Weg mit Kurz und Co.

Die Ereignisse  rund um die Hausdurchsuchungen bei der ÖVP und Kurz offenbaren den korrupten Charakter der etablierten Politik. Sie zeigen die Zusammenarbeit zwischen Medien, Spitzenpolitik und Großkonzernen um eine Politik im Interesse der Wenigen durchzusetzen. Aber die aktuellen Korruptionsereignisse sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Verbrechen der Kurz-Regierung gehen deutlich weiter: Begonnen bei einer Grenzpolitik, die den Tod von Tausenden im Mittelmeer bedeutet hat, über die Untätigkeit anlässlich einer Welle an Femizden (Frauenmorde) bis hin zu einer unsozialen Politik für die Banken und Konzerne auf dem Rücken von Arbeiter*innen und Jugendlichen (wie zuletzt bei der Steuerreform), der Untätigkeit beim Kampf gegen die Klimakrise und nicht zuletzt einer Corona-Politik, die Wirtschaftsinteressen vor Menschenleben stellt. 

Der Kampf gegen die Kurz-Regierung muss der Kampf für eine grundsätzlich andere Politik sein. Dabei dürfen wir uns nicht auf die Justiz, die Grünen oder die anderen Parlamentsparteien verlassen. 

Unabhängig davon, ob die Grünen Kurz fallen lassen, es eine Übergangsregierung oder Neuwahlen und eine neue Regierung gibt, müssen wir jetzt damit beginnen den Kampf gegen das Kurz-Regime mit dem Kampf um soziale Verbesserungen zu verbinden. Gerade eine geschwächte Regierung kann man leichter unter Druck setzen. 

Nächste Woche (am 12. und 14. Oktober) finden Proteste der Beschäftigten in Kindergärten und Horten statt, im gesamten Gesundheits- und Sozialbereich wächst der Unmut, nach jedem Femizid finden Proteste statt, die Klimabewegung fordert weiter nachhaltigen Klimaschutz und auch im Metallbereich finden gerade Lohnverhandlungen statt. Das alles kann die Basis sein um nicht nur das korrupte System Kurz zu bekämpfen, sondern auch den Kampf um die Veränderungen zu führen, die wir so dringend brauchen. 

Gerade wenn es zu Neuwahlen kommen sollte kann dieser Widerstand auch die Grundlage sein, um eine echte Alternative zur etablierten Politik aufzubauen. Indem Bewegungen von unten die nötigen Milliarden für Soziales, Bildung und Klima erkämpfen. Und auch auf der Wahlebene: Gemeinsam mit dem Erfolg, den die KPÖ Graz (und teilweise auch Linke in anderen Städten) in den letzten Monaten erzielen, könnten wir auf dieser Basis die Grundlage für eine linke Alternative auch auf Wahlebene schaffen. 

Eines ist klar - egal wie es mit der Regierung Kurz weitergeht und was danach kommt - auch von den anderen Parlarmentsparteien können wir keine großen Änderungen erwartet. Sie alle waren und sind an rassistischer und unsozialer Politik beteiligt. Eine echte Alternative kann nur durch den Widerstand von unten aufgebaut werden.

Für eine Sozialistische Alternative

Als SLP organisieren wir gerade Widerstand von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich und aktuell mobilisieren wir für die Proteste der Beschäftigten von Kindergärten und Horten gemeinsam mit unserer sozialistisch-feministischen Initiative ROSA. Das sind die ersten größeren Proteste für bessere Arbeitsbedingungen im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsbereich und können ein wichtiger Ansatzpunkt für einen breiteren Widerstand sein. 

Als SLP werden wir in den nächsten Wochen und Monaten die Situation nutzen um konkrete Kämpfe für Verbesserungen aufzubauen und zu unterstützen und diese Auseinandersetzungen nicht nur mit dem Kampf gegen das Kurz-Regime sondern gegen die Politik aller etablierten Parteien und mit Kampf um eine Sozialistische Alternative verbinden. Gerade angesichts der Regierungskrise und der bevorstehen politischen Umbrüche ist so eine Alternative dringend notwendig. Hilf uns dabei sie aufzubauen und melde dich bei uns!

Kämpfen wir jetzt für echte Verbesserungen:

8. Oktober: Für einen Corona-Bonus und echte Verbesserungen im Gesundheits- und Sozialbereich | 15:00 | Ecke Mariahilfer Straße / Zieglergasse

Applaus ist nicht genug, deshalb organisiert die Initiative “Wir sind Sozial aber nicht blöd” einen Protest für einen Corona-Bonus und andere dringend notwendigen Verbesserungen im gesamten Gesundheits- und Sozialbereich

12. Oktober: Öffentliche Betriebsversammlungen der Beschäftigten aus Privatkindergärten und Horten | ab 10:00 am Heldenplatz

14. Oktober: Protest von Beschäftigten aus öffentlichen Kindergärten und Horten | 8:00 vor dem Bildungsministerium (Minoritenplatz 5)

15. Oktober: nächste offene ROSA-Treffen | 18:00, Pappenheimgasse 2/1, 1200 Wien (Bei Büro läuten)

Diskutiert wird über die Proteste in Kindergarten und Horten und über die Kampagne gegen Gewalt an Frauen. 

21. Oktober | 19:00 | Diskussionsveranstaltung: für eine Bildungsrevolution

Angesichts von Protesten in Kindergarten und Horten sowie an Wiener Schulen wollen wir darüber diskutieren, was im aktuellen Bildungssystem falsch läuft und wie wir eine Alternative dazu erkämpfen können.