Iran: zahnlose Sanktionen der EU erst nach wochenlangen Protesten

Der Beschluss der EU-Länder, Vertreter*innen des Iranischen Regimes, der Revolutionsgarden etc. Einreiseverbote zu erteilen und Vermögenswerte einzufrieren zeigt, wie groß der Druck von unten durch die starke weltweite Solidaritätsbewegung ist.

Dennoch bleiben diese Maßnahmen enorm begrenzt, z.B. im Vergleich zu den Maßnahmen die innerhalb kürzester Zeit gegenüber Russland beschlossen wurden und das obwohl das Regime in Iran seit fast einem Monat noch stärker als in den letzten Jahrzehnten Menschen ermordet und foltert. Die EU Staaten versuchen nach wochenlangem Zuschauen mit Maßnahmen, die ihnen in Wirklichkeit nichts kosten, dem Druck ein wenig nachzugeben.

Gleichzeitig liefern EU Staaten weiter Waffen an andere autoritäre Regime in der Region. Wir sehen deutlich, dass sich die Maßnahmen der Regierenden nur an wirtschaftlichen Interessen orientieren und nicht an Menschenrechten. Doch das Iranische Regime kann sich letztlich auch darauf verlassen, dass diese Regierungen weiterhin an einem Atom-Deal (und späteren Öl+ und Gas-Deals) interessiert sind und deshalb kein Interesse daran haben, weitgehendere Maßnahmen zu treffen. Zu jeder Maßnahme werden wir sie von unten zwingen müssen. 

Was bringen Sanktionen?

Das Ziel der bisherigen Sanktionen waren nie Menschenrechte sondern ein Atomdeal und die Unterwerfung des Iran unter imperialistische Interessen. Wir wissen auch, dass die Wirtschaftssanktionen der letzten Jahre in erster Linie die arme und arbeitende Bevölkerung im Iran getroffen hat und nicht das Regime - im Gegenteil, das Regime eher noch gestärkt haben. Dasselbe sehen wir in Russland, wo Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen und dem Regime die Möglichkeit geben durch den “Angriff von außen” Unterstützung aufzubauen.

Einfrieren reicht nicht - Vermögenswerte durch die Bewegung beschlagnahmen!

Wenn die EU Staaten das, was sie sagen über ihre Solidarität mit der Bewegung im Iran ernst meinen würden, würden sie sofort alle Vermögenswerte beschlagnahmen - diese gehören in die Hände der Solidaritätsbewegung!

Schluss mir Geschäften mit der Diktatur! Es reicht nicht, wenn nur die Gelder einiger Regime-Vertreter*innen eingefroren werden. Unterstützer*innen des Regimes haben in den letzten Jahrzehnten unzählige Wege gefunden, Geld ins Ausland zu schaffen. Alle diese Gelder, die durch Diebstahl an der iranischen Bevölkerung angehäuft  wurden, müssen vollständig beschlagnahmt werden. Dazu muss das Banken- und Firmengeheimnis fallen, dazu müssen Vertreter*innen der Arbeiter*innen und Solidaritätsbewegung vollen Zugriff auf alle Geschäfts- und Bankunterlagen aller Unternehmen haben, die Geschäfte mit dem Regime gemacht haben. Nur sie haben wirklich ein Interesse daran aufzudecken, wo das Terrorregime Vermögen bunkert und welche Konzerne hierzulande noch Profite machen durch Zusammenarbeit mit dem Regime.

Um diese Aufklärung sicherzustellen, müssen die iranischen Botschaften weltweit - die nur der lange Arm und Spionagestützpunkt des Regimes sind - durch die Bewegung geschlossen werden, um durch eine Untersuchung der Unterlagen aufzudecken, wer für das Regime arbeitet oder davon profitiert.

Einfrieren ist eine zahnlose Maßnahme, stattdessen müssen diese Vermögen, die der iranischen Bevölkerung gestohlen worden sind beschlagnahmt werden und Reichtum & Ressourcen müssen zum Aufbau der Solidaritätsbewegung und der Arbeiter*innen- und Jugendbewegung im Iran genutzt werden. Sämtliche Waffenlieferungen auch an andere Regime in der Region (z.B. der Türkei) müssen gestoppt werden - auch diese Waffen werden z.B. gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingesetzt.

Die Verlogenheit westlicher Politik zeigt sich auch darin, dass Menschen aus dem Iran sich in der EU noch immer Sorgen um Aufenthaltstitel, Studienberechtigung, Arbeitserlaubnis und Co. machen müssen und damit abhängig von den iranischen Behörden bleiben. Allen Menschen aus dem Iran müssen sofort volle Rechte und Teilhabe ohne Abhängigkeit und Angst vor dem Regime ermöglicht werden. 

Der Druck der Bewegung wirkt, aber unsere Bündnispartner*innen sind nicht die EU oder andere etablierte Politiker*innen sondern die Schüler*innen in Afghanistan, die Anti-Kriegs-Aktivist*innen in Russland und all jene, die sich gegen die Reichen und Mächtigen und ihr brutales Regime wehren.

Schließ dich hier der Solidaritätsbewegung an und komm auf die Konferenz am Sonntag!

Bildnachweis: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten/APA/HANS PUNZ (Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)