Mo 27.12.2021
Auf die Schlussfolgerung “es muss sich grundlegend was ändern” folgt: Wer kann das schaffen? Die herrschenden Parteien und Regierungen sicher nicht, sie sind der verlängerte Arm der herrschenden Klasse. Veränderung muss von unten erkämpft werden. Doch von wem genau? Mit der Krise der Arbeiter*innenorganisationen und ihrem Niedergang ging das Verständnis für die Notwendigkeit eines “revolutionären Subjekts”, das zur Trägerin der Veränderung wird, verloren. Zwar stieg in den letzten 20 Jahren das Verständnis wieder, dass Veränderung erkämpft werden muss, aber wer das machen kann, dafür gab es verschiedene Ansätze: Die Jugend, die Urban Poor, die Frauen, die Indigenen, die Landlosen, die nationalen Befreiungsbewegungen... Ihnen allen ist gemein, dass sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren. Sie alle sind Teil, aber nicht alleinige Träger*innen gesellschaftlicher Veränderungen.
Die offensichtlichste Stärke der Arbeiter*innenklasse gegenüber dem Kapital, aber auch anderen unterdrückten Gruppen, ist ihre Größe. Doch die entscheidende Rolle der Arbeiter*innenklasse in der Gesellschaft sowie ihre Möglichkeit, eine Revolution durchzuführen, kommt aus ihren wirtschaftlichen bzw. sozialen Interessen, ihren Fähigkeiten und ihrer Position im Produktionsprozess. Sie kann sich keine Nischen im Kapitalismus suchen.
Denn Arbeiter*innen brauchen höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten usw. und die Bosse das genaue Gegenteil. Dieser andauernde Klassenkampf führt die Arbeiter*innenklasse automatisch in eine Auseinandersetzung auch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen. Dieser systemimmanente Konflikt kann nur durch die Überwindung von Ausbeutung und damit des Kapitalismus an sich aufgelöst werden. Nur wenn Arbeiter*innen die Wirtschaft selbst übernehmen, können sie die Rahmenbedingungen selbst bestimmen.
Zur Notwendigkeit kommt die Möglichkeit. Keine Wahl, keine Petition, keine Volksabstimmung, aber auch kein Guerillakampf hat die Macht, diese nötige Veränderung zu erreichen. Nur die Arbeiter*innenklasse hat die Macht dazu. Sie hat Werkzeuge und Produktionsmittel in der Hand (auch wenn sie ihr nicht gehören). Wenn die Arbeiter*innen entscheiden, nicht mehr zu produzieren, werden keine Profite gemacht. So treffen wir die Herrschenden am empfindlichsten. Deshalb sind Streiks das effektivste Mittel, um Angriffe zurückzuschlagen und der Ansatzpunkt für eine Arbeiter*innenklasse, die die Macht in Wirtschaft und Gesellschaft übernimmt.
Das gilt auch z.B. für den Kampf gegen Sexismus: Es hat in den letzten Jahren mehrere Streiks gegen sexuelle Belästigung gegeben, wie etwa bei Google, McDonald’s oder jüngst in einem Mercedes-Werk im Baskenland. So auch 2019 in einer Mine in Südafrika. Das Bergbauunternehmen musste nach einer Woche Streik nachgeben und einer externen Untersuchung zustimmen. Wenn ein paar Linke gegen Kurz&Co. demonstrieren oder einen Antrag im Bezirksrat einbringen, kommt das in seiner Wirkung nicht annähernd an die Proteste der Kindergärtner*innen heran. Diese haben das reale Potential, nicht nur die Regierung und ihre Politik zu stürzen, sondern auch Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und so ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu sein.
Auch aktuelle revolutionäre Aufstände, wie im Sudan oder in Myanmar, werden durch Kampfformen der Arbeiter*innenklasse auf eine neue Stufe gehoben. Als die Textilindustrie und andere Bereiche in Myanmar streikten, wurde es richtig bedrohlich für die Militärjunta. Sobald die Arbeiter*innen als solche die Bühne des Kampfes betreten, werden die Machtverhältnisse in Frage gestellt. Der nächste Schritt wäre die Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft selbst zu übernehmen. Das ist praktisch naheliegend, da die Arbeiter*innen es ja bisher getan haben, nur für andere. Und genau das passiert auch in revolutionären Situationen - doch die Übernahme der Kontrolle und Verwaltung von Wirtschaft und Gesellschaft durch jene, die die Arbeit tatsächlich machen, trifft auf brutalen Widerstand durch die Herrschenden.
Eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft wird nur international funktionieren, da durch Arbeitsteilung und Lieferketten der Kapitalismus weltweit zusammenhängt: Z.B. lassen H&M und andere Marken in den Fabriken der Militärs in Myanmar produzieren. Doch die einzige soziale Kraft in der Gesellschaft mit der Macht, dem Gewicht, dem Zusammenhalt und der Organisation, die nicht nur Fortschritt, sondern die Befreiung aller erreichen kann, ist die Arbeiter*innenklasse „für sich“.
Um diese Analyse, die Idee des Sozialismus (also einer demokratischen selbst verwalteten Gesellschaft) und die Lehren aus vergangenen Bewegungen unter Arbeiter*innen, deren Großteil sich ihrer Klassenzugehörigkeit (noch) gar nicht bewusst ist, zu verbreiten und diese Kämpfe dann auch zu führen, braucht es eine sozialistische Organisation und diese weltweit.