Am 9. November fand die 178. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Auf Initiative von Rosa und der ISA brachte die Liste KOMintern einen Antrag zur Unterstützung der Proteste im Iran ein. Aktivistinnen von Rosa, ISA und der Solidaritätsbewegung organisierten eine Kundgebung vor der Sitzung: Die Teilnehmer*innen erhielten Flugblätter und Informationen - v.a. über die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den “reichen und mächtigen” in Österreich und dem Iran. Zahlreiche Wirtschaftsdelegationen, ein Aussenminister der keine klaren Worte zum Mord an Gina Amini findet und zahlreiche Firmen die die iranische Polizei beliefern, Geschäfte mit den Revolutionsgarden machen und auch sonst von der Ausbeutung und Unterdrückung im Iran profitieren - all das ist nur die Spitze des Eisberges. Neben der Resolution gab es auch zahlreiche Vorschläge an die Teilnehmer*innen, was sie konkret machen können: dazu gehört die Forderung unterstützen, z.B. nach Offenlegung und Prüfung der Firmenunterlagen um zu sehen, wer von der brutalen Unterdrückung im Iran profitiert. Aktivist*innen von Rosa und der Solidaritätsbewegung kommen gerne zu Sitzungen von Betriebsräten oder Betriebsversammlungen um über die aktuelle Lage zu berichten. Der beschlossene Antrag kann gemeinsam mit der Einladung zur Demonstration am 25.11.: https://www.facebook.com/events/785992132551641?acontext=%7B%22event_action_history%22%3A[%7B%22surface%22%3A%22page%22%7D]%7D über diverse Verteiler abgeschickt und am Schwarzen Brett ausgehängt werden. Um nur einige der Vorschläge zu nennen. Eine Kollegin aus dem Iran bedankte sich ausdrücklich für unsere Aktion, viele waren auch an der ISA-Broschüre zum Iran interessiert. 

Der Antrag wurde - mit einer Abschwächung durch die sozialdemokratische FSG - angenommen. Hier der Text - verbreitet ihn weiter damit den Worten auch Taten folgen!

Resolution 1

Solidarität mit den revolutionären Frauen, den streikenden Arbeiter*innen und den progressiven Kräften im Iran

Der im Iran stattfindende Aufstand gegen das repressive Regime und insbesondere gegen die Unterdrückung der Frauen hat auch für andere Regionen und uns hier in Österreich Signalwirkung und fordert unsere Unterstützung. In den Protesten, ausgelöst durch die Ermordung der 22jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini durch die Polizei, verknüpft sich seither der Kampf für die Abschaffung des Zwang-Hijabs und der Kleiderordnung sowie der Emanzipation der Frau mit Forderungen nach progressiven Umgestaltungen und emanzipatorischen Perspektiven - inklusive dem Recht auf freie gewerkschaftlicher Organisierung - und ein Ende des Autokratismus der Islamischen Republik Iran. 

In dem teils Charakterzüge eines Volksaufstands annehmenden und von Streiks begleiteten Aufstand neben dem zur Hauptlosung gewordenen, Seite an Seite gerufenen kurdischen Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ (Jin Jîan Azadî) erschallt vielfach auch bewusst die Losung: „Gegen das Mullah-Regime wie den Schah“. Entsprechend gilt es, sich von den die Gunst der Stunde witternden subversiven Kräften abzugrenzen, die in ihrer Allianz mit den USA die Selbstbestimmung im Inneren und iranische Souveränität nach Außen zur Disposition zu stellen gewillt sind oder sich für eine Destablisierung des Irans instrumentalisieren lassen. 

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien erklärt sich solidarisch mit dem Aufstand der Frauen um gesellschaftlichen Wandel und unterstützt insbesondere den Streikaufruf der Lehrer*innen, Ölarbeiter*innen, der Beschäftigten in der Petrochemie und allen anderen Bereichen um ihre sozialen Interessen und Selbstbestimmung. Streik ist die gewerkschaftlich stärkste Waffe der Arbeiter*innenklasse und höchste gewerkschaftliche Kampfform, um für ihre Rechte zu kämpfen. Wir sind empört über die Unterdrückung und die Tötungen durch das Regime.

Als Arbeiternehmer*innen und Gewerkschafter*innen ist Solidarität für uns mehr als nur ein Wort. Das Gros der westlichen Regierungen, die das iranische Regime kritisieren, greifen ebenfalls Frauenrechte, demokratische Rechte und die Rechte von Arbeitnehmer*innen an und erschweren Migrant*innen und Asylsuchenden die Flucht vor repressiven Regimen. Gleichzeitig steigen die nicht minder reaktionären, frauenfeindlichen und diktatorischen Scheichtümer, Emirate und Königreiche Saudi-Arabien, Qatar, Kuwait, VAE oder Marokko zu willkommenen Geschäfts- und Bündnispartnern und Hoffnungsträgern auf „Energiepartnerschaften“, auch für die österreichische Regierung, auf.

Wir möchten allen fortschrittlichen und um innere Selbstbestimmung und außenpolitische Souveränität, ihre sozialen Rechte in Arbeitskämpfen Stehenden sowie um mehr Minderheitenrechte ringenden Kräfte im Iran (KurdInnen, Be­lut­schIn­nen, Aser­bai­dscha­ne­rIn­nen, AraberInnen, oder ArmenierInnen) – allen voran Frauen, Arbeiter*innen, StudentInnen und SchülerInnen – unsere herzlichsten Grüße und Solidarität übermitteln.