Fr 11.04.2014
Die Regierung plant die Anhebung der täglichen Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden, die Ausdehnung der Probezeit sowie die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Wenn sie sich durchsetzt, dann sind die 12 Stunden bald für alle normal. Denn wir wissen aus der Vergangenheit: Was als Ausnahme beginnt, wird rasch zur Regel für alle Beschäftigten. Bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 brauchen wir keine Verlängerung, sondern eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn und Personalausgleich! Wir dürfen nicht mehr länger die Erpressungen der Wirtschaft akzeptieren, die uns die Kosten für eine Krise aufbürden wollen, die wir nicht verursacht haben. Seit über hundert Jahren begeht die ArbeiterInnenbewegung den 1. Mai als Kampftag für den 8-Stunden-Tag. 1918 wurde dieser in Österreich gesetzlich eingeführt – soll er 2014 endgültig beseitigt werden?
Nein zum 12 Stunden-Tag! Nein zu jeder Verlängerung der Arbeitszeit! Stattdessen Arbeitszeitverkürzung!
Rund 25% aller Beschäftigten arbeiten Gleitzeit, wären also von der vorgeschlagenen Regelung unmittelbar betroffen. Schon jetzt werden jedes Jahr rund 300 Millionen Überstunden geleistet - 68 Millionen davon unbezahlt. Schon jetzt arbeiten viele Beschäftigte länger als 10 Stunden pro Tag. Die negativen Folgen für Gesundheit und Privatleben sind in zahlreichen Studien belegt. Wir wissen aus der Erfahrung, dass die Unternehmen jede Regelung exzessiv für ihre Interessen und Profite ausnützen werden.
Seit Jahren sollen die Beschäftigten durch Verschlechterungen für die über allem stehende Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft bluten. Damit muss endlich Schluss sein. Die Gewinne sind hoch, es werden großzügige Dividenden ausgeschüttet und Management- und Vorstandsbezüge sind teilweise im Millionenbereich. Wir haben die Krise nicht verursacht, wir wollen und können sie nicht bezahlen. Jede weitere Flexibilisierung bzw. Verlängerung der Arbeitszeit wird weitere Jobs kosten und die Löhne weiter senken. Nicht mit uns!
Nein zu faulen Kompromissen bei der Arbeitszeit und anderen Verschlechterungen. Stattdessen kämpfen für Arbeitszeitverkürzung und eine 6. Urlaubswoche.
Gewerkschaft und AK betonen, dass es um ein „Gesamtpaket“ geht und eine Verlängerung der täglichen Maximalarbeitszeit nur im Abtausch für einen leichteren Zugang zur 6. Urlaubswoche und Beschränkungen bei All-In-Verträge kommen wird. Doch wir wissen: Reicht man den UnternehmerInnen den kleinen Finger, dann nehmen sie zuerst den Arm und dann den ganzen Rest. Für die Unternehmen würde diese Regelung die Möglichkeit bieten, Überstundenzuschläge zu sparen. Setzt sich die Regierung durch, werden wir eine massive Zunahme der Gleitzeit erleben. Außerdem: Gibt es den 12 Stundentag bei Gleitzeit, ist die Ausweitung nur mehr eine Frage der Zeit. Auf unserem Rücken soll die Wirtschaft „fit“ gemacht werden. Der 8. Dezember ist heute im Handel ein normaler Arbeitstag geworden, und viele andere Regelungen, die nur als Ausnahmen fixiert wurden, sind heute für hunderttausende Beschäftigte normal (10 Stunden-Maximalarbeitszeit, All-In-Verträge, opt-out Lösungen bei KV-Verhandlungen etc.).
Auch die Versicherung, eine solche Regelung würde nur „im gegenseitigen Einverständnis“ fixiert oder die Beschäftigten würden von mehr Flexibilität profitieren ist nichts wert. Seit Jahren werden Betriebsräte bzw. KollegInnen in Einzelverträgen regelrecht erpresst, um Regelungen zu unterschreiben, die Verschlechterungen bedeuten. Und die Flexibilität stellt sich in der Regel als zusätzliche Belastung der Beschäftigten heraus, da nur die Bedürfnisse des Unternehmens zählen, nicht aber die der Beschäftigten.
Eine 6. Urlaubswoche für ALLE Beschäftigten und ein Ende von All-In-Verträgen, Prekarisierung und sonstigen ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ist notwendig. Doch durch so einen Abtausch wird das nicht erreicht werden. Dazu braucht es eine kämpferische Politik der ArbeiterInnenbewegung.
Für eine kämpferische Kampagne von aktiven Gewerkschaftsmitgliedern, Betriebsräten, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Arbeiterkammern gegen die Versuche, die Arbeitszeit zu verlängern!
Die Regierung will die Zustimmung von AK und ÖGB zu den geplanten Regelungen. Doch für Gewerkschaft und AK darf es nicht nur Ziel sein, überhaupt mitzuverhandeln, sondern ist das Ergebnis zentral. Die Gewerkschaften und AK dürfen den geplanten Verschlechterungen nicht zustimmen, auch nicht in einem „Gesamtpaket“ das sich rasch als Trojanisches Pferd herausstellen wird! Um diesen und andere Angriffe zurück zu schlagen reichen keine Verhandlungen. Auch Presseaussendungen, Unterschriftenlisten und TV-Interviews werden nicht reichen. Der Klassenkampf wird schon längst von oben geführt. In der Vergangenheit hat die Gewerkschaft versucht, die immer härteren Angriffe zurück zu schlagen. Doch vielen Verschlechterungen hat sie letztlich doch zugestimmt. Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir müssen uns entschlossener wehren als bisher. Die bisherigen Protestformen waren offensichtlich zu wenig, um die Angriffe erfolgreich abzuwehren. Darum sind aktive Proteste wie Betriebs- und Dienststellenversammlungen, Kundgebungen, Protestaktionen, Demonstrationen bis hin zu Arbeitskämpfen möglich und notwendig. Bei den Metallern konnte mit einem Streik der Versuch, die Arbeitszeit zu verlängern, zurück geschlagen werden. An diesem Beispiel muss sich der ÖGB nun orientieren und einen Schritt weiter gehen: Der ÖGB fordert es eigentlich schon lange – nun müssen wir es endlich erkämpfen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung!
GewerkschafterInnen dürfen den geplanten Angriffen nicht zustimmen (z.B. im Nationalrat). Stattdessen müssen wir Widerstand dagegen organisieren – Proteste, Demonstrationen bis hin zu Streiks.
EinE GewerkschafterIn hat die Aufgabe, die Interessen von Beschäftigten und ihren Familien zu vertreten. Neoliberale Politik, Sparpaket, Arbeitszeitflexibilisierung etc. aber schaden uns. GewerkschafterInnen können diesen also nicht zustimmen. Man kann nicht am Vormittag einE GewerkschafterIn sein und am Nachmittag ein Sparpaket beschließen. GewerkschafterInnen dürfen daher den geplanten Angriffen auf Arbeitszeit, Arbeitsverträge etc. nicht zustimmen – weder in den Gremien von AK und ÖGB, noch in Nationalrat oder Land- und Gemeinderäten. Stattdessen ist es notwendig, den Widerstand dagegen zu organisieren. Die Regierung plant massive Sparmaßnahmen in vielen Bereichen - bei Beschäftigten, im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich. Dem wollen wir eine Bewegung der Betroffenen, der Opfer dieser Sparpolitik entgegen stellen.
Mehr Informationen unter www.aktionsbuendnis.at
