Angriffe der Grauen Wölfe und Co zurückschlagen: Faschismus bekämpfen - Solidarität aufbauen

Nach dem Angriff von türkischen Faschist*innen auf eine Kundgebung von kurdischen und türkischen Aktivist*innen gegen Gewalt an Frauen am 24.06. in Wien ist Wien-Favoriten zu einem Schauplatz von immer heftigeren Angriffen auf Büros der linken Arbeiter*innenorganisationen ATIGF und Didf im EKH, auf Proteste von Kurd*innen, Antifaschist*innen und linken kurdischen und türkischen Vereinen geworden. Es ist dringend notwendig, den antifaschistischen Widerstand gegen solche Angriffe auszuweiten und eine schlagkräftige Bewegung gegen jeden Rassismus, Nationalismus und für soziale Verbesserungen für alle aufzubauen. Auch wenn sich die Situation mittlerweile wieder kurzfristig beruhigt hat, braucht es sowohl unmittelbar antifaschistische Offensiven im Bezirk zur Aufklärung über die Angriffe und den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen, als auch eine politische Strategie der Linken und Arbeiter*innenbewegung, um Kräfte wie die “Grauen Wölfe” langfristig zurückzudrängen.

Kurdischer Befreiungskampf und politischer Hintergrund

Die Angriffe folgten unmittelbar nach einer erneuten Drohnenattacke der türkischen Armee. Diese hatte Mitte Juni unter dem Namen „Adler-Kralle“ (türk. „Pençe-Kartal“) eine neue Besatzungsoffensive in Südkurdistan eingeleitet. Das Erdogan-Regime führt einen blutigen Krieg gegen die Kurd*innen und ihr Selbstbestimmungsrecht. Türkische Nationalist*innen und Erdogan-Anhänger*innen rechtfertigen diesen Krieg innerhalb und außerhalb der Türkei, indem sie Kurdi*innen und kurdische Organisationen als terroristisch darstellen. Sie nutzen dafür eine gezielte Propaganda, die türkische Communities außerhalb der Türkei erreichen soll; die AKP (die konservative Partei des Erdogan-Regimes) führt auch in Österreich einen weitreichenden Propaganda-Apparat mit eigenen Zeitungen und anderen Medien. Nationalismus und Rassismus gegen Kurd*innen (und andere Minderheiten in der Türkei) waren und sind ein zentrales Mittel für das Erdogan-Regime zur Stabilisierung der Macht; militante Gruppen wie die “Grauen Wölfe” sind ihm dabei sehr dienlich. Erdogans Bündnis mit der ultra-nationalistischen Partei MHP und die Tatsache, dass er die Grauen Wölfe von der Leine gelassen hat, hatte in den letzten Jahren Einfluss auf das Wachstum dieser Organisationen außerhalb der Türkei und zeigt seine Abhängigkeit von diesen Kräften. Gleichzeitig ist sein Regime zunehmend in der Defensive durch eine innenpolitische und wirtschaftliche Krise in der Türkei, verstärkt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen. Das Bündnis zwischen AKP und MHP verliert zunehmend an Unterstützung innerhalb der Türkei, die soziale Basis Erdogans bröckelt immer mehr.

Die “Grauen Wölfe” wurden in der Türkei in den 1960er bzw. 70er Jahren gezielt politisch konsolidiert und militärisch ausgebildet und waren während der Militärputsche ein wichtiger Teil der Kämpfe gegen Linke und Gewerkschafter*innen. Sie nutzen seitdem auch außerhalb der Türkei gezielt die soziale Lage türkischer Migrant*innen in Europa aus, um türkischen Nationalismus zu schüren. Der türkische Staat und diese rechten, nationalistischen Kräfte haben ein Interesse daran, den Konflikt als einen zwischen “Kurd*innen” und “Türk*innen” darzustellen und entlang dieser Linien zu spalten, während es in Wirklichkeit um einen Befreiungskampf der unterdrückten Kurd*innen geht, der nur im Schulterschluss mit der multi-ethnischen Arbeiter*innenklasse in der Türkei gegen das Erdogan-Regime gewonnen werden kann. 

Es geht hier also nicht um einen - wie von den bürgerlichen Medien und Politiker*innen suggerierten - Konflikt zwischen "verfeindeten migrantische Gruppen" oder "Ethnien", der losgelöst von politischen Zusammenhängen und der repressiven Rolle des türkischen Staates stattfindet, es geht um einen politischen Angriff von Rechtsextremen und Nationalist*innen auf nationale Minderheiten, Linke und letztlich auf die Arbeiter*innenbewegung. 

Heuchelei der österreichischen Parteien

Die Bedrohung durch Faschist*innen - unabhängig welcher Herkunft - ist real und eine Bedrohung für uns alle. Die ultra-nationalistischen "Grauen Wölfe" und ähnliche rechtsextreme Organisationen wachsen seit Jahren und werden immer gefährlicher. Zusammenschlüsse und Bündnisse zwischen den Grauen Wölfen, der MHP und Erdogan-Anhänger*innen werden zunehmend schlagkräftiger und radikaler. Gleichzeitig zeigt sich die deutliche Zurückhaltung und auch die Heuchelei der österreischen Bundesregierung sowie der SPÖ im Umgang mit Vereinen und Moscheen, die unter dem Einfluss dieser Organisationen stehen oder von ihnen geführt werden. Die Linzer SPÖ hat beispielsweise vor wenigen Jahren ganz offen ihre Kooperation mit Vereinen wie "Avrasya", eine der Vorfeldorganisationen der Grauen Wölfe unter dem Deckmantel eines Kultur- und Sportvereins, verteidigt. Die österreichische Regierung (und auch die Grünen als Teil von ihr) unterstützt das Erdogan-Regime und kriminalisiert Kurd*innen und Anhänger*innen der PKK genauso wie andere europäische Länder und die EU.

Die FPÖ und andere österreichische Rechte und Rechtsextreme und türkische Faschist*innen sind Brüder im Geiste: Sie stehen nicht nur für dieselbe rassistische, menschenverachtende und nationalistische Ideologie, sondern greifen genauso dieselben linken Räume und Aktivist*innen an. Räumlichkeiten der ATIGF wurden genauso von österreichischen Nazis angegriffen - es geht also insgesamt um rechtsextreme Angriffe auf Strukturen der Arbeiter*innenbewegung. Die Arbeiter*innenbewegung und Linke muss deshalb den Kampf gegen alle faschistischen Strukturen und Kräfte mit der selben Ernsthaftigkeit führen. 

Politische und soziale Ursachen

Die FPÖ fordert jetzt wieder die Abschiebung aller "ausländischen Randalierer" und nutzt damit die Situation, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten. In den Medien wird ein Bild von randalierenden migrantischen Jugendlichen gezeichnet, das Angst machen soll, um rassistische Maßnahmen zu rechtfertigen.
Genau diese Hetze sowie der strukturelle Rassismus in Österreich, rassistische Gesetze, Rassismus bei der Polizei und im Staatsapparat, die Diskriminierung von Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt, im Zugang zu Wohnraum, Bildung und Soziales sind der Boden, auf dem Gruppierungen wie die Grauen Wölfe ihre Ideologie unter migrantische Jugendlichen verbreiten können. In den letzten Jahren ist es türkischen Nationalist*innen jeglicher Ausrichtung und Erdogan-Anhänger*innen gelungen, die Wut über diesen Rassismus und die Ausgrenzung in Österreich nach rechts zu kanalisieren.
Gerade ist mit der großen Teilnahme von migrantischen Jugendlichen an den #blacklivesmatter Protesten deutlich geworden, wie groß diese Wut über immer größer werdende soziale Missstände, Rassismus und Polizeigewalt tatsächlich ist. Nur um ein Beispiel zu nennen: Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in Wien gegenüber 2019 verdoppelt.

Tatsächlich ist es falsch davon auszugehen, dass es sich bei allen Beteiligten auf der Seite der Grauen Wölfe & Co um ideologisch gefestigte Faschist*innen handeln würde. Die Angriffe haben gezielt und organisiert stattgefunden, mobilisiert wurden dabei aber auch Mitläufer*innen und extrem junge Türk*innen, die leicht auf nationalistische Propaganda anspringen. Neben dem Hass auf Kurd*innen, Frauen, Linke und Andersdenkende entlädt sich bei einem Teil der Jugendlichen, die sich an den Angriffen beteiligt haben, verzerrt eine Wut auf ein System, das sie schon immer diskriminiert hat. Das ist keine Verharmlosung der Situation und der Gefahr, die von diesen Organisationen ausgeht, ganz im Gegenteil: Es zeigt die politischen und sozialen Ursachen für den gefährlichen Zulauf, den türkische Nationalist*innen und Faschist*innen verzeichnen können. Das zu verstehen und zu bekämpfen ist die Basis dafür, sie erfolgreich zurückdrängen zu können und Mitläufer*innen von ideologisch gefestigten Faschist*innen zu trennen.

Welche Strategie, um faschistische Kräfte langfristig zu bekämpfen?

Diese sozialen Wurzeln und Repressionen jeglicher Form gegen Migrant*innen sind auch der Grund, warum wir im Kampf gegen Faschist*innen dem Staat und der Polizei nicht vertrauen dürfen. Die antifaschistischen Proteste in den letzten Tagen wurden ganz offensichtlich von der Polizei nicht ausreichend gegen faschistische Angriffe geschützt. Antifaschismus bleibt ein Kampf von unten, von der Arbeiter*innenbewegung und der Linken selbst, die unabhängige Strukturen schaffen muss, um sich zu schützen.

Es ist richtig, mehr Angebote und Orte für Jugendliche abseits von religiösen und rechtsextremen Orten und Räumen zu schaffen. Jugendzentren sind beispielsweise ein Ort, an dem Jugendliche unterschiedlicher Herkünfte und Religionen einander begegnen können. Es braucht mehr Geld für eine solche Jugendarbeit und unabhängige Räume für Jugendliche, statt einer Aufrüstung der Polizei und zunehmender Repression und Überwachung. Gleichzeitig ist das nicht gleichzusetzen mit dem Bestreben der Bürgerlichen, Jugendlichen ihre Politisierung absprechen zu wollen. Riots wie wir sie schon in Stuttgart gesehen haben werden von den Herrschenden gefürchtet, weil Jugendliche aus ihrer sozialen Not heraus rebellieren. Auch deshalb muss es das Ziel von Organisationen der Arbeiter*innenbewegung sein, migrantische Jugendliche in ihre Reihen zu holen und für gemeinsame und tatsächlich wirksame Kämpfe für soziale Verbesserungen zu gewinnen. Konkret bedeutet das beispielsweise für den 10. Wiener Bezirk, in dem türkisch-nationalistische Vereine präsenter sind als kurdische, dass sich die Linke insgesamt in der Nachbarschaft, unter den Bewohner*innen verankern, Angebote machen und Präsenz zeigen muss, um rechten Kräften nicht das Feld zu überlassen, indem sie die soziale Lage der türkischen Jugendlichen dort für ihre Zwecke nutzen.

Gewerkschaften müssen in die Offensive kommen

Es ist ein großes Problem, dass bei den antifaschistischen Mobilisierungen weit und breit keine Präsenz der Gewerkschaften zu erkennen war. Auf faschistische Angriffe muss die Linke und Arbeiter*innenbewegung mit großen, entschlossenen Mobilisierungen antworten. Wenn Arbeiter*innenvereine wie die didf und Gewerkschaftsräume von Faschist*innen angegriffen werden, ist es Aufgabe des ÖGB und der Fachgewerkschaften, dagegen zu mobilisieren. Es braucht eine offizielle Beteiligung der Gewerkschaften an solchen Demonstrationen, allein diese offizielle Präsenz würde den Protesten relevanten zusätzlichen Schutz gewähren und verhindern, dass die Angriffe als "ethnische Konflikte" dargestellt werden können.

Die Gewerkschaften müssen die aktuelle Situation unmittelbar zum Anlass für antirassistische Kampagnen unter Beschäftigten und in den Betrieben nehmen, um über die Gefahr, die von den Grauen Wölfen und anderen als Organisationen, die in der Türkei Arbeiter*innen und Gewerkschafter ermorden ausgeht, aufzuklären. Gewerkschaftsjugenden brauchen spezifische Angebote für migrantische Jugendliche und müssen gezielt Lehrlinge organisieren und für Arbeitskämpfe und Proteste mobilisieren, dafür müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden um junge Migrant*innen in die Arbeiter*innenbewegung zu holen. Internationale Solidarität bedeutet, sich nicht rauszuhalten und zu schweigen, sondern in diesem Sinne aktiv zu werden. Dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Frage der kurdischen Befreiungsbewegung geschwiegen und sich passiv verhalten haben, war und ist ein schwerer Fehler.

Es braucht einen gemeinsamen Kampf unabhängig von Herkunft und Nationalität gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Missstände: Auch dafür braucht es die Gewerkschaften und einen kämpferischen Kurswechsel von diesen. Die Linke muss zeigen, dass sie es ist, die am entschlossensten gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung kämpft und gleichzeitig diesen Kampf mit Forderungen nach gut bezahlten Ausbildungsplätzen und Joboffensiven, Investitionen in gut ausgestattete Schulen und Freizeitmöglichkeiten, bezahlbarem Wohnraum, einem vollen Zugang zum Sozialsystem, gegen Niedriglöhne, Sozialabbau, Armut und Arbeitslosigkeit und mit einer sozialistischen Perspektive hin zu einer Gesellschaft, in der es keine kapitalistische Ausbeutung und damit keinen Basis für Rassismus und Nationalismus gibt, verbindet. Nur so kann es gelingen, den Erdogan-Unterstützer*innen und Faschist*innen den Boden zu entziehen.