Es reicht!

Die ÖVP versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf, SPÖ und Grüne verordnen uns Nulllohnrunden, das BZÖ versucht mit Medien-Aktionismus vom Dreck am eigenen Stecken abzulenken und die FPÖ ergeht sich in kruden Kampusch-Verschwörungstheorien. Die Liste der Geld-Nehmer von Telekom-Schmiergeldern wird immer länger. Es gibt Schätzungen, dass 2012 dem Staat 27 Mrd. Euro durch Korruption entgehen. Das ist der Umfang des Kürzungspakets!

Dieses hat bisher noch keinen lauten Aufschrei produziert. Denn die Details sind noch unklar und Medien und Politik trommeln, dass es notwendig und eh nicht schlimm sei. Die SLP war die erste Organisation, die öffentlich dagegen protestiert hat. Doch langsam regt sich Unmut. Weniger als ¼ der Bevölkerung meint, wenig oder nicht betroffen zu sein. Selbst bei den ÖVP-WählerInnen hält es nur 1/3 für „ausgewogen“. Je mehr Details bekannt werden, um so größer wird der Unmut. Kommunale Bauprojekte (Wohnungen, Kindergärten) werden um 20% teurer. Der Bund wird keine Lehrlinge mehr übernehmen. Bei Projekten zum Schutz von Gewaltopfern wird gestrichen. Studiengebühren sollen kommen. Bei Löhnen wird gekürzt. Bei Sozialem, Gesundheit, Pensionen und Bildung auch. Und gleichzeitig stecken sich die PolitikerInnen unser Geld in die Tasche und können den Hals nicht vollkriegen!

Der Unmut wächst. Noch hat diese Wut keinen Weg gefunden, sich auszudrücken. Die großen Proteste von v. a. Jugendlichen gegen Acta waren so ein Ventil gegen das Establishment. Die – viel zu zahmen – Gewerkschaftsdemonstrationen bei Kollektivvertragsverhandlungen wurden von vielen genutzt, um dem Unmut Luft zu machen. Doch es braucht mehr. Die Gewerkschaft hat bisher kläglich versagt. Statt Widerstand gegen die Angriffe zu organisieren, stimmt sie ihnen zu! Wir stehen gerade erst am Anfang von Protesten gegen die Regierungsangriffe. Viele und kämpferische Proteste werden noch kommen, werden kommen müssen! Viele davon wohl auch an der lahmen Gewerkschaftsführung vorbei.

Die SLP fordert:

• Widerstand gegen das Kürzungspaket auf allen Ebenen!
• Es ist nicht unsere Krise – Holen wir uns das Geld bei den Reichen!
• Für kämpferische Gewerkschaften und eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche!