Nein zu Krieg, Aufrüstung und Teuerung

Der Krieg in der Ukraine zeigt die Hilfsbereitschaft unzähliger Helfer*innen. Und während wir Angst vor Ausweitung und Folgen dieser Zuspitzung imperialistischer Konflikte haben, wird sie von den Herrschenden für ihre Zwecke genutzt. Angeblich für die Verteidigung von Demokratie und Freiheit sollen “wir alle” zusammenstehen - doch wessen Krieg ist es? Wir, Beschäftigte und Jugendliche, egal wo auf der Welt, haben kein Interesse am Krieg. Er ist ein Krieg der Oligarch*innen und Supermächte, für den die Arbeiter*innen zahlen: In der Ukraine mit Tod und Vertreibung, in Russland mit den Folgen der Sanktionen und auch weltweit. Der Krieg wird als Argument genutzt, um längst geplante Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit durchzukriegen sowie Preiserhöhungen zu begründen. “Wir alle sollen den Gürtel enger schnallen” lautet die Devise. Doch Rüstungskonzerne und Energiefirmen machen Rekordgewinne, es wird aufgerüstet. Geld, das für Lohnerhöhungen in Pflege oder Bildung bzw. mehr Personal angeblich nicht da war. Die Teuerung trifft jene am härtesten, die schon Corona hart getroffen hat: Geringverdiener*innen, Arbeitslose, systemrelevante Beschäftigte, Frauen. Das “Entlastungspaket” der Regierung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Und wo ist die Gewerkschaft? Die hält einmal mehr Regierung und Firmen die Stange und organisiert bestenfalls zahnlose Proteste zum Dampfablassen. Der Krieg mag der angeschlagenen Regierung eine kurze Verschnaufpause bringen, lange wird das nicht halten. Denn wir können nicht fürs neue Luxusgut Energie zahlen oder die Corona-Last tragen, während die Reichen immer reicher werden. Statt Aufrüstung braucht es Milliarden für die Versorgung von Geflüchteten, für Jobs und Gesundheit für alle. Die Teuerung ist kein Naturgesetz - sie kann durch Proteste von unten abgewehrt werden. Solche Proteste bis hin zu Streiks können auch echte Verbesserungen erkämpfen und sind der Ansatz für eine viel größere Veränderung, die Krieg durch eine sozialistische Alternative beendet.

Die SLP fordert:

• Kampf um drastische Lohnerhöhungen und Jobs
• Verstaatlichung der Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
• Aufbau einer globalen Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus