Mo 26.01.2015
Am Samstag dem 17.1. fand der 63. Grazer Akademikerball im „Congress“ statt. Veranstaltet wird das Ganze vom „Freiheitlichen Akademikerverband“, dem „Grazer Korporationsring“, dem Dachverband der Grazer Burschenschaften und Corps, in dem unter anderem die Burschenschaften Gothia, Vandalia und Germania vertreten sind. Was all die verschiedenen Burschenschaften eint ist ihre sexistische, homophobe, nationalistische und rassistische Ideologie. Dies zeigt sich zum Beispiel in einer 2012 herausgegebenen Denkschrift, die den Grazer Burschenschaften als Leitfaden dient: „Unterschiede in Fähigkeiten und Verhaltensweisen existieren nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern auch zwischen Angehörigen verschiedener Rassen.“ Zahlreiche Burschenschafter stehen in einem Naheverhältnis zur FPÖ oder sind gar in dieser Partei aktiv. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Gerhard Kurzmann und Andreas Mölzer. Ersterer ist FPÖ-Landesrat für Umwelt und Verkehr in der steirischen Regierung und Mitglied der Kameradschaft IV. Diese Kameradschaft gilt allgemein als Veteranenorganisation ehemaliger Waffen-SS-Soldaten. Andreas Mölzer hat die Mitgliedschaft des Corps Vandalia Graz, ist Herausgeber des rechten Hetzblattes „Zur Zeit“ und schreibt regelmäßig Artikel für die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“. Im letztem Jahr war er der Spitzenkandidat der Blauen für die EU-Wahl, bis er auf Grund seines „Negerkonglomerat“-Sagers einen Rückzieher machen musste. Die Burschenschaften sind das ideologische Rückgrat der FPÖ. Mit ihrer Hilfe setzt diese Partei Kürzungen, die gegen ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendliche gerichtet sind, durch. Und die Burschenschaften sind auch ein Bindeglied der FPÖ mit noch weiter rechts stehenden Gruppen.
Auch dient der Grazer Akademikerball als Vernetzungstreffen zwischen Industrie, Wirtschaft und Rechtsextremen. Dort treffen sich jene, die für aggressiven Neoliberalismus stehen, für eine Schwächung der Gewerkschaften, den Abbau von Rechten von Lehrlingen, Arbeitslosen und Beschäftigten. Jene, die wollen, dass wir länger Arbeiten für weniger Geld und dabei noch weniger Rechte haben. Jene, die unsere Schulen und Krankenhäuser privatisieren wollen und sich bei Spekulationen eine goldene Nase verdienen.
Gründe, um gegen den Akademikerball auf die Straße zu gehen, gibt es also viele. Deshalb organisierte dieses Jahr das Bündnis „Offensive gegen Rechts Steiermark“, in dem auch die SLP vertreten ist, das erste Mal eine größere Demonstration gegen dieses Event. Unter dem Motto „Fasching statt Faschismus“ beteiligten sich ungefähr 1.300 Menschen an der Demonstration. Die SLP nahm mit einem großen und lauten Block an den Protesten teil. Viele haben positiv auf unseren Anspruch reagiert, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit jenem für soziale Rechte zu verbessern. Wohl auch deshalb gelang es uns auch, zahlreiche Zeitungen zu verkaufen.
Die Demonstration endete offiziell um 19.00 Uhr, danach wurden insgesamt vier Blockadepunkte errichtet. An den Blockaden beteiligten sich insgesamt nur 200 Menschen, eine sehr kleine Zahl für die große Menge an DemonstrantInnen. Am Demonstrationszug selbst beteiligten sich auch sehr viele unorganisierte Personen, doch es wurde verabsäumt sie rechtzeitig über die Blockaden zu informieren. Zwischen der Abschlusskundgebung und den Blockaden lag zu viel Zeit, so gingen viel zu viele einfach schon nach Hause. Natürlich ist es wichtig den Akademikerball zu blockieren – die Frage ist aber: wie kann das wirklich erfolgreich sein? Solange diese Blockaden v.a. stellvertretend von organisierten Linken durchgeführt werden, haben sie nur eine sehr beschränkte Wirkung. Notwendig sind Massenblockaden, v.a. aus der organisierten ArbeiterInnenbewegung – dann können nicht nur ein paar einzelne Burschenschafter sondern der ganze Ball gestoppt werden.
Zahlreiche Medien berichten über die Geschehnisse rund um den Ball. Vor allem stürzten sie sich auf die paar Sachbeschädigungen und hetzten gegen die DemonstrantInnen. Die „Kronen Zeitung“ schrieb zum Beispiel: „Oft einmal möcht' einem angesichts dieser schwachsinnigen Demos der Taschenfeitl im Sack aufspringen.“ Man rief also offen zur Gewalt gegen DemonstrantInnen auf. Die große Mehrheit der Blockierenden war friedlich und auch die Sachbeschädigungen wurden von den Medien hochgespielt. Insgesamt gab es nur drei brennende Mistkübel. Natürlich sind Sachbeschädigungen nicht hilfreich für ein Blockadekonzept, sie stehen aber in keinem Verhältnis zu der Gefahr die von Rechtsextremen ausgeht.
Die KPÖ schaffte bei den Gemeinderatswahlen 2012 in Graz beinahe 20% der Stimmen und wurde nach der ÖVP die zweitstärkste Partei. Die KPÖ Graz besitzt eine gewisse Verankerung in der Bevölkerung und hätte durchaus das Potential gehabt die Proteste anzuführen und ArbeiterInnen und Jugendliche zur Demostation hin zu mobilisieren. Die KPÖ selbst hat aber an der Demonstration gar nicht teilgenommen, sondern nur ihre Jugendorganisationen KJÖ und KSV und diese haben sich offiziell nicht einmal an den Blockaden beteiligt. Der Grund für dieses Vorgehen ist, dass dieses Jahr Landtagswahlen in der Steiermark stattfinden und die KPÖ erhofft sich ein gutes Ergebnis. Die KPÖ will eine breitere WählerInnenschaft erreichen und rückt deswegen immer mehr in Richtung Mitte. Sie hat Angst, dass durch die Teilnahme an den Protesten WählerInnen verschreckt werden könnten. So lässt die KPÖ aber die Chance auf eine größere Massenbewegung der ArbeiterInnen gegen den Akademikerball verstreichen, die dringend notwendig wäre und dass nicht nur um den rechten Ball zu verhindern, sondern auch um soziale Probleme anzugehen.