Etwas steht auf „tönernen Füßen“, wenn es nicht stabil ist. Genau das trifft auf die Regierung zu. Auch wenn sie hartnäckig versucht, durch zentralisierte Medienarbeit Harmonie vorzutäuschen – seit Regierungsantritt ist kaum eine Woche ohne Skandal, Unstimmigkeit und Zurückrudern vergangen. Mit Hartinger-Klein (Gesundheit) und Moser (Justiz) könnten zwei Minister bald ihr Amt verlassen. Aus den Bundesländern werden diverse Regierungspläne durch ÖVP-PolitikerInnen offen kritisiert.
Vorwärts 267 - Mai 2018
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Artikel in dieser Ausgabe:
05.05.2018
seit einigen Monaten ist die SPÖ in der Opposition. Die Regierung zeigt immer deutlicher ihr wahres Gesicht. Viele Linke in der SPÖ sehen das als Chance für „die Partei“, wieder zu alter Größe zu kommen. Eine ArbeiterInnenpartei ist dringend nötig - doch die SPÖ ist schon lange die Partei der ManagerInnen und PragmatikerInnen – die Parteibasis hat nichts mitzureden. Wobei: mitreden darf sie schon – nur hat es kaum Auswirkungen auf den Kurs. Und inhaltlich? Wo die SPÖ in Regionalregierungen ist, wird auch gekürzt, gestrichen, abgeschoben.
03.05.2018
Direkt nach den AMS-Kürzungen (530 Mio.) greift die Regierung fünf Millionen Versicherte und 6.000 Beschäftigte der Unfallversicherung AUVA an. Der erste Schritt in der weiteren Zerstörung der Gesundheitsversorgung. Von der Senkung des Unfallbeitrags (von 1,3 auf 0,8%) und den AUVA-Kürzungen (500 Mio. bzw. 40% des Budgets) profitieren fast ausschließlich Großkonzerne und Banken.