Klassenkampf statt Regierungs-Chaos

Der jüngste Lockdown zeigt das ganze Versagen der Regierung. Ihre Orientierung auf kurzfristige Profitinteressen ihrer Geldgeber*innen (Stichwort: Wintersaison) verhindert den effektiven Kampf gegen die Pandemie. Es fehlt an bevölkerungsnaher Impfkampagne, Maßnahmen am Arbeitsplatz, sinnvoller Planung für Schulen und Ausbau der Test- und Spitalskapazitäten.

Skandalös ist der Umgang mit den beklatschten “Held*innen” in systemrelevanten Berufen. Nach 2 Jahren Pandemie gibt es nicht nur keine Verbesserungen. Im gerade beschlossenen Budget wird bei Gesundheit und Sozialem sogar gekürzt. Den Regierenden ist die Bevölkerung egal, solange die Wirtschaft läuft. Wir brauchen eine politische Alternative zu dieser Regierung der Banken, Bosse und Skiliftbetreiber*innen.

Die Basis dafür liefern die zehntausenden Kolleg*innen aus Kinderbetreuung, Pflege, Metallindustrie oder dem Handel, die vor kurzem protestiert und gestreikt haben. Die gesamte Pandemie hat gezeigt, dass Beschäftigte die Gesellschaft am Laufen halten - ihre Aktionen können wirklich etwas verändern. Ein gemeinsamer Streik von Beschäftigten in Kindergärten und Gesundheits- und Sozialbereich könnte schnell mehr Geld und mehr Personal erkämpfen. Leider haben die Gewerkschaften bis jetzt den notwendigen Widerstand nicht organisiert - nur eine Organisierung an der Basis kann sie dazu zwingen, in die Offensive zu kommen. Die organisierte Arbeiter*innenklasse ist auch der beste Garant für einen Gesundheitsschutz im Interesse der Mehrheit: In Betrieben kann darüber diskutiert werden, wie sicher gearbeitet werden kann, aber auch warum eine Impfung allen Kolleg*innen nützt. Ein erster Schritt wären Betriebsrät*innen- und Aktivenkonferenzen, die einen Plan zum Gesundheitsschutz für alle erstellen. Die Organisierung von Arbeiter*innen und Jugendlichen ist nicht nur der einzige Weg aus diesem Corona-Chaos, um die Rechten zurückzudrängen und um Verbesserungen zu erkämpfen, sondern auch die einzige Basis im Kampf um eine ganz andere Politik und eine ganz andere Gesellschaft.

Die SLP fordert:

• Corona-Maßnahmen kontrolliert durch Gewerkschaft, Betriebsräte & aktive Beschäftigte
• Widerstand bis hin zu Streiks im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich
• Aufbau einer neuen Partei für Arbeiter*innen und Jugendliche als Schritt zur echten politischen Alternative