ROSA Aktion: Her mit den 1,2 Milliarden für Bildung statt für Konzerne

„Wir müssen bei Banken aufpassen. Die wollen das am Montag weiter besprechen und entscheiden – HBK (Herr Bundeskanzler Kern) und HVK (Herr Vizekanzler Mitterlehner) und Mahrer und Co! Ziel – 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!“

„Gar nicht gut!!! Kannst du das aufhalten?“

„Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ (aus den Chat-Protokollen)

Seit Beginn des Monats wissen wir von den Chatverläufen zwischen Thomas Schmid und Ex-Kanzler Kurz. Dass das Vorenthalten der 1,2 Milliarden für Nachmittagsbetreuung zu noch größeren sozialen Ungleichheiten führt ist logisch. Um soziale Ungleichheiten und Frauenrechte ging es am 22. Oktober bei einer Aktion der Initiative ROSA zusammen mit der SLP und dem Verein feministischer Alleinerzieherinnen auf der Mariahilfer Straße in Wien. Mit dem Geld, das 2016 für den Ausbau der Ganztagsschulen angedacht war, hätten wir mehr Pädagog*innen einstellen und Räume für Kinderbetreuung schaffen können. Wir hätten alleinerziehenden Müttern durch die Corona-Krise helfen könne und ein Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung hätte Arbeiter*innen stärker die Möglichkeit geboten arbeiten zu gehen, damit ihre Kinder die Möglichkeit haben das Bildungssystem so lange zu nützen wie sie wollen. Dass es der Kurzpartei egal ist, ob alle Kinder ihre schulische Laufbahn beenden und studieren können wenn sie möchten, ist nicht überraschend. Dass die Grünen keinen Druck an der Frage ausüben und angemessene Forderungen stellen, zeigt wieder einmal was für eine neoliberale Politik sie betreiben.

Die von Kurz blockierten 1,2 Milliarden sind nur die Spitze der sozial ungerechten Politik. Bei der Aktion am 22. Oktober hatten wir auf der Straße das Gefühl, dass darüber große Einigkeit herrscht. Die Stimmung war angespannt angesichts der Regierungskrise und bei einigen voller Tatendrang. Zahlreiche Passan*innen sind stehen geblieben und haben sich mit uns solidarisiert. Die Forderung nach den fehlenden Milliarden für Bildung und Kinderbetreuung wurde breit unterstützt und nach dem Bildungsprotest am 19. Oktober ist klar, dass der Wille da ist auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Die Kindergarten-Proteste und die Demo gegen die Kürzungen im Pflichtschulbereich haben gezeigt, dass sich Lehrer*innen, Elementarpädagog*innen und Eltern wehren wollen. Das österreichische Bildungssystem hat sich seit Maria Theresia nicht mehr wirklich verändert. Die Strukturen sind archaisch und hierarchisch und vielleicht entspricht unser Schulsystem damit den Wünschen der Regierung aber nicht denen der Arbeiter*innenklasse.

Der österreichische Staat hätte genügend Ressourcen um Geld in Bildung zu stecken aber Sebastian Kurz und seine Jünger*innen stellen sie lieber Banken und Spitzenverdiener*innen zur Verfügung. Die aktuelle Steuerreform illustriert das gut und Werner Kogler findet dieses Vorgehen „rund und stimmig“. Natürlich sind Arbeiter*innenkinder von fehlenden Geldern im Bildungssystem am meisten betroffen, die große Mehrheit der Kinder in Österreich besucht öffentliche Schulen. Auch deswegen haben sich bei unserer Aktion auf der Mariahilfer Straße fast alle Passant*innen persönlich betroffen gefühlt und auch deswegen bietet dieses Thema die Möglichkeit, besonders viele Menschen zu mobilisieren. Zusammengefasst sprechen die Fakten einfach für sich, wir hatten viele gute Gespräche und mussten bei unserer Aktion nicht viel Überzeugungsarbeit leisten. Jetzt geht es darum Kämpfe zusammenzuführen. Kindergärten, Pflichtschulen, KV-Verhandlungen der Metaller*innen und im Handel etc. Stellen wir uns vor was für eine Schlagkraft wir hätten, wenn es zum Beispiel gelingt, einen gemeinsamen Streiktag zu organisieren. Dafür wollen wir Kolleg*innen weiter von unten organisieren, um auch Druck auf die Gewerkschaftsführungen auszuüben in die Offensive zu kommen.