Regierung abschieben!

Im Corona-Chaos drischt der Staat wieder auf den Lieblings-Sündenbock ein: Geflüchtete.
Während die Wiener Polizei den fast wöchentlichen als Spaziergänge getarnten Superspreader-Events der Corona-Schwurbler*innen freundlichen Geleitschutz gibt, fuhr am 23. Februar ein Straßenpanzer vor dem Gefängnis an der Rossauer Lände vor. Der Grund: Eine antirassistische Demonstration, die eine Massenabschiebung nach Afghanistan verhindern wollte.
Die Prioritäten der Polizei – und der Politik – könnten nicht klarer ausgedrückt werden: Je mehr dem rechten Mob, der auf das Recht zum Profitmachen besteht, durch Öffnungen nachgegeben wird, desto mehr muss der Staat in anderen Bereichen Härte zeigen. Geflüchtete bieten sich da prima an, um von Maßnahmen-Chaos und Skandal-Serie abzulenken.
Die ÖVP versucht dadurch auch, der FPÖ Wasser abzugraben – während die Grünen als nützliches Feigenblatt höchstens symbolisch protestieren. Womit Nehammer & Co allerdings nicht gerechnet hatten, war der Widerstand, der sich gegen die neuen Abschiebungswellen formierte: Nicht nur, dass durch die aktuelle Situation eine allgemeine Politisierung unausweichlich geworden ist – auch die große Asylbewegung von 2015 und die Black Lives Matter-Proteste haben zu einem gestiegenen antirassistischen Bewusstsein beigetragen. Eine neue Generation an Kämpfer*innen gegen die Abschiebungsmaschinerie ist entstanden, die in der Klimabewegung die internationale Dimension der Probleme erfasst hat und auch in der Flüchtlingsfrage zunehmend die Frage von Menschenrechten mit sozialen Forderungen verbindet.