Landtagswahlen: Blauäugig oder mit blauem Auge davongekommen?

Die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland sind geschlagen und die Ergebnisse schockieren Viele. Trotz der herben Verluste für SPÖ und ÖVP in beiden Bundesländern wird sich an der Politik der beiden Parteien wenig ändern. In der Steiermark plant v.a. die SPÖ eine Fortführung ihres „Reformkurses“. Seit 2010 regieren SPÖVP als „Reformpartner“. „Reformen“ bedeuteten Kürzungen – u.a. im Sozialbereich im Ausmaß von rund 25% des Budgets, mit dramatischen Auswirkungen. (siehe:https://www.slp.at/artikel/steiermark-bilanz-des-rosa-schwarzen-sparterrors-6587) Bei den Wahlen erzielte die FPÖ in beiden Bundesländern ihr historisch bestes Ergebnis. In der Steiermark verlieren die beiden Regierungsparteien jeweils um die 10 Prozentpunkte, die FPÖ gewinnt 16,1% hinzu (SPÖ: 29,2%, ÖVP: 28,54%, FPÖ: 27,13%, Grüne: 6,42%, KPÖ: 4,18%). Im Burgenland sind die Verluste nicht ganz so dramatisch, aber der Trend ist derselbe: SPÖ -6,3%, ÖVP – 5,5% und die FPÖ verdoppelt sich fast auf 15% (insgesamt: SPÖ: 41,9, ÖVP: 29,1%, FPÖ: 15,0%, Grüne: 6,4%, LBL: 4,8%).

In sozialdemokratischen Kreisen hört man oft das Argument, man hätte seine Inhalte nicht gut genug kommuniziert, eine Spielart von „die WählerInnen sind zu blöd“. Doch es liegt nicht an Kommunikationsbarrieren, sondern an einer Politik, welche sich nicht nach den Interessen der Menschen richtet. Angst um die Zukunft und die (absolut berechtigte) Kritik an den Reformen waren v.a. für viele FPÖ-WählerInnen entscheidend. WählerInnenbefragungen zeigen, das neben dem aufgebauschten „Ausländerthema“ v.a. soziale Fragen zentral waren. So gab es zwar in der Steiermark abstrakt Zustimmung zu den medial und politisch stark beworbenen „Reformen“ und zum „Nulldefizit“, doch die konkreten Auswirkungen derselben (Spitalsschließungen, Abschaffung des Gratiskindergartens, Einsparungen im Sozialbereich) wurden von rund ¾ abgelehnt. Anstatt nun Pläne zu schmieden, ob man die „blaue Mark“ nicht besser verlassen solle, gilt es die Wahl zu analysieren, die richtigen Schlüsse zu ziehen und aktiv zu werden.

Vor der Wahl…

Bereits der steirische Wahlkampf verlief anders als gewohnt. Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP), ihres Zeichens selbsternannte Reformpartner und verantwortlich für den brutalen Sozialkahlschlag (2011 wurden 25% des Sozialbudgets eingespart. In den darauffolgenden Jahren folgte Kürzung auf Kürzung, z.B. die Schließung einer Reihe von Krankenstationen), zogen quasi gemeinsam auf den Prüfstand. Plakate der ÖVP warben für die SPÖ (Voves & Hermann), und auch die SPÖ erklärte, an der selbst gewählten Partnerschaft im Falle des Wahlgewinns festhalten zu wollen. Von bürgerlichen Medien wurde das Gespann dafür in den Himmel gelobt („Mutigste Politiker Österreichs“ – Profil). Das ist verständlich, bedenkt man, dass sich die Regierungspartner als verlässlichste Lakaien des österreichischen Kapitals positionierten und jede Kürzung ohne mit der Wimper zu zucken umsetzten. Als wohl konsequenteste Vertreter der Interessen der Wirtschaft können die beiden in der Steiermark mit Sicherheit bezeichnet werden.

Als Konsequenz der steirischen Wahl werden in der SPÖ diverse Debatten stattfinden. Einerseits über mögliche Koalitionen mit der FPÖ, wie im Burgenland, andererseits in welcher Form man den Sparkurs weiterführen wird. Doch es wird dabei nicht um eine grundsätzliche Änderung der SPÖ-Politik, eine Ablehnung der Kürzungen an sich gehen, sondern nur um populistische und wahltaktische Überlegungen. Es wird also v.a. darum gehen, wie Kürzungen versteckt werden können (mit einer Hand geben, mit der anderen nehmen) bzw. zu welchem Zeitpunkt (besser nach der Wahl als vorher) sie durchgeführt werden. Eine echte Rückbesinnung auf „sozialdemokratische Werte“, wie es sich die in der SPÖ verbliebenen Linken wünschen, ist nicht zu erwarten. Sehr wohl zunehmen können aber die Konflikte zwischen Landes- und Bundes-SPÖ, die sich gegenseitig die Verantwortung und die Durchführung der Kürzungen zuschieben werden wollen.

Abgesehen von der politischen Unbestimmtheit, die den Wahlkampf umgab, hat dieser Reformkurs bereits im Vorfeld klar gezeigt dass die SPÖ für linke oder gar sozialistische Politik seit langem verloren ist. Landeshauptmann Voves und sein Team sind der Inbegriff der Verbürgerlichung der Sozialdemokratie und konsequente Umsetzer neoliberaler Politik. Vermeintlich „linke“ Sager von Voves ändern daran gar nichts. Und der Politikstil ist nicht anders, als beim Rest der etablierten Parteien: Das erste Wahlversprechen brach Voves bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse, als er, anders als angekündigt, nicht zurücktrat, obwohl seine Partei unter die von ihm fixierte 30% Marke gefallen ist.

Warum zum Schmiedl gehen, wenn der Schmied auch antritt!

Übrigens: mehr Rassismus führt auch nicht zu Stimmenzuwächsen der SPÖ. Diesen Kurs verfolgte Niessl im Burgenland wo er versuchte, der FPÖ durch eine inhaltliche Anbiederung Stimmen anzunehmen (u.a. die Forderung nach Kameras, welche die Grenzen vor MigrantInnen schützen sollten). Auch dort kam es zu herben Verlusten der SPÖ, auch wenn diese auf Grund von weniger Einsparungen weniger fatal ausfielen. Die Zugewinne für FPÖ und Liste Burgenland (eine FPÖ-Abspaltung) zeigen, dass rechte Kräfte auch im Burgenland auf insgesamt fast 20% kommen, auch eine Dreier-Koalition mit der ÖVP ginge sich aus. Doch Niessl schielt auch koalitionstechnisch nach rechts, hat sich schon vor der Wahl von der Partei den Weg zu einer möglichen Koalition mit den Blauen ebnen lassen und auch aktuell die Zustimmung des Parteivorstandes (inklusive Jugendorganisation) für Rosa-Blau. Auch hier zeigt sich: wer die SPÖ gewählt hat, um die FPÖ zu verhindern, bekommt nun vielleicht für die eigene Stimme für die SPÖ die FPÖ im Tandem gleich dazu.

Auch in der Steiermark hat das Schielen nach rechts nichts gebracht: Auch mit den Stimmen der KPÖ beschloss der Landtag einen Ausschuss, um „integrationsunwillige MigrantInnen“ ausfindig zu machen. Profitiert hat von diesem Kniefall vor der FPÖ nur die FPÖ selbst.

Rassismus goes Wohnzimmer?

Neben der inhaltsleeren Schockstarre der beiden „Reformpartner“ in der Steiermark ist der klare Gewinner die FPÖ rund um Mario Kunasek. Das hatte sich bereits bei den Nationalratswahlen abgezeichnet, wo die FPÖ 24% in der Steiermark bekam. Wieder einmal setzten die Blauen auf widerlichste Hetze. Rassismus war – auch als vermeintlicher Problemlöser für soziale Themen - das vorherrschende Wahlkampfthema. So wurde gegen angebliche Moscheen gewettert (die in dieser Form nicht existieren oder gar geplant sind), die Arbeitsmarktöffnung als Gefahr für unsere Zukunft skizziert und Strache beschwor bei der FPÖ-Abschlusskundgebung Ende Mai in Graz erneut das Schreckgespenst Islam.

Wer wählt da wen?

Von den Medien wird die FPÖ wieder einmal als neue ArbeiterInnenpartei präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen, sieht die Wahrheit doch anders aus: Die Wahlbeteiligung sank seit der letzten Wahl weiter und liegt nun bei 68%, die größte „Partei“ sind auch diesmal wieder einmal die NichtwählerInnen. Immer mehr Menschen sind von den etablierten Parteien enttäuscht fühlen sich von keiner Partei vertreten, sehen sie als ähnlich und unwählbar. Das bedeutet auch, dass die FPÖ immer mehr als „normale“ Partei gesehen wird, was sich u.a. auch darin zeigt, dass die FPÖ in der Steiermark den höchsten Anteil an StammwählerInnen hatte (73%) – eigentlich ein typisches Merkmal einer „Altpartei“.

Wenn man sich die Entwicklung der FPÖ z.B. in der Steiermark ansieht ist das Wechselspiel, das Auf und Ab, ein Spiegel der Gesamtpartei. Die FPÖ hatte stets ein gutes Standing im Land des Kernöls, stellte in den 80er Jahren mit Alexander Götz gar den Bürgermeister der Stadt Graz. Bei den Landtagswahlen 2005 (jene Wahlen, bei denen die KPÖ das erste Mal den Einzug in den Landtag bewerkstelligte) flog sie (auch als Folge des Spaltungsprozesses FPÖ/BZÖ) dann aber aus dem Landtag und erlangte 2010 gerade einmal 10%. Das nun vorliegende Ergebnis veranschaulicht gut, dass es in den letzten 10 Jahren keiner linken Kraft (auch nicht der KPÖ) gelungen ist, das Vakuum, das durch die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie entstanden ist und den Wunsch nach etwas anderem zu füllen, und so dieser Raum immer stärker von der FPÖ gefüllt werden kann.

Doch von einer ArbeiterInnen-Partei ist die FPÖ Lichtjahre entfernt. Ihr Programm und ihre Politik richten sich ja genau gegen die Interessen der ArbeiterInnen. Auch unter den WählerInnen ist sie – im Gegensatz zu Bild das die Medien zeichnen – nicht die neue ArbeiterInnenpartei. Die meisten WählerInnen hat die FPÖ von der ÖVP gewonnen und starke Zugewinne hat sie wohl auch im Klientel der Weinbauern (nicht gerade ArbeiterInnen) erzielt. Unter Jugendlichen ist die FPÖ eher schwächer als in der Vergangenheit, wird hier etwas mehr als „Altpartei“ gesehen, die sich nicht wirklich von den anderen unterscheidet. Neben einer Schicht von KleinunternehmerInnen und leitenderen Angestellten, die Angst haben in der Krise aufgerieben zu werden (auch das Klientel der Pegida-Demonstrationen) gibt es aber auch eine Schicht von v.a. 30-50 jährigen männlichen Arbeitern bzw. Angestellten, die, enttäuscht von der SPÖ, mit Haider und später Strache und der FPÖ großgeworden sind und ihr die Treue halten. In dieser Schicht hat der Rassismus, denn SPÖVP von der FPÖ aufgenommen und ausgeführt haben, sich verfestigt und stellt daher auch kein Hindernis beim FPÖ-wählen dar. Wenn Medien schreiben, dass „61% der Arbeiter die FPÖ gewählt haben“ ist dass falsch, da ein Großteil der ArbeiterInnen gar nicht gewählt haben und dass die unselbstständig Erwerbstätigen (also die ArbeiterInnenklasse) mehr ausmacht, als die arbeitsrechtlichen Arbeiter. Eine Untersuchung der Landesstatistik Steiermark zeigt, dass die FPÖ in den proletarisch geprägten Gemeinden (also mit vielen ArbeiterInnen und Angestellten) nirgends stärkste Partei und nirgends stärker als 30% war. JedeR ArbeiterIn, der/die die FPÖ wählt ist eineR zu viel, aber dem Mythos einer neuen ArbeiterInnenpartei FPÖ (oft gepaart mit einem unterschwelligen „die ArbeiterInnen sind einfach zu dumm“) muss wiedersprochen werden!

Ist die Ausgrenzung der FPÖ nun beendet?

Tatsächlich gab es diese Ausgrenzung nie, sondern im Gegenteil einerseits schon lange Zusammenarbeit mit der FPÖ auf so gut wie allen Ebenen und andererseits die Übernahme ihrer Linie, v.a. in Fragen von Migration. Doch nach dem Zerbrechen der FPÖ 2005 war diese zumindest für eine Periode als Koalitionspartner sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene nicht attraktiv. Grund dafür ist nicht ihr Rassismus oder die immer wieder bekannt werdenden Querverbindungen ins rechts-außen Lager, sondern die Unberechenbarkeit und Instabilität dieser Partei, die in einem Spagat zwischen ultrarechtem Neoliberalismus und populistischer „sozialer Heimatpartei“ steckt. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene ist aufgrund dieser Instabilität und Unberechenbarkeit nicht die erste Wahl des österreichischen Kapitals – insbesondere in Zeiten der Krise. Doch Politik wird nicht nur auf dem Reißbrett skizziert, und daher kann es zu Koalitionen mit der FPÖ auf verschiedenen Ebenen kommen. Die SPÖ bereitet gerade im Burgenland den Weg zu einer SPÖ-FPÖ-Koalition vor. Auch in der Steiermark liebäugelt der ÖVP mit einem Bündnis. In der Bundes-SPÖ macht sich Nervosität breit, man fürchtet eine Neuauflage von schwarz-blau. Teile der SPÖ lehnen eine Koalition mit der FPÖ ab und werden auch künftig argumentieren, man müsse die SPÖ stärker machen, um das zu verhindern. Doch tatsächlich bereitet eine Stimme für die SPÖ den Boden für die FPÖ. Erstens weil durch ihre Sparpolitik sich Menschen enttäuscht abwenden und teilweise der FPÖ zuwenden. Zweitens weil sie durch die Übernahme der rassistischen „Erklärungen“ und „Lösungen“ der FPÖ die Inhalte der FPÖ immer mehr zur Normalität macht.

All jene, die stets argumentieren (und dies bei den kommenden Wiener Wahlen wieder tun werden), man müsse die SPÖ wählen, um mit ihr als kleineres Übel die FPÖ zu verhindern, liegen falsch. Die Wahlen haben wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass eine Wahl dieser SPÖ und damit auch ihrer Politik, letztlich vielmehr dem größeren Übel, also der FPÖ, nützt. Sollte es tatsächlich zu einer Koalition zwischen SPÖ und FPÖ kommen, wird es Proteste aus Teilen der SPÖ geben. Es wäre ein möglicher Anlass für profilierte Linke und unzufriedene Basismitglieder, aus der Partei nach links heraus zu brechen. Zu befürchten ist jedoch eher, dass es zu keinen nennenswerten Brüchen kommt und die in der SPÖ verbliebenen Linken zwar unglücklich sein, aber der Partei dennoch die Treue halten werden - mit dem Argument, man müsse halt stärker werden, um sie zurück zu gewinnen. In der Zwischenzeit kann sich die FPÖ weiter aufbauen, weil eine starke linke Alternative fehlt.

Helfen ist gut, kämpfen ist besser!

All diese Entwicklungen mögen seltsam erscheinen wenn man bedenkt, dass es in der Steiermark seit vielen Jahren eine wählbare Alternative von Links gibt: die KPÖ. Es ist das einzige Bundesland, wo die KPÖ aktiv und sichtbar existent ist. Doch trotz massivem Sozialabbau und rechts-außen FPÖ stellt sie keine wirkliche Alternative dar. Sie trat eher brav und zahm auf, als linke, aber „vernünftige“ Opposition. Wer der Regierung eines auswischen wollte, hat wohl daher eher FPÖ gewählt. Im Vergleich zu den Wahlen 2010 (4,41% der Stimmen) haben sie jetzt, 2015, an Stimmen sogar verloren und mussten um den Wiedereinzug bangen. Und: Stimmen verloren sie auch an die FPÖ und an NichtwählerInnen.

Die KPÖ hat sich auch diesen Wahlkampf, wie bereits aus der Vergangenheit gewohnt, stark sozialen Themen gewidmet Sie ist bekannt für ihren „Mieternotruf“, veranstaltet Sozialberatungen und war aktiv in der Plattform 25 gegen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Das ist gut so. Leider bleiben sie in ihrer selbstgewählten Rolle als SozialarbeiterInnen. Der Wahlslogan „Helfen statt Reden“ ist Programm.

Das traurige Ergebnis ist, dass die KPÖ oft eine bremsende Position einnimmt. In den Protesten der Plattform 25 unterdrückten sie aus Angst, die Kontrolle zu verlieren, den Wunsch nach einer Eskalationsstrategie bis hin zu Streiks bzw. den Wunsch nach einer unabhängigen Kandidatur (man wollte wohl keine Konkurrenz). Was neben dem Helfen fehlt, ist der Aufbau von Strukturen von AktivistInnen, die Motivation von Menschen, sich selbst zu wehren. Und indem sie die FPÖ für ihre rechte Hetze nicht angreifen, Teile der KP-Steiermark auch in „inländisch“ und „ausländisch“ unterscheiden, rassistischen Regelungen zustimmt, fehlt hier eine scharfe Abgrenzung zum Rassismus und werden viele MigrantInnen und v.a. auch Junge, die etwas gegen Rassismus tun wollen, allein gelassen. Dieser Bereich wurde und wird gänzlich auf die Jugendorganisationen KJÖ/KSV abgewälzt.

Warum? Um potentielle WählerInnen nicht zu verschrecken. Tatsächlich hat die KPÖ auch weit mehr WählerInnen an die FPÖ verloren (19%) als umgekehrt (1%). Doch um dem Rassismus der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen benötigen wir starke Antworten von Links. Wir müssen klarmachen, dass Rassismus keine sozialen Probleme löst, sondern, im Gegenteil, uns als ArbeiterInnen, Jugendliche, Studierende usw. spaltet. Darum braucht es aktiven und organisierten Widerstand von allen ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Armen gemeinsam – unabhängig von Herkunft oder Religion – gegen die massiven sozialen Probleme, gegen die „Reformen“ der Regierung und auch gegen die ständige Diskriminierung eines Teiles der steirischen ArbeiterInnenklasse (nämlich jene, die Migrationshintergrund haben).

Wir brauchen eine neue ArbeiterInnenpartei

Letztlich ist das Erstarken der FPÖ vor allem in der Schwäche der linken Kräfte und dem Fehlen einer Alternative zu suchen. Wenn Sozialabbau nicht entschlossen bekämpft wird, wenn es nur zu halbgaren Protesten gegen die FPÖ kommt, dann reicht das nicht aus um diese zu stoppen.

Die FPÖ kann zurzeit ein Vakuum füllen zumindest zum Teil füllen, das die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie vor vielen Jahren geöffnet hat. Denn die Wut und Enttäuschung ist groß – manche wählen die FPÖ, viele aber gar nicht. Lange schon brauchen wir eine neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm und kämpferischer Praxis. Die KPÖ ist diese Partei nicht. Ihre Verluste, selbst in einigen ihrer Hochburgen, zeigen, dass ein schlichtes Ausklammern relevanter Themen, wie der Kampf gegen Rassismus, falsch ist. Es ist ihr nicht gelungen, ArbeiterInnen zu organisieren und über den Teller der Sozialarbeit hinaus zu punkten.

Was wir benötigen ist eine Partei, die den Kampf gegen die FPÖ mit dem Kampf gegen Sozialabbau verbindet. Eine Partei, die nicht nur hilft, sondern auch kämpft. Die KP-Steiermark könnte aufgrund ihrer Rolle aber eine wichtige „Patin“ im Entstehungsprozess einer solchen Partei sein. Die SLP unterstützt jede Entwicklung, die in Richtung einer solchen neuen Formation geht. Wir sind in ganz Österreich (aber auch international) aktiv für Frauenrechte, gegen Rassismus und rechte Hetze, für Jobs und höhere Löhne (durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich), und einen Sturz des profitorientierten Kapitalismus. Solange es so eine neue Partei noch nicht gibt, treten wir selbst bei Wahlen, z.B. jenen in Wien, an, um eine Alternative fernab des neoliberalen Einheitsbreis am Stimmzettel zu bieten. Werde jetzt mit uns aktiv um ein weiteres Erstarken der FPÖ zu verhindern und eine solche Alternative mitaufzubauen!

Denn: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die wirtschaftliche Situation wird sich nicht verbessern, sondern verschlechtern. Jede Landesregierung wird, auch unter dem Druck der Bundespolitik, weitere Kürzungen durchführen. Dagegen muss Widerstand organisiert werden. Im Gesundheits- und Sozialbereich z.B. gibt es bereits Ansätze dafür. In der Steiermark gab es die Plattform 25, die große Proteste organisiert hat. Doch sie hat den Kampf nicht konsequent weiter geführt, daher sind die „Reformen“ der Regierung durchgegangen. Gegen diese zerstörerischen Reformen, braucht es ein neues oder erneuertes, stärkeres und v.a. kämpferischeres Bündnis, das alle Angriffe auf soziale Errungenschaften, auf Spitäler, Schulen etc. und Beschäftigte entschlossen aufgreift und zurückschlägt. Wir müssen jetzt beginnen, so ein Bündnis aufzubauen!