die schlimmsten Verbreiter rassistischer Hetze in Österreich. Ihre Politik ist darauf ausgerichtet Menschen entlang nationaler, ethnischer oder religiöser „Grenzen“ auseinanderzudividieren. Diese Politik fügt der Gewerkschaftsbewegung den schlimmsten Schaden zu.

Auch wenn sich die FPÖ oftmals hinter sozialer Demagogie versteckt – ihr Programm ist arbeitnehmerInnen- und gewerkschaftsfeindlich. Es ist ein Programm ausschließlich für die Interessen der UnternehmerInnen. Sie fordert, die Gewerkschaften aus den Betrieben zu drängen und die Ersetzung von Kollektivverträgen durch „Unternehmensverfassungen im Sinne betrieblicher Partnerschaft“. ArbeitnehmerInnen sollen den UnternehmerInnen schutzlos ausgeliefert und ein System etabliert werden, das man von ca. 70 Jahren noch als „Betriebsführerprinzip“ kannte.

Kein Platz im ÖGB für Hetzer und Spalter

Die Entscheidung der GPA-djp-Jugend für den Antrag bedeutet einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es ist an der Zeit die Rechtsextremen aus allen nur möglichen Bereichen zurückzudrängen. Gerade eine Gewerkschaft muss größtes Interesse am Kampf gegen Rassismus haben. Es ist zu hoffen, dass dem Beschluss Taten folgen. Klar ist aber auch: für die Zurückdrängung des Rechtsextremismus ist mehr notwendig. Die FPÖ kann nur darum an Boden gewinnen weil sämtliche etablierte Parteien maßgeblich für die soziale Misere in Österreich verantwortlich sind und auch der ÖGB klare und v.a. kämpferische Antworten schuldig bleibt. Sie haben keine Antworten auf Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und zunehmende Verarmung. Solange es keine starke linke Kraft in Österreich gibt die sozialistische Antworten auf die sozialen Fragen bietet so lange werden rassistische „Lösungen“ und soziale Demagogie á la FPÖ an Einfluss gewinnen. Darum ist der Aufbau einer breiten, kämpferischen linke Kraft mehr als überfällig.

Initiativantrag für das GPA-djp Bundesjugendforum

In Gewerkschaften ist kein Platz für Rassismus!

Die Mitgliedschaft in der GPA-djp-Jugend ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Organisationen. Darum ist die Mitgliedschaft in der FPÖ, dem RFJ, dem RFS und anderer rechtsextremer Organisationen unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der GPA-djp-Jugend.

Begründung:

Die Gewerkschaft kann nur dann stark sein, wenn sie ArbeitnehmerInnen und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft zusammenschließt. Eine gerechte Gesellschaft kann nur erkämpft werden, wenn es keine Spaltung zwischen In- und AusländerInnen gibt. Die FPÖ und ihre Vorfeldorganisationen sind die Speerspitze des Rassismus in Österreich. Ihre Politik der Hetze gegen MigrantInnen, Muslime und Juden/Jüdinnen spaltet die ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen in Österreich. Das geht bis zu der Forderung nach der Internierung arbeitsloser MigrantInnen in Arbeitslager wie es der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg fordert. Das Ausspielen von einer Gruppe ArbeitnehmerInnen oder Jugendlicher gegen eine andere mit Hilfe des Schürens nationaler, religiöser oder ethnischer Vorurteile und alter Ressentiments ist eine Politik ganz im Interesse der UnternehmerInnen. Geht es nach ihnen sollen Beschäftigte nicht gemeinsam kämpfen sondern – sich gegenseitig hassend – alle Verschlechterungen schlucken. Die Aufgabe der Gewerkschaft ist es die Spaltung zu überwinden und gemeinsame Kämpfe aller ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen zu organisieren!

Die Politik der FPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen ist durch und durch Politik für die UnternehmerInnen. Neben der rassistischen Hetze stehen aggressive neoliberale und gewerkschaftsfeindliche Forderungen. So heißt es im Parteiprogramm (Kapitel X Art. 4 §1): „Statt fremdbestimmter Unternehmensentscheidungen durch Kammern und Verbände wird eine von verantwortlicher Partnerschaft getragene Unternehmenskultur angestrebt, die insbesondere über Betriebsverfassungen verwirklicht wird.“ Und weiter in §2: „Unternehmensverfassungen im Sinne betrieblicher Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebührt eine Aufwertung gegenüber zentralistisch-bürokratischen Kollektivvereinbarungen.“ Das bedeutet die Rausdrängung der Gewerkschaft aus den Betrieben und die Aushebelung von Kollektivverträgen zu Gunsten von Betriebsvereinbarungen. Das schwächt die Gewerkschaftsbewegung und bedeutet immense Rückschritte für die Beschäftigten, die keine branchenweiten Organisierungen mehr haben sondern der Willkür „ihrer“ UnternehmerInnen ausgeliefert sind. Die FPÖ fordert „echte Privatisierungen“ zusätzlich zu der bereits erfolgten Privatisierungswelle unter ihrer Regierung.

Der menschenverachtenden, rassistischen und ArbeitnehmerInnenfeindlichen Politik der FPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen muss Widerstand entgegengesetzt werden!

Das 4. Bundesjugendforum der GPA-djp fordert dah

• Den ÖGB dazu auf den „Freiheitlichen Arbeitnehmern“ den Fraktionsstatus abzuerkennen.

• Den Ausschluss von Mitgliedern die öffentliche Handlungen oder Äußerungen mit rechtsextremem Hintergrund tätigen.